# taz.de -- 100 Milliarden sind fast aufgebraucht: Bundeswehrverband will mehr Geld
       
       > Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie
       > aufgebraucht. Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den
       > Verteidigungsetat noch weiter zu erhöhen.
       
 (IMG) Bild: Ziemlich teuer: Die Bundeswehr braucht wohl noch mehr Geld
       
       BERLIN dpa | Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner,
       hat ein „Machtwort“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die
       weitere [1][Finanzierung der Bundeswehr] gefordert. „Wenn für unsere
       Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit
       nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine
       Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das
       nicht, muss [2][die Zeitenwende] zumindest in der Bundeswehr für beendet
       erklärt werden“, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
       
       Konkret warnte er auch davor, dass die deutsche Rüstungsindustrie den
       dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen werde, wenn das
       sogenannte Sonderververmögen Ende dieses Jahres verplant sei, ohne dass der
       weitere Kurs erkennbar sei. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den
       russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine militärische Zeitenwende
       ausgerufen.
       
       Erklärtes Ziel von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es, die
       Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Die Bundesregierung hat zudem
       zugesagt, dass Deutschland den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am
       Bruttoinlandsprodukt (BIP) – das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel – erreichen
       wird, erstmals wieder im laufenden Jahr. Mittel dazu ist der
       100-Milliarden-Euro umfassende und kreditfinanzierte Sondertopf für die
       Bundeswehr.
       
       Derzeit sind laut Verteidigungsministerium rund 80 Prozent des
       Sondervermögens „gebunden“. Dieser Begriff umfasst verbindliche
       Entscheidungen, wie Verträge, verbindliche Aufträge oder auch politische
       Festlegungen. Bis Ende dieses Jahres werden den Planungen nach 100 Prozent
       so gebunden sein. Dann können keine neuen Vorhaben aus dem Sondervermögen
       finanziert werden, allerdings sehr wohl aus dem mehr als 50 Milliarden Euro
       umfassenden Verteidigungsetat („Einzelplan 14“). Ende des Jahres 2027 ist
       dann das Sondervermögen dem Stand der Planungen nach „verausgabt“. Das Geld
       ist dann abgeflossen oder für Restzahlungen geblockt.
       
       ## Finanzierung der Bundeswehr ab 2027 unklar
       
       „Gut, dass mittlerweile viele in der Regierungskoalition und auch in der
       Opposition davon sprechen, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Besser wäre,
       sie würden es tatsächlich tun!“, forderte Wüstner. „Ohne eine entsprechende
       Erhöhung des Verteidigungsetats nämlich – der Verteidigungsminister hat
       einen Mehrbedarf von rund 6,7 Milliarden Euro formuliert – würde
       Deutschland den gerade erst angelaufenen, schwierigen Prozess des
       Kapazitätsaufbaus in der Rüstungsindustrie abwürgen.“
       
       Sein Sorge zielt darauf ab, dass der Kuchen aus Sicht der Industrie dann
       gewissermaßen verteilt sein könnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
       hatte am Montag berichtet, das Sondervermögen sei praktisch „schon weg“.
       „Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht
       nicht“, stellte die Zeitung fest. Unklar ist aber vor allem, wie es nach
       dem Jahr 2027 weitergehen soll.
       
       Wüstner warnt nun vor der Folgen einer Unklarheit. „Wir würden weiterhin
       eine nur bedingt verteidigungsfähige Bundeswehr unterhalten und wie schon
       nach den Gipfel-Beschlüssen von Wales 2014 und Warschau 2016 erneut als
       wenig zuverlässiger Verbündeter [3][innerhalb der Nato] dastehen“, sagte er
       der dpa. „Angesichts der russischen Aggression mit ihrer Bedrohung auch für
       unseren Frieden in Freiheit und vor dem Hintergrund der bevorstehenden
       US-Präsidentschaftswahl wäre es gleich doppelt verantwortungslos, Zweifel
       an der Einhaltung unserer Zusagen zuzulassen.“
       
       10 Apr 2024
       
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