# taz.de -- Bundeskabinett
(DIR) Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
(DIR) Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz: Mehr Schutz für Betroffene
Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung
sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst
beschlossen sein.
(DIR) Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kein Wort des Bedauerns
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen.
Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege
an.
(DIR) Debatte um Industriestrompreis: Der Kanzler bleibt beim Nein
Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten
Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
(DIR) Teillegalisierung von Cannabis: Kabinett berät über Gesetzentwurf
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch
kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
(DIR) Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024
verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.
(DIR) Legalisierungspläne Lauterbachs: Kabinett berät Cannabis-Freigabe
Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur
Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen
erlaubt werden.
(DIR) Ampel will hohe Energiepreise abfedern: Kabinett beschließt Entlastungen
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket
geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll.
Eine Übersicht.
(DIR) Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise: Heizkostenzuschuss beschlossen
Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro
bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
(DIR) SPD-Ministerien: Scholz & Friends
Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt
Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es.
(DIR) Pflegereform kommt: Ein bisschen mehr als nur Applaus
Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch
Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und
Antworten.
(DIR) Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag
Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert
Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.
(DIR) Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer: Lobbyisten sind keine Gestalter
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe.
Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.
(DIR) Termin der Bundestagswahl 2021: Wählen gehen am 26. September
Schon im November hat das Kabinett den 26. September 2021 als Termin für
die nächste Bundestagswahl festgelegt. Nun hat der Bundespräsident
zugestimmt.
(DIR) Corona im Bundeskabinett: Ausgerechnet Spahn
Die Corona-Infektion des Gesundheitsminister wirft Fragen auf, zum
Beispiel: Werden Kabinettsmitglieder zu wenig getestet?
(DIR) Söder will Wechsel im Bundeskabinett: Der Intrigantenstadl ist zurück
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle
Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
(DIR) Klimaschutzprogramm im Kabinett: Weniger Wind, mehr Sonne
Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch
damit steht sie weiterhin ziemlich allein.
(DIR) Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro
Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
(DIR) Bundesregierung und Klimaschutz: Das wahre Klimakabinett
Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber
eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
(DIR) Referentenentwurf zu Paragraf 219a: Kabinett billigt Gesetzesänderung
Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter.
Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.
(DIR) Rückblick auf Berlin 2018: Handfest und lebensklug
Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett.
Und sie macht sich als Familienministerin gut.
(DIR) Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht: Kabinett beschließt Kompromiss
Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die
Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten.
(DIR) Beschluss zum Ausbau der Stromnetze: Netzausbau soll schneller werden
Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für
BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte.
(DIR) Ausstieg aus der Kohlenutzung: Vier Chefs für die Kommission
Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als
eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
(DIR) SPD-Minister in neuer Regierung: Abgang des Unwirschlings
Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine
Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen.
(DIR) Kommentar Armuts- und Reichtumsbericht: Der unsichtbare Reichtum
Der Armuts- und Reichtumsbericht erfasst nur die Wenigvermögenden. Die
reichen Haushalte werden erst gar nicht erfasst.
(DIR) Bundeswehreinsatz in Mali: Hubschrauber und mehr Soldaten
Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die
Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert.
(DIR) Kommentar Aktionsplan Menschenrechte: Appell auf hohem Niveau
Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren
Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten.
(DIR) Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
(DIR) Wachsende Flüchtlingszahlen: Kabinett beschließt Asyl-Paket
Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen
zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend
angesehen.
(DIR) Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu: Mit Soldaten gegen Schlepper
Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase
sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat
eingewilligt.
(DIR) Gesetzentwurf Tarifeinheit: Immer auf die Kleinen
Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und
IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.
(DIR) Kabinett beschließt Mietpreisbremse: Lauter Ausnahmen und Sonderfälle
Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt
Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um
Einnahmen.
(DIR) Selbstanzeige von Steuersündern: Kabinett beschließt schärfere Regeln
Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger
gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den
Ursprungsplänen aber ab.
(DIR) Staatsbürgerschaft in Deutschland: Zwei Herzen, ach, in meiner Brust
Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die
Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in
Deutschland gelebt zu haben.
(DIR) Bundeswehr in Afghanistan und Mali: Kabinett billigt weiteres Engagement
So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in
Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im
Bundestag gilt als sicher.
(DIR) Die Wahrheit: Preußisch Roulette
Es wird gedaddelt und geschachert, gemogelt, angetäuscht, Blindgänger
gehoben und Kugeln in Revolverkammern gedrückt. Das neue Kabinett steht.
(DIR) Mögliche Schavan-Nachfolger: Proporz oder Expertise?
Die Union gönnt ihrer Ministerin noch eine Denkpause, spekuliert aber
bereits über mögliche Nachfolger. Ein Überblick über Merkels Optionen.
(DIR) Strengere Bankenregulierung: Fail-Bankern drohen Haftstrafen
Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei
Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom Kundengeschäft
getrennt werden.