# taz.de -- Klimaschutzprogramm im Kabinett: Weniger Wind, mehr Sonne
       
       > Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch –
       > doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein.
       
 (IMG) Bild: Der Ausbau der Windenergie ist in dem Klimaschutzprogrammm reduziert worden
       
       BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte
       [1][Klimaschutzprogramm 2030] verabschiedet. Darin werden die Maßnahmen
       dargestellt, mit denen der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990
       um 55 Prozent reduziert werden sollen. Zudem verabschiedete das Kabinett
       das neu geschaffene Klimaschutzgesetz, mit dem die Einsparziele für alle
       Sektoren und für jedes Jahr erstmals gesetzlich festgeschrieben und die
       zuständigen Ressorts zur Umsetzung verpflichtet werden. „Ab jetzt sind alle
       Ministerien Klimaschutzministerien“, sagte Bundesumweltministerin Svenja
       Schulze (SPD). Sie wertete das Gesetz als großen Erfolg der SPD.
       
       Eine deutliche Veränderung gab es im Klimaschutzprogramm im Vergleich zu
       einem Entwurf von Mitte September beim geplanten Ausbau der erneuerbaren
       Energien: War bei Windrädern an Land bis 2030 zunächst ein Anstieg auf 80
       Gigawatt vorgesehen, sollen es jetzt nur 67 bis 71 Gigawatt sein.
       Gleichzeitig soll der Ausbau der Solarenergie verstärkt werden; in der
       Summe ergibt sich für 2030 aber trotzdem weniger Ökostrom als zuvor
       geplant.
       
       Nach Berechnungen des Beratungsunternehmens Energy Brainpool lässt sich das
       Ziel von 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 damit selbst unter optimistischen
       Annahmen nur knapp erreichen.
       
       Gleichzeitig stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch eine
       neue Gasstrategie vor. Sie sieht unter anderem vor, verstärkt auf „grüne
       Gase“ zu setzen, die mithilfe von Ökostrom erzeugt werden.
       
       Das Klimaschutzprogramm konkretisiert die Eckpunkte, auf die sich die
       Koalitionsspitzen in ihrer berüchtigten Nachtsitzung am 20. September
       geeinigt hatten. Viele der darin geplanten Maßnahmen gehen nach Ansicht von
       Wissenschaftler*innen nicht weit genug, um die Ziele zu erreichen. Vor
       allem der Preis für den Ausstoß von CO2 in den Bereichen Verkehr und
       Gebäude, der 2021 mit nur 10 Euro pro Tonne starten soll, ist deutlich
       hinter den ursprünglich diskutierten Vorschlägen zurückgeblieben.
       
       ## Weniger Ökostromzulage
       
       Um den Anstieg der Kosten bei Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl teilweise
       auszugleichen, soll im Gegenzug die Ökostromumlage beim Strom gesenkt und
       die Pendlerpauschale für lange Fahrten zur Arbeit erhöht werden. Auch das
       Wohngeld soll steigen – im Gegensatz zu den anderen Maßnahmen, wo eine
       jährliche Anpassung vorgesehen ist, aber nur einmal.
       
       Wie groß die CO2-Einsparung durch das Programm ist, bleibt offen. Die
       Regierung selbst macht dazu keine Aussagen; alle Zahlen, was die einzelnen
       Maßnahmen bringen, wurden aus dem Papier gestrichen. Sie sollen später
       nachgeliefert werden.
       
       Bei Umweltverbänden und Oppositionsparteien stießen die Pläne auf
       [2][breite Kritik]. „Dieses Sammelsurium bringt lediglich ein Drittel
       dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist“,
       erklärte der BUND. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Vorhaben
       „unwirksam, unkonkret und unsozial“, Linken-Chef Bernd Riexinger forderte
       „mutigeren Klimaschutz“.
       
       Unmittelbare Folgen hat die Kabinettsentscheidung noch nicht. Die einzelnen
       Vorhaben des Klimaschutzprogramms müssen noch in Gesetzesform gebracht und
       vom Parlament verabschiedet werden.
       
       9 Oct 2019
       
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