# taz.de -- Kommentar Aktionsplan Menschenrechte: Appell auf hohem Niveau
       
       > Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren
       > Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten.
       
 (IMG) Bild: Soll künftig unterbunden werden: Kinderarbeit für deutsche Unternehmen, wie hier in Bangladesch
       
       Die Schadenersatzklage gegen den Textildiscounter KiK, die das Landgericht
       Dortmund verhandelt, ist die große Ausnahme. Überlebende eines
       Fabrikbrandes in Pakistan machen KiK für mangelnden Brandschutz in seiner
       Zulieferfirma verantwortlich. Normalerweise kommen solche Fälle nicht vor
       deutsche Gerichte. Für die 5.000 Kilometer entfernt lebenden Arbeiter ist
       dieser Rechtsweg zu teuer, zu kompliziert und zu chancenlos. An diesem
       Missstand wird der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte,
       den die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, nichts ändern. Trotzdem
       beinhaltet er Fortschritte.
       
       Denn offiziell erwartet die Bundesregierung nun von allen einheimischen
       Unternehmen, dass sie bei ihren Geschäften im Ausland mehr Sorgfalt für die
       politischen und sozialen Menschenrechte praktizieren.
       
       Die Unternehmen und ihre Zulieferer sollen beispielsweise darauf achten,
       dass Fluchtwege vorhanden sind, Frauen nicht diskriminiert, keine Kinder
       beschäftigt, ausreichende Löhne gezahlt und 60 Stunden Arbeit pro Woche
       nicht überschritten werden. Es ist erstaunlich, dass die Politik eine
       solche Erwartungshaltung niederschreiben muss. Oft jedoch sieht die
       Realität anders aus: Miese Arbeitsbedingungen sind eine Grundlage für
       günstige Konsumentenpreise und hohe Gewinne.
       
       Nun werden die Firmen etwas ändern, allerdings nur langsam. Denn eine
       Erwartung erzeugt keine Pflicht. Für den Fall, dass die Unternehmen nicht
       spuren, droht die Regierung zwar mit einem Gesetz, aber das heißt nicht
       viel. Diese Lässigkeit ist seltsam für eine Politik, die so stolz ist auf
       die Menschenrechte im Grundgesetz.
       
       Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was fehlt, ist beispielsweise die
       Ausformulierung der Sorgfaltspflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch. Erst
       dann könnten ausländische Beschäftigte hier leichter klagen. So bleibt der
       Aktionsplan ein Appell auf hohem Niveau.
       
       22 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Textilindustrie
 (DIR) Bundeskabinett
 (DIR) Unternehmen
 (DIR) Textilindustrie
 (DIR) Bangladesch
 (DIR) Globalisierung
 (DIR) Aktionsplan
 (DIR) Bangladesch
 (DIR) Brasilien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Auflagen für französische Unternehmen: Kein Recht auf Ausbeutung
       
       Als erstes Land verpflichtet Frankreich seine Konzerne per Gesetz, auf
       Menschenrechte und Ökologie zu achten – entlang der gesamten Lieferkette.
       
 (DIR) Gewerkschafter in Bangladesch: „Als Landesverräter angezeigt“
       
       Weil Textil-Arbeiter in Bangladesch für höhere Löhne kämpften, landete
       Gewerkschafter Mohammed Ibrahim in U-Haft. Hier spricht er über die
       Vorwürfe gegen ihn.
       
 (DIR) Arbeitnehmerrechte in der Textilindustrie: Bündnis appelliert an Bangladesch
       
       Selbst Arbeitgeberverbände fordern das Land auf, stärker auf Arbeiterrechte
       zu achten. Für die Hersteller stehen Handelsprivilegien auf dem Spiel.
       
 (DIR) Globale Arbeitsstandards: Menschenrechte sind Kür
       
       Über 1.000 Opfer beim Fabrikeinsturz, hunderte bei Bränden, Suiziden: Was
       tun Firmen, um die Standards bei ihren Zulieferern zu verbessern?
       
 (DIR) Verantwortung von Unternehmen: Menschenrechte? Och nööö!
       
       Das Bundesfinanzministerium verwässert den Aktionsplan für Wirtschaft und
       Menschenrechte. Dagegen regt sich Protest aus der SPD.
       
 (DIR) Kinderarbeiter in Bangladesch getötet: Tödliche Bestrafung
       
       Kinderarbeit ist in Bangladesch verboten, aber weit verbreitet. In einer
       Textilfabrik wurde nun ein Neunjähriger zu Tode misshandelt.
       
 (DIR) Kinderarbeit in Brasilien: Razzia enthüllt moderne Sklaverei
       
       Das Modelabel Brooksfield Donna soll NäherInnen ausgebeutet haben.
       Konservative in Brasiliens Kongress blockieren die Verfolgung solcher
       Fälle.