# taz.de -- Wachsende Flüchtlingszahlen: Kabinett beschließt Asyl-Paket
       
       > Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen
       > zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend
       > angesehen.
       
 (IMG) Bild: Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig.
       
       BERLIN dpa/rtr | Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen
       hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im
       Asylrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen,
       die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte
       Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
       
       Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das
       Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um
       Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken. In
       Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig „so weit wie möglich“
       Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im
       Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen
       vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu
       Integrationskursen bekommen.
       
       Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und
       in Teilen für menschenrechtswidrig.
       
       Die Bundesregierung will die Gesetzespläne im beschleunigten Verfahren
       durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Parlament will schon am
       Donnerstag erstmals darüber beraten, die Länderkammer soll möglichst Mitte
       Oktober entscheiden, damit das Paket Anfang November in Kraft treten kann.
       
       ## Union will noch mehr
       
       Nach der Verabschiedung des Asyl-Pakets durch das Bundeskabinett beginnt
       die Debatte über eine zweite Welle an Gesetzesänderungen. Der
       Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte
       Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn, um Flüchtlinge leichter einstellen zu
       können. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, dass nun
       möglicherweise auch der Mindestlohn auf den Prüfstand kommen müsse.
       CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt regte an, bereits an der Grenze
       Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren abweisen können.
       Aus der SPD kam umgehend Ablehnung.
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff forderte Flexibilisierungen und
       Sonderlösungen, damit weniger qualifizierte Menschen eine Chance auf dem
       Arbeitsmarkt bekämen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte
       deshalb der Mindestlohn nicht greifen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung
       Die Welt.
       
       SPD-Parteivize Ralf Stegner wies dies zurück. „Die SPD wird keinen Deut vom
       Mindestlohn abweichen“, erklärte er. „Der Mindestlohn schützt auch die
       Arbeitnehmern, die bereits hier arbeiten, vor Lohndruck, der die Gehälter
       nach unten treibt.“ Stegner warf der Union vor, in Wirklichkeit
       Lohnkürzungen für alle zu wollen. Kritik kommt aber auch aus Union. So
       lehnte der Vorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung,
       Carsten Linnemann „einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge“ ab. Dies wäre
       nur ein weiterer Anreiz für Menschen, aus wirtschaftlichen Gründen nach
       Deutschland zu kommen, sagte der CDU-Abgeordnete der Welt.
       
       Um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, sollte nach Vorstellungen der
       CSU-Landsgruppenchefin Hasselfeldt das an Flughäfen bereits existierende
       Verfahren auf die Landgrenzen übertragen werden, Asylanträge bereits in
       sogenannten Transitzonen zu bewerten. „Das würde eine dringend nötige
       Entlastung schaffen“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. In den
       Transitzonen sollten erste Prüfung vorgenommen werden. Die Möglichkeit zur
       Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen sei in der
       EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen, sagte Hasselfeldt. Deutschland habe
       diese Richtlinie aber noch nicht umgesetzt. Bayern ist durch den Zustrom
       von Flüchtlingen über die sogenannte Balkan-Route derzeit besonders stark
       betroffen.
       
       29 Sep 2015
       
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