# taz.de -- Gesetz (DIR) Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“ Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen. (DIR) Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich! Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen. (DIR) Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden. (DIR) Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben. (DIR) Strafen für Besitz von Kinderpornografie: Nicht widersinnig, sondern richtig Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert. (DIR) „Agenten-Gesetz“ in Georgien: Gegen alle Proteste durchregiert Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden. (DIR) Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben. (DIR) Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. (DIR) Entschädigung für Homosexuelle: Frankreich gibt Justizopfern Geld In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen. (DIR) Neues Immigrationsgesetz in Frankreich: Macron beugt sich Diktat von rechts Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte. (DIR) Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero. (DIR) Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es nicht. (DIR) Selbstbestimmungsgesetz: Alice Schwarzer irrt Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans. (DIR) Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. (DIR) Verschärfte Kopftuchpflicht: Iran will Frauen härter bestrafen Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden. (DIR) Gesetz zur Klimaanpassung: Die Kommunen klimafest machen Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern. (DIR) Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig. (DIR) Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt. (DIR) Grüne verteidigt Heizungsgesetz: „Die Ampel streitet zu viel“ Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen. (DIR) Umstrittenes Heizungsgesetz: Fossile Wärme bleibt hip Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat. (DIR) Streit um Gebäudeenergiegesetz: Wann die Heizung wegmuss Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ. (DIR) Portugal legalisiert Sterbehilfe: Wozu weiter quälen lassen? Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert. (DIR) Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden. (DIR) Sprachgesetz in der Ukraine: Ukrainisch als Amtssprache Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen. (DIR) Einbürgerung für Palästinenser untersagt: Kein Recht auf Gemeinsamkeit Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen protestieren. (DIR) Bundesregierung verschleppt Gesetz: Whistleblower müssen warten Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. (DIR) Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waffen Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen. (DIR) Juristische Eingruppierung von Femiziden: Verzerrte Darstellung Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern. (DIR) Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden. (DIR) Namensänderungsgesetz entnazifiziert: Nazi-Überbleibsel getilgt Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen. (DIR) Insektenschutzpaket der Regierung: Absage an die Biene Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen. (DIR) Neue Gesetze 2021: Soli weg, Mindestlohn steigt Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick. (DIR) Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts: „Geld allein reicht nicht“ Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt. (DIR) Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Endlich mehr Zeit für die Opfer Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen. (DIR) Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Billig produzieren, verklagt werden Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder. Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz vor. (DIR) Finanzexpertin über Equal Pay in Island: „Fair und transparent“ Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von Platen. (DIR) Gesetz gegen Sauftourismus auf Mallorca: Schluss mit lustig Die Regierung auf den Balearischen Inseln erlässt ein All-You-Can-Drink-Verbot in den Partyhochburgen. Auch Hotelbesitzer müssen besser aufpassen. (DIR) Pat Nehls über Geschlechterzwang: „Das ist keine Meinung“ Pat Nehls hat das Geschlecht aus dem Personenregister streichen lassen. Ein Gespräch über den Kampf um Anerkennung der eigenen Identität. (DIR) Billigung des Migrationspakts: Verschärfte Regeln für Asylbewerber Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen. (DIR) Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf. (DIR) Die Wahrheit: Vergnügungssteuerpflichtige Verordnungen Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen. (DIR) Kolumne Minority Report: Ein Wort mit 29 Buchstaben Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende. (DIR) Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt: 450 Geldstrafen für Belästigung Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen. (DIR) Kolumne Fremd und befremdlich: Löchrige Gerechtigkeit Regeln sind wichtig. Aber es gibt keine Gerechtigkeit, auch wenn sich alle an die Regeln halten. Oder täusche ich mich? (DIR) Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. (DIR) Nur wenige Prostituierte sozialversichert: Gesetze ohne Wirkung Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit. (DIR) Gesetz gegen „Upskirting“: Fotografieren unterm Rock ist strafbar Wer Frauen in Großbritannien unter den Rock fotografiert, begeht künftig eine Straftat. Eine Betroffene hat sich lange für das Thema eingesetzt. (DIR) Sexuelle Gewalt in der Ukraine: Zum Sex braucht es ein klares Ja In der Ukraine tritt ein verschärftes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in Kraft. Kritiker sehen dadurch die Institution der Familie massiv gefährdet. (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Die „Das-kommt-dabei-raus-Gesetze“ Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist. (DIR) Prostituiertenschutzgesetz seit einem Jahr: Geregelter Verkehr Vera geht jetzt angemeldet auf den Strich. Fabienne musste ihre Kunden-Wohnung aufgeben. Sind Sex-Arbeiterinnen nun besser geschützt?