# taz.de -- Gesetz
       
 (DIR) Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
       
       Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein
       EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche
       Entwicklungen.
       
 (DIR) Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich!
       
       Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges
       Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
       
 (DIR) Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
       
       Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen
       sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.
       
 (DIR) Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz
       
       Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun
       wurde der Termin verschoben.
       
 (DIR) Strafen für Besitz von Kinderpornografie: Nicht widersinnig, sondern richtig
       
       Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von
       kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.
       
 (DIR) „Agenten-Gesetz“ in Georgien: Gegen alle Proteste durchregiert
       
       Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der
       Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.
       
 (DIR) Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden
       
       In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach
       russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
       
 (DIR) Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet
       
       Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im
       Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
       
 (DIR) Entschädigung für Homosexuelle: Frankreich gibt Justizopfern Geld
       
       In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung
       hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen.
       
 (DIR) Neues Immigrationsgesetz in Frankreich: Macron beugt sich Diktat von rechts
       
       Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des
       Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.
       
 (DIR) Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne
       
       Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das
       Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation
       German Zero.
       
 (DIR) Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen
       
       Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es
       oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es
       nicht.
       
 (DIR) Selbstbestimmungsgesetz: Alice Schwarzer irrt
       
       Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in
       Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans.
       
 (DIR) Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei
       
       Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte
       Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.
       
 (DIR) Verschärfte Kopftuchpflicht: Iran will Frauen härter bestrafen
       
       Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs
       auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden.
       
 (DIR) Gesetz zur Klimaanpassung: Die Kommunen klimafest machen
       
       Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung
       nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
       
 (DIR) Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz
       
       Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf
       konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
       
 (DIR) Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage
       
       Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt.
       Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.
       
 (DIR) Grüne verteidigt Heizungsgesetz: „Die Ampel streitet zu viel“
       
       Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint
       Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im
       Juli beschließen.
       
 (DIR) Umstrittenes Heizungsgesetz: Fossile Wärme bleibt hip
       
       Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots
       ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat.
       
 (DIR) Streit um Gebäudeenergiegesetz: Wann die Heizung wegmuss
       
       Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der
       Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
       
 (DIR) Portugal legalisiert Sterbehilfe: Wozu weiter quälen lassen?
       
       Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe.
       Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.
       
 (DIR) Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
       
       Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente
       Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt
       werden.
       
 (DIR) Sprachgesetz in der Ukraine: Ukrainisch als Amtssprache
       
       Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen
       Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen.
       
 (DIR) Einbürgerung für Palästinenser untersagt: Kein Recht auf Gemeinsamkeit
       
       Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den
       Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen
       protestieren.
       
 (DIR) Bundesregierung verschleppt Gesetz: Whistleblower müssen warten
       
       Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch
       nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
       
 (DIR) Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waffen
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022
       ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
       
 (DIR) Juristische Eingruppierung von Femiziden: Verzerrte Darstellung
       
       Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer
       Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.
       
 (DIR) Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte
       
       Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der
       Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
       
 (DIR) Namensänderungsgesetz entnazifiziert: Nazi-Überbleibsel getilgt
       
       Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der
       NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.
       
 (DIR) Insektenschutzpaket der Regierung: Absage an die Biene
       
       Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum
       nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen.
       
 (DIR) Neue Gesetze 2021: Soli weg, Mindestlohn steigt
       
       Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im
       neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick.
       
 (DIR) Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts: „Geld allein reicht nicht“
       
       Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen
       rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
       
 (DIR) Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Endlich mehr Zeit für die Opfer
       
       Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der
       Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen.
       
 (DIR) Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Billig produzieren, verklagt werden
       
       Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder.
       Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz
       vor.
       
 (DIR) Finanzexpertin über Equal Pay in Island: „Fair und transparent“
       
       Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern
       haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von
       Platen.
       
 (DIR) Gesetz gegen Sauftourismus auf Mallorca: Schluss mit lustig
       
       Die Regierung auf den Balearischen Inseln erlässt ein
       All-You-Can-Drink-Verbot in den Partyhochburgen. Auch Hotelbesitzer müssen
       besser aufpassen.
       
 (DIR) Pat Nehls über Geschlechterzwang: „Das ist keine Meinung“
       
       Pat Nehls hat das Geschlecht aus dem Personenregister streichen lassen. Ein
       Gespräch über den Kampf um Anerkennung der eigenen Identität.
       
 (DIR) Billigung des Migrationspakts: Verschärfte Regeln für Asylbewerber
       
       Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz
       macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
       
 (DIR) Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
       
       Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
       sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
       auf.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Vergnügungssteuerpflichtige Verordnungen
       
       Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen
       sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen.
       
 (DIR) Kolumne Minority Report: Ein Wort mit 29 Buchstaben
       
       Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
       vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende.
       
 (DIR) Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt: 450 Geldstrafen für Belästigung
       
       Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem
       mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.
       
 (DIR) Kolumne Fremd und befremdlich: Löchrige Gerechtigkeit
       
       Regeln sind wichtig. Aber es gibt keine Gerechtigkeit, auch wenn sich alle
       an die Regeln halten. Oder täusche ich mich?
       
 (DIR) Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht
       
       Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers
       Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.
       
 (DIR) Nur wenige Prostituierte sozialversichert: Gesetze ohne Wirkung
       
       Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum
       Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit.
       
 (DIR) Gesetz gegen „Upskirting“: Fotografieren unterm Rock ist strafbar
       
       Wer Frauen in Großbritannien unter den Rock fotografiert, begeht künftig
       eine Straftat. Eine Betroffene hat sich lange für das Thema eingesetzt.
       
 (DIR) Sexuelle Gewalt in der Ukraine: Zum Sex braucht es ein klares Ja
       
       In der Ukraine tritt ein verschärftes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in
       Kraft. Kritiker sehen dadurch die Institution der Familie massiv gefährdet.
       
 (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Die „Das-kommt-dabei-raus-Gesetze“
       
       Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich
       heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist.
       
 (DIR) Prostituiertenschutzgesetz seit einem Jahr: Geregelter Verkehr
       
       Vera geht jetzt angemeldet auf den Strich. Fabienne musste ihre
       Kunden-Wohnung aufgeben. Sind Sex-Arbeiterinnen nun besser geschützt?