# taz.de -- Namensänderungsgesetz entnazifiziert: Nazi-Überbleibsel getilgt
       
       > Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der
       > NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Reichlich spät hat der Bundestag nun Begrifflichkeiten aus der NS-Zeit ersetzt
       
       BERLIN afp/taz | Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Neufassung des
       mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um
       Begriffe aus der NS-Zeit zu tilgen.
       
       Der bislang gültige Gesetzestext enthielt immer noch Begriffe wie
       „Reichsregierung“, „Reichsminister des Innern“ und „Deutsches Reich“. Dies
       seien „überholte sprachliche Bezüge“, die nun in der Neufassung „bereinigt“
       und durch moderne Begriffe ersetzt würden, heißt es in der nun angenommenen
       Gesetzesvorlage.
       
       Das Namensänderungsgesetz war [1][unter der nationalsozialistischen
       Diktatur im Januar 1938 beschlossen] worden. Nach Gründung der
       Bundesrepublik wurde es Bundesrecht und galt als solches fort. Dabei wurden
       in der letzten Volltextveröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1. Januar
       1962 auch die überholten historischen Begriffe beibehalten und waren
       deshalb nach wie vor in dem Gesetz enthalten.
       
       Der nun beschlossenen „sprachlichen Bereinigung“ des Gesetzes komme „hohe
       Symbolkraft“ zu, erklärte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Der
       bislang gültige Gesetzestext habe „sprachliche Relikte“ enthalten, „die den
       Eindruck erwecken könnten, das Deutsche Reich wäre ein nach wie vor
       existierender Staat“.
       
       Frei verwies darauf, dass das Gesetz von den Nationalsozialisten
       beschlossen worden und dabei auch „antisemitisch motiviert“ gewesen sei.
       „Dies ist nicht nur für Jüdinnen und Juden eine Zumutung, die wir nun
       endlich beseitigen“, erklärte Frei. „Gerade in Zeiten des wieder
       erstarkenden Judenhasses und der wachsenden Bedrohung durch
       Rechtsextremisten setzen wir ein klares Zeichen, dass diese Begriffe im
       Namensrecht nichts mehr zu suchen haben.“
       
       Nach Angaben des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix
       Klein, gibt es noch weitere 28 Gesetze und Verordnungen in der
       Bundesrepublik, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden.
       Dazu gehören beispielsweise das Heilpraktikergesetz, die
       Spielbankverordnung oder auch das Gesetz zum deutsch-griechischen
       Rechtshilfeabkommen im Zivilrecht.
       
       12 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/nazi-relikte-in-gesetzen-beseitigen/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus
 (DIR) Gesetz
 (DIR) Entnazifizierung
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Merkel im Bundestag zu Coronamaßnahmen: Augen zu und durch den Lockdown
       
       Ein bisschen die Zähne zusammenbeißen müsse man noch, so die Botschaft der
       Bundeskanzlerin im Bundestag. Viele Abgeordnete kritisieren sie.
       
 (DIR) Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann?
       
       Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch
       in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze.
       
 (DIR) Lockdown-Pläne für Kitas und Schulen: Sie dürfen als erstes öffnen
       
       Ab 22. Februar gibt es in einigen Bundesländern wieder Präsenzunterricht.
       Das Gesundheitsministerium bereitet Lehrer:innen eine Überraschung.