# taz.de -- Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit > Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die > Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken > werden. (IMG) Bild: Nicht mehr bedroht durch klagefreudige Autofanatiker: Tempo-30-Zonen Hurra, es geht voran! Ein paar Meter wenigstens. Ungefähr so zügig wie im Stau am ersten Tag der Sommerferien auf der Autobahn Richtung Süden. Aber auch da ist man dankbar, wenn überhaupt mal was passiert. Dieses Staugeruckel beschreibt ganz gut, in welchem Tempo es bei der Verkehrspolitik vorangeht. Auf einen dieser rasanten Fortschritte [1][haben sich Bund und Länder nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss geeinigt]. Die lang erwartete Reform des Straßengesetzes darf nun endlich kommen, weil laut [2][Kompromiss die Verkehrssicherheit] nicht nur berücksichtigt, sondern garantiert sein muss. Na, danke! Immerhin kann nun – nach weiterem gegenseitigen Behakeln und den üblichen Bremsversuchen der Autolobby – irgendwann im absoluten Schritttempo auch die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass bei verkehrspolitischen Umbauten auch Klima- und Umweltschutz eine Rolle spielen dürfen. Sodass Tempo-30-Zonen oder [3][Fahrradspuren auf kommunaler Ebene] nicht mehr das Aus durch [4][klagefreudige Autofanatiker] droht, nur weil die hier und da etwas langsamer fahren müssen. Ja, darüber darf und muss man sich freuen. Eigentlich wäre es höchste Zeit, die Ideologie des Straßenverkehrsrechts, die in ihren Grundzügen aus den 1930er Jahren stammt, über Bord zu werfen. Sie schreibt fest, dass die unerträgliche Leichtigkeit des Verkehrs ein Kriterium bei allen Maßnahmen bleiben muss: Automobilisten dürfen nicht behindert werden. Damit haben [5][Menschen, die gar nicht vorankommen, sondern schlichtweg im öffentlichen Raum verweilen wollen, weiterhin das Nachsehen]. Aber vielleicht müsste man diese Karteileiche aus den Urzeiten automobiler Verkehrspolitik nur mal ernst nehmen. Das größte Hindernis, der einzige Staufaktor für den Verkehr in den Städten sind ja nicht die [6][Radfahrerinnen oder Fußgänger.] Es sind die Unmengen von Autos, die sich alle gegenseitig im Weg stehen. Wer sie aus den Innenstädten verbannt, schafft Platz für Verkehre aller Arten – mit größter Leichtigkeit. 14 Jun 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Strassenverkehrsgesetz-reformiert/!6013702 (DIR) [2] /CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634 (DIR) [3] /CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634 (DIR) [4] /CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634 (DIR) [5] /Gericht-staerkt-Fussgaenger/!6015751 (DIR) [6] /Fussverkehrsstrategie-fuer-Hamburg/!5997640 ## AUTOREN (DIR) Gereon Asmuth ## TAGS (DIR) Verkehrswende (DIR) Verkehr (DIR) Gesetz (DIR) Fußgänger (DIR) Fahrrad (DIR) Stau (DIR) GNS (DIR) Verkehrspolitik (DIR) Straßenverkehrsordnung (DIR) Straßenverkehr (DIR) Social-Auswahl (DIR) Verkehrspolitik (DIR) Autobahn (DIR) Verkehrswende (DIR) Verkehrswende (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) China (DIR) Podcast „klima update°“ ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Neue Straßenverkehrsordnung: Mehr Freiheit, Verkehr zu regeln Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben. (DIR) Ausbau von Autobahnen: Wer braucht schon stabile Brücken? Die Ampel verhandelt den Haushalt und Wissing will viel Geld in Autobahnen stecken. Dabei wären diese in marodem Zustand viel besser fürs Klima! (DIR) Pendler verschwenden Zeit und Geld: Staus kosten Autofahrer Milliarden Laut einer Studie verbringen Pendler, die mit dem Auto fahren, mehr als eine Arbeitswoche pro Jahr auf dem Weg. Der Verkehr nimmt weltweit zu. (DIR) SUV-Unfall in Nürtingen: Fahrer tötet zwei Fußgängerinnen In Nürtingen rast ein Mann mit seinem SUV in eine Passant:innengruppe. Zwei Frauen sterben. Dabei wäre ein automatisches Tempolimit längst möglich. (DIR) Straßenverkehrsgesetz reformiert: Auto verliert Vorfahrt Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten. (DIR) Studie von Agora Verkehrswende: Rasche Wende spart Geld Mit der aktuellen Verkehrspolitik werden die Klimaziele verfehlt. Zeitnahes Umsteuern kann die Klimaneutralität sichern – und wäre billiger. (DIR) Deutsche Autobauer auf Pekinger Messe: Das wird ein Marathon Bei der E-Mobilität sind die Chinesen der Konkurrenz davongefahren. Können die deutschen Platzhirsche bei der Automesse in Peking mithalten? (DIR) Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche Deutschland hat ein riesiges CO2-Problem im Verkehr. Trotzdem verwässert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Wie schlimm ist das?