# taz.de -- Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
       
       > Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die
       > Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Nicht mehr bedroht durch klagefreudige Autofanatiker: Tempo-30-Zonen
       
       Hurra, es geht voran! Ein paar Meter wenigstens. Ungefähr so zügig wie im
       Stau am ersten Tag der Sommerferien auf der Autobahn Richtung Süden. Aber
       auch da ist man dankbar, wenn überhaupt mal was passiert. Dieses
       Staugeruckel beschreibt ganz gut, in welchem Tempo es bei der
       Verkehrspolitik vorangeht.
       
       Auf einen dieser rasanten Fortschritte [1][haben sich Bund und Länder nach
       monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss geeinigt]. Die lang erwartete
       Reform des Straßengesetzes darf nun endlich kommen, weil laut
       [2][Kompromiss die Verkehrssicherheit] nicht nur berücksichtigt, sondern
       garantiert sein muss. Na, danke!
       
       Immerhin kann nun – nach weiterem gegenseitigen Behakeln und den üblichen
       Bremsversuchen der Autolobby – irgendwann im absoluten Schritttempo auch
       die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass bei verkehrspolitischen
       Umbauten auch Klima- und Umweltschutz eine Rolle spielen dürfen. Sodass
       Tempo-30-Zonen oder [3][Fahrradspuren auf kommunaler Ebene] nicht mehr das
       Aus durch [4][klagefreudige Autofanatiker] droht, nur weil die hier und da
       etwas langsamer fahren müssen. Ja, darüber darf und muss man sich freuen.
       
       Eigentlich wäre es höchste Zeit, die Ideologie des Straßenverkehrsrechts,
       die in ihren Grundzügen aus den 1930er Jahren stammt, über Bord zu werfen.
       Sie schreibt fest, dass die unerträgliche Leichtigkeit des Verkehrs ein
       Kriterium bei allen Maßnahmen bleiben muss: Automobilisten dürfen nicht
       behindert werden. Damit haben [5][Menschen, die gar nicht vorankommen,
       sondern schlichtweg im öffentlichen Raum verweilen wollen, weiterhin das
       Nachsehen].
       
       Aber vielleicht müsste man diese Karteileiche aus den Urzeiten automobiler
       Verkehrspolitik nur mal ernst nehmen. Das größte Hindernis, der einzige
       Staufaktor für den Verkehr in den Städten sind ja nicht die
       [6][Radfahrerinnen oder Fußgänger.] Es sind die Unmengen von Autos, die
       sich alle gegenseitig im Weg stehen. Wer sie aus den Innenstädten verbannt,
       schafft Platz für Verkehre aller Arten – mit größter Leichtigkeit.
       
       14 Jun 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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