# taz.de -- Asylrecht
       
 (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete: Schikane kommt
       
       Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch
       unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
       
       An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
       Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
       kommen.
       
 (DIR) Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis
       
       Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung
       für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
       
 (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee
       
       Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren
       in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Asylrecht: Neue Prüfung in Deutschland erlaubt
       
       In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen
       den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist
       gescheitert.
       
 (DIR) Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte
       
       Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete
       abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
       
 (DIR) Geflüchtete in Deutschland: Zahl der Schutzsuchenden gestiegen
       
       Insgesamt 3,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr als
       Schutzsuchende in Deutschland. Über 90 Prozent erhalten einen anerkannten
       Schutzstatus.
       
 (DIR) Arbeitspflicht für Geflüchtete: Billige Integration
       
       In Neustadt an der Orla müssen einige Geflüchtete gemeinnützige Arbeit für
       80 Cent pro Stunde leisten. Was sagen die Geflüchteten dazu?
       
 (DIR) Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan: „Kann so nicht umgesetzt werden“
       
       Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten
       führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf.
       
 (DIR) Abschiebe-Monitoring am Airport: So krass schiebt Hamburg ab
       
       Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht
       veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn
       gibt.
       
 (DIR) Ex-Sozialdemokrat Jan Emanuel: Schweden zuerst
       
       Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten
       rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht
       abschaffen.
       
 (DIR) Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“
       
       Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die
       EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
       
 (DIR) Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte
       
       Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im
       Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des
       Asylbewerberleistungsgesetzes.
       
 (DIR) Arbeitspflicht für Geflüchtete: Arbeit oder Pflicht, schon wieder
       
       Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs.
       Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein.
       
 (DIR) Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Asylrechte eingeschränkt
       
       Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine
       Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur
       Schikane?
       
 (DIR) Neues CDU-Grundsatzprogramm: „Das ist ein Tabubruch“
       
       Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht
       infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis
       noch Änderungen durchsetzt.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Falsche Rechnungen
       
       Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte
       um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht.
       
 (DIR) Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer
       
       Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil
       lässt die Regierung schlecht aussehen.
       
 (DIR) Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
       
       Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
       EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
       
 (DIR) Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz
       
       Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern
       durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach
       Ruanda an.
       
 (DIR) Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten
       
       Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je
       länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
       
 (DIR) Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst
       
       Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über
       Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
       
 (DIR) Deutsche Migrationspolitik: Fix einbürgern, schnell abschieben
       
       Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und
       Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Willkür statt Willkommen
       
       Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten
       bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal
       eingesperrt.
       
 (DIR) EU einig über Asylrecht: Länger Knast, weniger Verteilung
       
       Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen
       ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
       
 (DIR) Flüchtlingsdeal mit Albanien: Italien setzt auf Abschreckung
       
       Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine
       restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien.
       
 (DIR) Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys
       
       Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der
       konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
       
 (DIR) Migration nach Europa: Die Weiterflucht
       
       Ein Großteil der syrischen Geflüchteten ist im Nachbarland Jordanien
       untergekommen. Viele wollen jetzt weiter nach Europa. So etwa Mohammad Ali
       Hamad.
       
 (DIR) Streit um Migration bei Grünen-Parteitag: Die Vertrauensfrage
       
       Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine
       weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
       
 (DIR) Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
       
       Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU
       will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
       
 (DIR) Vor dem Menschenrechtsrat: Deutschland auf dem Prüfstand
       
       Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme.
       Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären.
       
 (DIR) Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken
       
       Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue
       Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in
       Sicht.
       
 (DIR) Asylverfahren außerhalb der Grenze: SPDler sägen am Asylrecht
       
       Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge für Asylverfahren in
       Drittstaaten abgewiesen. Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche vor.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein
       
       Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen
       Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
       
 (DIR) Verschärfte Abschieberegeln: Neue deutsche Härte
       
       Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln
       weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
       
 (DIR) Juristin über Migrationspolitik: „Verschärfungen ändern nichts“
       
       Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie
       erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
       
 (DIR) Verschärfung der Migrationspolitik: Mehr Härte bei Abschiebungen
       
       Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt
       wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland.
       
 (DIR) Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik: „Akzeptanz ist weiter vorhanden“
       
       Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen,
       sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.
       
 (DIR) Migrationsrechtler über Asyldebatte: „Besser keine Reform als diese“
       
       In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt
       über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
       
 (DIR) Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild
       
       Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt
       der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
       
 (DIR) Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren
       
       Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung
       sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen
       Asylkompromiss.
       
 (DIR) Asyl-Aussage von CDU-Chef: Die Union sorgt für Zahnschmerzen
       
       CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“
       die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
       
 (DIR) Krisenverordnung der Europäischen Union: Die EU bleibt erpressbar
       
       Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie
       unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.
       
 (DIR) Streit über EU-Asylpolitik: Scholz spricht offenbar Machtwort
       
       Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der
       EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Braunkehlchenplage
       
       Ausnahmsweise ist Mittwoch mal Gedichtetag auf der Wahrheit – hier darf
       sich die Leserschaft laben an einem Poem über unangenehm Bräunliches.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Öl ins faschistische Feuer
       
       Bürgerliche begegnen dem Faschismus mit Appeasement, wenn sie das Asylrecht
       weiter aushöhlen wollen. Linken bleibt nur Solidarität und Widerstand.
       
 (DIR) Leistungen für Asylbewerber in Hamburg: Behörden gefährden Kindeswohl
       
       Geflüchtete warten in Hamburg im Schnitt zwei Monate auf ihr Geld. Ein
       Jugendamtskollege sorgt sich, weil Familien keine Babynahrung kaufen
       können.
       
 (DIR) Asyldebatte im Bundestag: Alternativer Deutschlandpakt
       
       Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre
       Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen
       
       Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der
       Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
       
 (DIR) Debatte über sichere Herkunftsländer: Absage an Merz-Forderung
       
       CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren
       Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen
       Alternativen vor.