# taz.de -- Asylrecht (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete: Schikane kommt Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung. (DIR) Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen kommen. (DIR) Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie. (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken. (DIR) EuGH-Urteil zu Asylrecht: Neue Prüfung in Deutschland erlaubt In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert. (DIR) Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde. (DIR) Geflüchtete in Deutschland: Zahl der Schutzsuchenden gestiegen Insgesamt 3,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr als Schutzsuchende in Deutschland. Über 90 Prozent erhalten einen anerkannten Schutzstatus. (DIR) Arbeitspflicht für Geflüchtete: Billige Integration In Neustadt an der Orla müssen einige Geflüchtete gemeinnützige Arbeit für 80 Cent pro Stunde leisten. Was sagen die Geflüchteten dazu? (DIR) Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan: „Kann so nicht umgesetzt werden“ Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf. (DIR) Abschiebe-Monitoring am Airport: So krass schiebt Hamburg ab Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt. (DIR) Ex-Sozialdemokrat Jan Emanuel: Schweden zuerst Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht abschaffen. (DIR) Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“ Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik. (DIR) Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. (DIR) Arbeitspflicht für Geflüchtete: Arbeit oder Pflicht, schon wieder Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs. Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein. (DIR) Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Asylrechte eingeschränkt Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane? (DIR) Neues CDU-Grundsatzprogramm: „Das ist ein Tabubruch“ Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis noch Änderungen durchsetzt. (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Falsche Rechnungen Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht. (DIR) Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen. (DIR) Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften. (DIR) Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach Ruanda an. (DIR) Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. (DIR) Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten. (DIR) Deutsche Migrationspolitik: Fix einbürgern, schnell abschieben Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen. (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Willkür statt Willkommen Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt. (DIR) EU einig über Asylrecht: Länger Knast, weniger Verteilung Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen. (DIR) Flüchtlingsdeal mit Albanien: Italien setzt auf Abschreckung Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien. (DIR) Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück. (DIR) Migration nach Europa: Die Weiterflucht Ein Großteil der syrischen Geflüchteten ist im Nachbarland Jordanien untergekommen. Viele wollen jetzt weiter nach Europa. So etwa Mohammad Ali Hamad. (DIR) Streit um Migration bei Grünen-Parteitag: Die Vertrauensfrage Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch. (DIR) Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln. (DIR) Vor dem Menschenrechtsrat: Deutschland auf dem Prüfstand Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme. Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären. (DIR) Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. (DIR) Asylverfahren außerhalb der Grenze: SPDler sägen am Asylrecht Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge für Asylverfahren in Drittstaaten abgewiesen. Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche vor. (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. (DIR) Verschärfte Abschieberegeln: Neue deutsche Härte Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen? (DIR) Juristin über Migrationspolitik: „Verschärfungen ändern nichts“ Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten. (DIR) Verschärfung der Migrationspolitik: Mehr Härte bei Abschiebungen Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland. (DIR) Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik: „Akzeptanz ist weiter vorhanden“ Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung. (DIR) Migrationsrechtler über Asyldebatte: „Besser keine Reform als diese“ In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl. (DIR) Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend. (DIR) Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss. (DIR) Asyl-Aussage von CDU-Chef: Die Union sorgt für Zahnschmerzen CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch. (DIR) Krisenverordnung der Europäischen Union: Die EU bleibt erpressbar Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran. (DIR) Streit über EU-Asylpolitik: Scholz spricht offenbar Machtwort Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt. (DIR) Die Wahrheit: Braunkehlchenplage Ausnahmsweise ist Mittwoch mal Gedichtetag auf der Wahrheit – hier darf sich die Leserschaft laben an einem Poem über unangenehm Bräunliches. (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Öl ins faschistische Feuer Bürgerliche begegnen dem Faschismus mit Appeasement, wenn sie das Asylrecht weiter aushöhlen wollen. Linken bleibt nur Solidarität und Widerstand. (DIR) Leistungen für Asylbewerber in Hamburg: Behörden gefährden Kindeswohl Geflüchtete warten in Hamburg im Schnitt zwei Monate auf ihr Geld. Ein Jugendamtskollege sorgt sich, weil Familien keine Babynahrung kaufen können. (DIR) Asyldebatte im Bundestag: Alternativer Deutschlandpakt Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor. (DIR) Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen. (DIR) Debatte über sichere Herkunftsländer: Absage an Merz-Forderung CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen Alternativen vor.