# taz.de -- Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz
       
       > Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern
       > durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen
       > nach Ruanda an.
       
 (IMG) Bild: Rishi Sunak setzt sich gegen seine Parteigenossen durch
       
       LONDON AP | Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat sich
       mit seinen Asylplänen gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgesetzt.
       Am Mittwochabend stimmte das Unterhaus für eine Gesetzesvorlage, die
       [1][Abschiebungen von irregulär eingereisten Asylsuchenden nach Ruanda]
       doch noch ermöglichen soll. Der Oberste Gerichtshof hatte das Vorhaben im
       November gestoppt und unter anderem auf die Menschenrechtslage in dem
       ostafrikanischen Land verwiesen. Mit einer Änderung des Asylgesetzes soll
       das Veto des Gerichts nach Sunaks Plänen unwirksam werden.
       
       Am Dienstag rebellierte eine Gruppe von etwa 60 Mitgliedern der
       konservativen Regierungspartei gegen die Vorlage. Ihnen ging das geplante
       Asylgesetz nicht weit genug. Der Streit [2][drohte die seit 15 Monaten
       amtierende Regierung Sunaks zu Fall zu bringen]. Aus Unmut legten zwei
       stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories ihre Ämter nieder, um
       gegen die Asylpläne votieren zu können.
       
       Bei der Abstimmung am Mittwochabend stellten sich dann letztlich nur elf
       konservative Abgeordnete gegen [3][das Gesetzesvorhaben]. „Es ist dieses
       Gesetz oder kein Gesetz. Es ist dieses Gesetz oder keine Chance“, hatte der
       Abgeordnete Bob Seely seine Kollegen vor dem Votum ermahnt. Der Entwurf
       geht nun ans House of Lords, das Oberhaus, wo es unter den nicht gewählten
       Mitgliedern der Kammer noch mehr Widerstand gegen die Pläne geben dürfte.
       
       Premier Sunak will im Wahljahr mit dem Versprechen punkten, Boote mit
       irregulär einreisenden Migranten zu stoppen, die allein 2023 mehr als
       29.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien brachten. Die
       Regierung schloss vor fast zwei Jahren einen Vertrag mit Ruanda, der
       vorsieht, dass Menschen, die auf illegale Weise nach Großbritannien kommen,
       ohne Rückkehrmöglichkeit ins ostafrikanische Land geschickt werden sollen.
       Ruanda soll dafür schon mindestens 240 Millionen Pfund (rund 280 Millionen
       Euro) erhalten haben, obwohl der Plan brachliegt.
       
       Nach dem Nein des Obersten Gerichtshofs des Königreichs brachte Sunak die
       Gesetzesänderung ein, um sein Ziel doch noch umsetzen zu können. Er
       argumentiert, dass die Abschiebungen von irregulär eingereisten
       Asylsuchenden von riskanten Überquerungen des Ärmelkanals abschrecken
       werde. Zudem würde das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler
       zunichtegemacht.
       
       „Wir haben einen Plan. Er funktioniert“, betonte Sunak am Mittwoch in einer
       Rede im Unterhaus. Sollte der Entwurf auch das House of Lords passieren,
       könnte die Regierung im Hinblick auf den Ruanda-Plan gewisse Abschnitte in
       der Menschenrechtsgesetzgebung Großbritanniens „außer acht lassen“. Dann
       würden unter anderem Klagen von Betroffenen gegen Abschiebungen erschwert.
       
       Gemäßigten Tories ist Sunaks Vorhaben jedoch zu extrem. Sie verweisen etwa
       auf die jüngste Kritik des UN-Flüchtlingshilfswerks, wonach der Ruanda-Plan
       mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sei.
       
       Der mächtige rechte Flügel der Konservativen Partei verlangt hingegen eine
       noch härtere Gangart. Versuche von Hardlinern, die Vorlage zu verschärfen,
       scheiterten am Mittwoch jedoch im Unterhaus. Sie hatten Änderungsanträge
       durchsetzen wollen, die es den britischen Behörden unter anderem erlaubt
       hätten, routinemäßig einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs
       für Menschenrechte zu missachten. Am Ende stimmten viele parteiinterne
       Gegner dann doch widerwillig dem Entwurf zu, um nicht zu riskieren, das
       Gesamtvorhaben zu versenken.
       
       Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, reagierte mit
       Spott auf die Grabenkämpfe bei den Tories. Die Konservativen zerfleischten
       sich über diesen Plan wie „Hunderte kahlköpfige Männer, die sich um einen
       einzigen kaputten Kamm zanken“, erklärte er. In Umfragen liegen die Tories
       weit hinter Labour zurück.
       
       18 Jan 2024
       
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