# taz.de -- Pressefreiheit in Europa
       
 (DIR) Angriff auf Journalistin: Fäuste gegen Fakten
       
       Die Klimajournalistin Melita Vrsaljko arbeitet für die NGO Faktograf, die
       Fake News überprüft. Nun wurde sie in Kroatien attackiert.
       
 (DIR) Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum
       
       Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
       vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
       
 (DIR) Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker
       
       Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um
       Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“.
       
 (DIR) Bedrohte Pressefreiheit in Italien: „Domani“ ist auch noch da
       
       Nicht nur der aus dem Staatsfernsehen ausgeladene Schriftsteller Antonio
       Scurati besorgt die Italiener. Auch die Tageszeitung „Domani“ ist bedroht.
       
 (DIR) Wegen vermeintlichem Terrorismusverdacht: Spanischer Journalist im „Exil“
       
       Gegen den katalanischen Journalisten Jesús Rodríguez wird wegen
       „Terrorismus“ ermittelt. Jetzt ist er im „Exil“ in der Schweiz.
       
 (DIR) Angriff auf iranischen Journalisten: Mordanschlag in Wimbledon
       
       Das Opfer arbeitete für den TV-Sender Iran International, das unzensierte
       Nachrichten auf Persisch sendet. Vermutet wird ein politisches Motiv Irans.
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Slowakei: Die Wunde ist nicht verheilt
       
       Sechs Jahre nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak bleibt die
       Pressefreiheit in der Slowakei prekär. Premier Fico sieht Journalisten
       als Hindernis.
       
 (DIR) EU-Parlament verurteilt Griechenland: Schallende Ohrfeige für Athen
       
       Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen
       antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.
       
 (DIR) Assange-Solidarität in London: Ein Tory sagt, wie es ist
       
       Ende Februar wird in Großbritannien über die Auslieferung von Julian
       Assange in die USA entschieden. Über ein Treffen in der Conway Hall.
       
 (DIR) Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof
       
       In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien
       ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung.
       
 (DIR) World Press Photo Ausstellung in Ungarn: Zutritt für Minderjährige verboten
       
       Eine Fotoausstellung, die LGBTIQ-Leben zeigt, geht der erzkonservativen
       ungarischen Regierung zu weit. Ein Gesetz macht das Verbot möglich.
       
 (DIR) Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Zu viel politische Kumpelei bei ORF
       
       Der Einfluss der Regierung auf die Leitungsgremien beim Österreichischen
       Rundfunk ist rechtswidrig. Nun muss umstrukturiert werden.
       
 (DIR) Hacker mit Spuren nach Ungarn: Cyber-Attacke gegen Presse-Institut
       
       Das International Press Institute in Wien wird von Hackern attackiert. Es
       sieht einen Bezug zu ähnlichen Angriffen auf unabhängige Medien in Ungarn.
       
 (DIR) Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnismäßig
       
       Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland
       durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig.
       
 (DIR) Verdacht auf Journalisten-Vergiftungen: Auch in Europa keine Sicherheit
       
       Wurden russische Journalist*innen seit 2022 im Ausland vergiftet?
       Vieles spricht dafür, sagt der Chefredakteur des Exilmediums „Meduza“.
       
 (DIR) Kritik an „Falter“-Journalist Florian Klenk: „Gesinnungsjournalist!“
       
       Die ÖVP attackiert den „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk verbal. Die NGO
       Reporter ohne Grenzen spricht von einer Drohkulisse der Konservativen.
       
 (DIR) Meduza-Gründerin über Exil-Journalismus: „Ein Publikum, das den Wandel will“
       
       Putin hat auch den eigenen Medien den Krieg erklärt. Meduza-Mitgründerin
       Galina Timtschenko erklärt, warum sie weiter machen.
       
 (DIR) Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland: Strafbares Denkmal
       
       Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur
       verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das
       Gericht.
       
 (DIR) Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen
       
       Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite
       linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.
       
 (DIR) Repressionen in Belarus: Haftstrafe für Oppositionellen
       
       2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur
       Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
       
 (DIR) Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront
       
       Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten
       diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten
       Kulturkampfes.
       
 (DIR) Julian Reichelt ohne Quellenschutz: Deutsche Medienmänner
       
       Es ist journalistischer Standard, Informanten zu schützen, falls sie
       Repression zu befürchten haben. Bei der „Berliner Zeitung“ gilt das nicht
       mehr.
       
 (DIR) Versammlungsfreiheit in Frankreich: Chemie gegen die Presse
       
       Französische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer
       chemischen Substanz. Nun ist auch ein Journalist unter den Festgenommenen.
       
 (DIR) Friedensnobelpreisträger über die Ukraine: „Für den Tod wird bezahlt“
       
       Dmitri Muratow, Chefredakteur der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, kommt
       auf Einladung der taz Panter Stiftung zum Gespräch. Er redet über Hoffnung
       und Solidarität.
       
 (DIR) Repression in Russland: Journalisten, hört die Signale
       
       US-Reporter Evan Gershkovich ist in Russland wegen angeblicher Spionage
       festgenommen worden. Dafür drohen ihm 20 Jahre Haft.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Italien bedroht: Gefährliche Tendenzen
       
       Jüngste Fälle von Verleumdungsklagen gegen italienische Medien stehen in
       einer langen Tradition. Bei der RAI ist eher Unterwürfigkeit das Problem.
       
 (DIR) Ein Jahr U-Haft: Fortgesetzter Albtraum
       
       Der spanisch-russische Journalist Pablo González ist weiter in Haft. Die
       polnische Justiz beschuldigt ihn der Spionage, mauert aber bei Beweisen.
       
 (DIR) Ukrainekrieg im russischen Alltag: „Nicht nur Putins Haus“
       
       Millionen Menschen in Russland sind gegen das Putin-Regime. Doch Widerstand
       zu leisten ist gefährlich – manche lassen sich trotzdem nicht abhalten.
       
 (DIR) Oligarch:innen in Medienunternehmen: Superreiche auf Sendung
       
       Immer mehr Milliardär:innen kaufen sich in Medien ein und nehmen so
       Einfluss auf die Meinungsbildung. Was dagegen tun? Ein paar Vorschläge.
       
 (DIR) Berichterstattung über Erdbeben: Das eigene Versagen vertuschen
       
       In der Türkei beginnt die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe. Die
       Regierung geht gegen KritikerInnen vor und sperrt kurzzeitig sogar Twitter.
       
 (DIR) Pressegewerkschafter über Lützerath: „Angriffe auf Journalisten“
       
       Der Pressegewerkschafter Jörg Reichel kritisiert, wie die RWE-Security mit
       Medienvertreter*innen umgeht. Das geschehe mit Hilfe der Polizei.
       
 (DIR) Superreiche in Griechenland: Ein gemachtes Nest für Oligarchen
       
       Schiffsunternehmer in Griechenland machen lukrative Geschäfte mit dem
       Staat. Ein aktuelles Luxus-Bauprojekt in Athen belegt ihren Einfluss.
       
 (DIR) Einschüchterung von DW-Mitarbeitern: Iran droht deutschen Journalisten
       
       Nach Drohungen gegen Redakteure der Deutschen Welle fordert der DJV die
       Einbestellung des iranischen Botschafters.
       
 (DIR) Spionage in Griechenland: Griechenlands Watergate
       
       Journalisten enthüllen die Ausspähung von mehr als 100 Personen, darunter
       vieler Medienschaffender. Premier Mitsotakis ist im Zentrum des Skandals.
       
 (DIR) Journalist Pablo González: In polnischer Isolationshaft
       
       Dem spanisch-russischen Journalisten Pablo González wird seit Ende Februar
       Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen. Beweise gibt es keine.
       
 (DIR) Kreml-naher Parteichef in Bulgarien: Kostadinow wirft Presse raus
       
       Der Chef der bulgarischen Partei Vazrazhdane hat eine Pressekonferenz
       abgebrochen. Gegenüber kritischen Medien ist er feindlich eingestellt.
       
 (DIR) Fretterode-Prozess: Elektronische Geräte beschlagnahmt
       
       Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an
       einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei
       durchsucht.
       
 (DIR) Umgang des Kreml mit Kritiker*innen: Für ein anderes Russland
       
       Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU muss
       für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken können.
       
 (DIR) Impfgegner schlägt BR-Journalist: Wieder Angriff auf Reporter
       
       Bei einer Pressekonferenz zur Coronapolitik in München schlägt ein
       23-Jähriger einen Journalisten ins Gesicht. Der Täter ist mutmaßlich
       Impfgegner.
       
 (DIR) Politische Opposition in Belarus: Staatsverrat als einzige Option
       
       Nach wie vor werden in Belarus Oppositionelle zu langen Haftstrafen
       verurteilt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist Belarus im medialen
       Abseits.
       
 (DIR) Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn
       
       Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH
       verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und
       Pressefreiheit.
       
 (DIR) BBC unter Druck: An Johnsons Leine
       
       Die britische Regierung versucht, die BBC durch Sparen und Einflussnahme
       unter Druck zu setzen. Immer mehr Journalist*innen verlassen die
       Anstalt.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Deutsche Waffen in der Ukraine
       
       Die deutsche Panzerhaubitze 2000 ist in der Ukraine angekommen. Russische
       Truppen bombardieren die Ostukraine schwer.
       
 (DIR) Bericht der Europäischen Union: Verschwundene Pressefreiheit
       
       Die EU veröffentlicht einen Report zur Pressefreiheit, in dem einige
       Mitglieder schlecht wegkommen. Doch der verschwindet plötzlich von der
       Homepage.
       
 (DIR) Gewalt gegen Journalist_innen: Am Hufeisen aufgehängt
       
       Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende
       erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
       
 (DIR) Ranking von Reporter ohne Grenzen: Österreichs freie Presse in Gefahr
       
       In der neuen Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen stürzt
       Österreich ab auf auf Platz 31. Dafür gibt es mehrere Gründe.
       
 (DIR) Angriffe auf Journalist*innen: Deutschlands neuer Höchstwert
       
       Reporter ohne Grenzen hat seine neue Rangliste der Pressefreiheit
       veröffentlicht. Deutschland rutscht darin weiter ab. Mitverantwortlich:
       „Querdenker“ und Polizei.
       
 (DIR) Medien in Russland unter Druck: Im russischen Vakuum
       
       Facebook, Twitter und Instagram sind gesperrt. Unabhängige
       Journalist*innen fliehen. Wie können sich die Menschen in Russland noch
       informieren?
       
 (DIR) Berichterstattung aus Russland: Rütteln und Schütteln
       
       Die BBC sendet schon wieder aus Russland. Die deutschen Sender prüfen noch.
       Immerhin gibt die BBC ihre Bilder europaweit zur Nutzung frei.
       
 (DIR) Journalistin über Pressefreiheit: „Ich bewundere die KollegInnen“
       
       Medien in Russland haben es schwer. Tamina Kutscher betreibt die Plattform
       „dekoder“, die den Kampf der unabhängigen Medien auf Deutsch protokolliert.