# taz.de -- Pressefreiheit in Europa (DIR) Angriff auf Journalistin: Fäuste gegen Fakten Die Klimajournalistin Melita Vrsaljko arbeitet für die NGO Faktograf, die Fake News überprüft. Nun wurde sie in Kroatien attackiert. (DIR) Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit. (DIR) Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“. (DIR) Bedrohte Pressefreiheit in Italien: „Domani“ ist auch noch da Nicht nur der aus dem Staatsfernsehen ausgeladene Schriftsteller Antonio Scurati besorgt die Italiener. Auch die Tageszeitung „Domani“ ist bedroht. (DIR) Wegen vermeintlichem Terrorismusverdacht: Spanischer Journalist im „Exil“ Gegen den katalanischen Journalisten Jesús Rodríguez wird wegen „Terrorismus“ ermittelt. Jetzt ist er im „Exil“ in der Schweiz. (DIR) Angriff auf iranischen Journalisten: Mordanschlag in Wimbledon Das Opfer arbeitete für den TV-Sender Iran International, das unzensierte Nachrichten auf Persisch sendet. Vermutet wird ein politisches Motiv Irans. (DIR) Pressefreiheit in der Slowakei: Die Wunde ist nicht verheilt Sechs Jahre nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak bleibt die Pressefreiheit in der Slowakei prekär. Premier Fico sieht Journalisten als Hindernis. (DIR) EU-Parlament verurteilt Griechenland: Schallende Ohrfeige für Athen Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben. (DIR) Assange-Solidarität in London: Ein Tory sagt, wie es ist Ende Februar wird in Großbritannien über die Auslieferung von Julian Assange in die USA entschieden. Über ein Treffen in der Conway Hall. (DIR) Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung. (DIR) World Press Photo Ausstellung in Ungarn: Zutritt für Minderjährige verboten Eine Fotoausstellung, die LGBTIQ-Leben zeigt, geht der erzkonservativen ungarischen Regierung zu weit. Ein Gesetz macht das Verbot möglich. (DIR) Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Zu viel politische Kumpelei bei ORF Der Einfluss der Regierung auf die Leitungsgremien beim Österreichischen Rundfunk ist rechtswidrig. Nun muss umstrukturiert werden. (DIR) Hacker mit Spuren nach Ungarn: Cyber-Attacke gegen Presse-Institut Das International Press Institute in Wien wird von Hackern attackiert. Es sieht einen Bezug zu ähnlichen Angriffen auf unabhängige Medien in Ungarn. (DIR) Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnismäßig Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig. (DIR) Verdacht auf Journalisten-Vergiftungen: Auch in Europa keine Sicherheit Wurden russische Journalist*innen seit 2022 im Ausland vergiftet? Vieles spricht dafür, sagt der Chefredakteur des Exilmediums „Meduza“. (DIR) Kritik an „Falter“-Journalist Florian Klenk: „Gesinnungsjournalist!“ Die ÖVP attackiert den „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk verbal. Die NGO Reporter ohne Grenzen spricht von einer Drohkulisse der Konservativen. (DIR) Meduza-Gründerin über Exil-Journalismus: „Ein Publikum, das den Wandel will“ Putin hat auch den eigenen Medien den Krieg erklärt. Meduza-Mitgründerin Galina Timtschenko erklärt, warum sie weiter machen. (DIR) Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland: Strafbares Denkmal Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das Gericht. (DIR) Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen. (DIR) Repressionen in Belarus: Haftstrafe für Oppositionellen 2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. (DIR) Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten Kulturkampfes. (DIR) Julian Reichelt ohne Quellenschutz: Deutsche Medienmänner Es ist journalistischer Standard, Informanten zu schützen, falls sie Repression zu befürchten haben. Bei der „Berliner Zeitung“ gilt das nicht mehr. (DIR) Versammlungsfreiheit in Frankreich: Chemie gegen die Presse Französische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer chemischen Substanz. Nun ist auch ein Journalist unter den Festgenommenen. (DIR) Friedensnobelpreisträger über die Ukraine: „Für den Tod wird bezahlt“ Dmitri Muratow, Chefredakteur der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, kommt auf Einladung der taz Panter Stiftung zum Gespräch. Er redet über Hoffnung und Solidarität. (DIR) Repression in Russland: Journalisten, hört die Signale US-Reporter Evan Gershkovich ist in Russland wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Dafür drohen ihm 20 Jahre Haft. (DIR) Pressefreiheit in Italien bedroht: Gefährliche Tendenzen Jüngste Fälle von Verleumdungsklagen gegen italienische Medien stehen in einer langen Tradition. Bei der RAI ist eher Unterwürfigkeit das Problem. (DIR) Ein Jahr U-Haft: Fortgesetzter Albtraum Der spanisch-russische Journalist Pablo González ist weiter in Haft. Die polnische Justiz beschuldigt ihn der Spionage, mauert aber bei Beweisen. (DIR) Ukrainekrieg im russischen Alltag: „Nicht nur Putins Haus“ Millionen Menschen in Russland sind gegen das Putin-Regime. Doch Widerstand zu leisten ist gefährlich – manche lassen sich trotzdem nicht abhalten. (DIR) Oligarch:innen in Medienunternehmen: Superreiche auf Sendung Immer mehr Milliardär:innen kaufen sich in Medien ein und nehmen so Einfluss auf die Meinungsbildung. Was dagegen tun? Ein paar Vorschläge. (DIR) Berichterstattung über Erdbeben: Das eigene Versagen vertuschen In der Türkei beginnt die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe. Die Regierung geht gegen KritikerInnen vor und sperrt kurzzeitig sogar Twitter. (DIR) Pressegewerkschafter über Lützerath: „Angriffe auf Journalisten“ Der Pressegewerkschafter Jörg Reichel kritisiert, wie die RWE-Security mit Medienvertreter*innen umgeht. Das geschehe mit Hilfe der Polizei. (DIR) Superreiche in Griechenland: Ein gemachtes Nest für Oligarchen Schiffsunternehmer in Griechenland machen lukrative Geschäfte mit dem Staat. Ein aktuelles Luxus-Bauprojekt in Athen belegt ihren Einfluss. (DIR) Einschüchterung von DW-Mitarbeitern: Iran droht deutschen Journalisten Nach Drohungen gegen Redakteure der Deutschen Welle fordert der DJV die Einbestellung des iranischen Botschafters. (DIR) Spionage in Griechenland: Griechenlands Watergate Journalisten enthüllen die Ausspähung von mehr als 100 Personen, darunter vieler Medienschaffender. Premier Mitsotakis ist im Zentrum des Skandals. (DIR) Journalist Pablo González: In polnischer Isolationshaft Dem spanisch-russischen Journalisten Pablo González wird seit Ende Februar Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen. Beweise gibt es keine. (DIR) Kreml-naher Parteichef in Bulgarien: Kostadinow wirft Presse raus Der Chef der bulgarischen Partei Vazrazhdane hat eine Pressekonferenz abgebrochen. Gegenüber kritischen Medien ist er feindlich eingestellt. (DIR) Fretterode-Prozess: Elektronische Geräte beschlagnahmt Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei durchsucht. (DIR) Umgang des Kreml mit Kritiker*innen: Für ein anderes Russland Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU muss für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken können. (DIR) Impfgegner schlägt BR-Journalist: Wieder Angriff auf Reporter Bei einer Pressekonferenz zur Coronapolitik in München schlägt ein 23-Jähriger einen Journalisten ins Gesicht. Der Täter ist mutmaßlich Impfgegner. (DIR) Politische Opposition in Belarus: Staatsverrat als einzige Option Nach wie vor werden in Belarus Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist Belarus im medialen Abseits. (DIR) Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit. (DIR) BBC unter Druck: An Johnsons Leine Die britische Regierung versucht, die BBC durch Sparen und Einflussnahme unter Druck zu setzen. Immer mehr Journalist*innen verlassen die Anstalt. (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Deutsche Waffen in der Ukraine Die deutsche Panzerhaubitze 2000 ist in der Ukraine angekommen. Russische Truppen bombardieren die Ostukraine schwer. (DIR) Bericht der Europäischen Union: Verschwundene Pressefreiheit Die EU veröffentlicht einen Report zur Pressefreiheit, in dem einige Mitglieder schlecht wegkommen. Doch der verschwindet plötzlich von der Homepage. (DIR) Gewalt gegen Journalist_innen: Am Hufeisen aufgehängt Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild. (DIR) Ranking von Reporter ohne Grenzen: Österreichs freie Presse in Gefahr In der neuen Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen stürzt Österreich ab auf auf Platz 31. Dafür gibt es mehrere Gründe. (DIR) Angriffe auf Journalist*innen: Deutschlands neuer Höchstwert Reporter ohne Grenzen hat seine neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland rutscht darin weiter ab. Mitverantwortlich: „Querdenker“ und Polizei. (DIR) Medien in Russland unter Druck: Im russischen Vakuum Facebook, Twitter und Instagram sind gesperrt. Unabhängige Journalist*innen fliehen. Wie können sich die Menschen in Russland noch informieren? (DIR) Berichterstattung aus Russland: Rütteln und Schütteln Die BBC sendet schon wieder aus Russland. Die deutschen Sender prüfen noch. Immerhin gibt die BBC ihre Bilder europaweit zur Nutzung frei. (DIR) Journalistin über Pressefreiheit: „Ich bewundere die KollegInnen“ Medien in Russland haben es schwer. Tamina Kutscher betreibt die Plattform „dekoder“, die den Kampf der unabhängigen Medien auf Deutsch protokolliert.