# taz.de -- Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“
       
       > Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit
       > Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die
       > Europawahl Anfang Juni.
       
 (IMG) Bild: Per Wangenkuss gratuliert Polens Premier Donald Tusk Ursula von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatur
       
       BRÜSSEL taz | Vor fünf Jahren stand sie auf keinem Wahlzettel, nun soll sie
       für Christdemokraten und Konservative die Europawahl gewinnen: Die
       CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag beim Kongress der
       Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest zur Spitzenkandidatin nominiert
       worden. Für sie stimmten 400 Delegierte, 89 sprachen sich gegen sie aus.
       Gegenkandidaten gab es nicht.
       
       Die Entscheidung war denn auch keine klassische Wahl, sie ähnelte eher
       einer Krönungszeremonie. Noch während die Stimmzettel ausgezählt wurden,
       huldigten mehrere konservative Staats- und Regierungschefs der „Queen of
       Europe“, wie die 65-Jährige in Brüssel wegen ihrer selbstherrlichen Führung
       der EU-Kommission augenzwinkernd genannt wird, die seit sie 2019 leitet.
       
       Für die Nominierung waren zahlreiche EU-Kommissare nach Bukarest gereist;
       die genaue Zahl wollte von der Leyens Sprecher auf Nachfrage der taz nicht
       verraten. Auch Parlamentspräsidentin [1][Roberta Metsola] ließ es sich
       nicht nehmen, am EVP-Event teilzunehmen und die deutsche EU-Chefin – die
       das Parlament eigentlich kontrollieren soll – zu loben. „Danke, Ursula“,
       rief sie aus.
       
       ## Abkehr vom Green Deal von der Leyens
       
       Trotz der bombastischen Inszenierung mit Popmusik und Europahymne gab es in
       Bukarest einige Misstöne. So stimmten die konservativen französischen
       Republikaner gegen von der Leyen. Der frühere EU-Kommissar Michel Barnier
       nannte es „unverständlich“, dass sie im Herbst an einer Parteiveranstaltung
       des liberalen französischen Staatschefs Emmanuel Macron teilgenommen hatte.
       
       Allerdings stützt sich von der Leyen bei ihrer Bewerbung für eine zweite
       Amtszeit nicht nur auf Macron, der sie 2019 als Alternative zum damaligen
       EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) aus dem Hut gezaubert hatte. Sie
       hat auch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vieler
       anderer Staats- und Regierungschefs in der EU – quer durch alle
       parteipolitischen Lager.
       
       Da die Chefs nach der Europawahl die Kommissionsspitze aussuchen und die
       EVP in allen Wahlprognosen vorn liegt, gilt ihre Bestätigung als so gut wie
       sicher. Von der Leyen muss sich nicht einmal mehr den Wählern stellen: Sie
       hat sich gegen eine Bewerbung um einen Parlamentssitz entschieden und dient
       der EVP bei der Europawahl im Juni vor allem als Aushängeschild und
       Zugpferd.
       
       Allerdings versucht die EVP, ihre lange ungeliebte Spitzenkandidatin auf
       ein stramm rechtes Programm festzulegen. Der [2][„Green Deal“ für den
       Klimaschutz,] mit dem von der Leyen ihre Arbeit in Brüssel begonnen hatte,
       kommt nur noch am Rande vor. Das Umwelt- und Klimaprogramm soll aufgeweicht
       werden, um den Bauern-Protesten Rechnung zu tragen und der Industrie
       entgegenzukommen.
       
       ## Ukraine und Migration als zentrale Themen der EVP
       
       Im Mittelpunkt steht der Krieg in der Ukraine und die Migration. Als
       Antwort auf die russische Invasion fordert die EVP mehr Waffen für die
       Ukraine und die Schaffung eines Verteidigungskommissars. Bei der Migration
       setzt sie vor allem auf Abwehr und Abschiebung; Asylanträge sollen künftig
       zunehmend in „sicheren“ Drittstaaten bearbeitet werden. Als Beispiel gilt
       Ruanda.
       
       Für den Rechtsruck hatte sich vor allem EVP-Chef Weber eingesetzt. Er wirbt
       auch um rechtskonservative Parteien wie die EKR, um die konservative
       Machtbasis nach der Europawahl auszuweiten. Von der Leyen widersprach dem
       in Bukarest nicht. Vielmehr lobte sie das „fantastische“ Wahl-Manifest.
       „Lasst uns diese Wahlen gewinnen“, rief sie unter rauschendem Beifall.
       
       7 Mar 2024
       
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