# taz.de -- Polens neue Regierung: Die schwere Last des Donald Tusk
       
       > Der Sieg über die PiS-Populisten ist ein Hoffnungsschimmer für den
       > liberalen Westen. Doch auf die neue Koalition in Warschau warten
       > schwierige Aufgaben.
       
 (IMG) Bild: Der polnische Premierminister Donald Tusk bei seiner Vereidigung am 13. Dezember in Warschau
       
       Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk wurde vom Portal Politico ganz
       oben auf die jährliche Rangliste der einflussreichsten Menschen in Europa
       gesetzt. Das [1][Politico] ist eins der derzeit wichtigsten Foren für
       internationale Politik. Grund für dieses Urteil war zweifellos der Sieg von
       Tusk gegen Jarosław Kaczyński bei den Parlamentswahlen. In Wirklichkeit
       geht es aber bei der Verleihung dieser „Goldmedaille“ um etwas ganz
       anderes.
       
       [2][Die polnischen Wahlen] dienen heute in Europa als Hoffnungsschimmer in
       schwierigen Zeiten. Im Jahr 2024 werden die Bürgerinnen und Bürger in bis
       zu 70 Ländern der Erde an die Urnen gehen. Die düstere Prognose besteht,
       dass die Populisten vielerorts gewinnen werden. Der jüngste Sieg eines
       Populisten in den Niederlanden ist umso bemerkenswerter, als das Land als
       eine der Wiegen der Globalisierung und der Toleranz gilt.
       
       In anderen Ländern wird die Rückkehr der Populisten durchaus ernst
       genommen. Das beste Beispiel ist die anhaltende Popularität [3][Donald
       Trumps in den USA]. Erstaunlicherweise tappen ihre Konkurrenten trotz der
       vergangenen Jahre offenbar noch immer im Nebel. Vor diesem Hintergrund
       scheint Tusk tatsächlich ein Politiker zu sein, der das gefunden hat,
       wonach viele noch suchen: eine wirksame Strategie, um Wahlen in einem Land
       zu gewinnen, in dem der Populismus an der Macht etabliert war.
       
       Die These vom „mächtigsten Mann Europas“ ist allerdings mit Vorsicht zu
       genießen. Denn Tusk hat Kaczyński nicht allein besiegt, sondern mit
       Unterstützung einer ganzen Reihe anderer Parteien und Politiker. Die neue
       Regierung wird eine Koalition von den Konservativen aus der Polnischen
       Volkspartei bis zur progressiven Linken. Aktuell scheint sie zwar geeint,
       aber es besteht kein Mangel an Themen, an denen sie sich entzünden könnte.
       Ersten Unmut gab es bereits über die Frage von Religionsunterricht in den
       staatlichen Schulen.
       
       ## Auf juristischem Minenfeld
       
       Problematisch ist auch, die PiS noch über eine Reihe von Institutionen
       verfügt, obschon die Regierung Tusk bereits vereidigt ist. Diese Woche
       verbreiteten die polnischen Medien Bilder von der Unterseite des polnischen
       Fernsehens, das von der neuen Regierung übernommen worden war. Es ging
       nicht ohne Polizeieinsätze und Proteste der Partei [4][PiS vor dem
       Fernsehgebäude] ab.
       
       Kurz darauf wurde „Wiadomości“, die wichtigste Nachrichtensendung des
       polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die von der Partei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) in ein Instrument der Parteipropaganda umgewandelt
       worden war, aus dem Fernsehprogramm gestrichen. Der Aufbau starker und
       unabhängiger öffentlicher Medien liegt jedoch noch in weiter Ferne.
       
       Zu allem Überfluss haben die PiS-Politiker ein wahres juristisches
       Minenfeld hinterlassen. Mit verschiedenen juristischen Tricks haben sie
       beschlossen, die Chancen auf grundlegende Reformen oder personelle
       Veränderungen im Staat zu behindern. Man ist versucht zu sagen, dass die
       Bezeichnung von Tusk als mächtigster Mann Europas während seiner ersten
       Regierungszeit zwischen 2007 und 2014 angemessener war. 2010 wurde dieser
       Politiker für seine Verdienste um die Förderung der europäischen Ideen
       [5][mit dem Karlspreis ausgezeichnet].
       
       Doch erst jetzt sehen wir, wie dringend der Westen politische Hoffnungen
       braucht. Darüber sind wir ganz und gar nicht glücklich. Wir stammen aus
       einer Generation, die den Westen als Inspiration und Vorbild ansah. Zumal
       wir wissen, dass die Übernahme der Exekutive nach der PiS eher der
       politisch schwierigste Moment in Tusks Biografie ist. Als würde man durch
       Schlamm waten. Millimeter für Millimeter wird die Entminung dieser legalen
       Minen erfolgen.
       
       23 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.politico.com/
 (DIR) [2] /Parlamentswahl-in-Polen/!5963777
 (DIR) [3] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612
 (DIR) [4] /Medien-in-Polen/!5978059
 (DIR) [5] https://www.karlspreis.de/de/preistraeger/donald-tusk-2010/vita
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karolina Wigura
 (DIR) Jaroslaw Kuisz
       
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