# taz.de -- Ungarn gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen
       
       > Der Weg für weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Ungarn
       > wurde zuvor vorgeworfen, mit einem Veto eingefrorene EU-Gelder
       > freipressen zu wollen.
       
 (IMG) Bild: Der große Blockierer ist eingeknickt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel
       
       BRÜSSELdpa | Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade
       der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und
       Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50
       Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte
       EU-Ratspräsident [1][Charles Michel] am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in
       Brüssel mit. Ob Orbán dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst
       unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von
       ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.
       
       Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel
       im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orbán
       allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.
       
       Der Ungar hatte [2][zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage
       gestellt] und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus
       seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem
       Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs
       von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen
       Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu
       bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu
       sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines
       Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orbán berieten.
       
       Vor dem Gipfel hatte Orbán in einem Interview des französischen Magazins Le
       Point gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung
       sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter
       Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland
       lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig
       Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn
       Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orbán vor, er
       versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken
       [3][eingefrorenen EU-Gelder] freizupressen. Orbán weist dies zurück.
       
       1 Feb 2024
       
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