# taz.de -- Bafög wird erhöht: Ampel blamiert Stark-Watzinger
       
       > Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die
       > Bafögsätze erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen
       > Bedarf sieht.
       
 (IMG) Bild: Ampel straft sie ab: FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
       
       Was für eine [1][Watsche für Bettina Stark-Watzinger.] Die
       FDP-Bildungsministerin behauptet seit Monaten, dass kein Geld für eine
       Erhöhung der Bafögsätze da sei. In ihrer jüngsten Reform sollte es deshalb
       bei einer Nullrunde bleiben – trotz der massiv gestiegenen Lebenskosten und
       Mieten in Uni-Städten. Und trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, das
       Bafög regelmäßig anzupassen. Studierende, Verbände, selbst der Bundesrat
       zeigten sich irritiert über den fehlenden Einsatz der Ministerin. Gut, dass
       die Ampelparteien das nicht länger mitansehen.
       
       Am Mittwoch einigten sich [2][die drei Fraktionen darauf, den Gesetzentwurf
       Stark-Watzingers an mehreren Stellen nachzubessern]. Stimmt der Bundestag
       dem kommende Woche so zu, steigen die Bedarfssätze zum Wintersemester um
       fünf Prozent und die Wohnkostenpauschale von 360 auf 380 Euro. Immerhin.
       Damit zeigen SPD, Grüne und FDP, dass ihnen die Studierenden doch nicht
       ganz so egal sind, wie diese selbst mittlerweile glauben müssen. Daran hat
       [3][Stark-Watzinger einen gehörigen Anteil]. Als der russische
       Angriffskrieg die Heizkosten in Deutschland in die Höhe trieb, versprach
       sie, „die jungen Menschen“ nicht alleine zu lassen. Einen ganzen Winter
       lang, über sechs Monate, mussten die Studierenden auf die versprochene
       Einmalzahlung warten, die dann noch ziemlich mickrig ausfiel.
       
       Dass Studierende bei ihr keine Priorität haben, zeigt Stark-Watzinger auch
       beim Bafög. Ihr jüngster Entwurf ignoriert nicht nur die Preisteuerungen
       der vergangenen zwei Jahre. Schlimmer noch: Der Entwurf sieht sogar vor,
       die Darlehensobergrenze zu erhöhen – was [4][Bafög-Empfänger:innen bei der
       Rückzahlung stärker belastet] und womöglich noch mehr junge Menschen aus
       benachteiligten Familien vor einem Studium abschrecken würde.
       
       Auch hier haben die Ampel-Frauen und -Männer glücklicherweise eingegriffen
       und den Bafög-Entwurf korrigiert. Wie Stark-Watzinger sich gleichzeitig
       aber in Bundestagsdebatten guten Gewissens auf auf eine Stufe mit Willy
       Brandt stellen kann, unter dessen Kanzlerschaft das Bafög eingeführt wurde,
       bleibt allein ihr Geheimnis.
       
       Fairerweise muss man erwähnen, dass viele Punkte der jüngsten Bafög-Reform
       durchaus gut sind. So sollen bedürftige Studierende 1.000 Euro Starthilfe
       erhalten. Auch die Lockerungen bei der Förderhöchstdauer (plus ein
       Semester) und beim Fachwechsel (länger möglich ohne negative Folgen) gehen
       in die richtige Richtung. Nur: Das sind [5][Versprechen aus dem
       Koalitionsvertrag], die die Ministerin eher spät als früh abarbeitet. Dafür
       muss man sie nicht loben. Abgeordnete, die ihre Ministerin an
       unterschlagene Sozialversprechen erinnern, hingegen schon.
       
       6 Jun 2024
       
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