# taz.de -- CSU-Politiker Christian Schmidt: Das unsichtbare Kabinettsmitglied
       
       > Agrarminister Christian Schmidt fiel bisher kaum auf. Und die einzigen
       > handfesten Projekte des CSU-Politikers werden heftig kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Christian Schmidt (CSU) fiel vielen bislang vor allem durch dumme Sprüche auf
       
       BERLIN taz | Christian Schmidt ist bislang der unbekannteste Minister der
       Großen Koalition. Mitte Februar 2014 rutschte der bisherige
       Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium völlig
       unerwartet auf den Chefsessel im Agrarressort. Er war nicht als begabter
       Politik- oder Landwirtschaftsexperte aufgefallen. Aber er passte in den
       bayerischen Regionalproporz seiner Partei, der CSU: Schmidts Vorgänger,
       Hans-Peter Friedrich, der wegen der Edathy-Affäre zurücktreten musste, ist
       wie Schmidt Franke.
       
       Im neuen Amt hat der Jurist kaum Akzente gesetzt. Nur zwei seiner
       Äußerungen schafften es in die Schlagzeilen. Als die russische Führung
       einen Lebensmittelimportstopp verhängt hatte, der auch deutsche Obstbauern
       betrifft, sagte er: „An apple a day keeps the Putin away“. Er meinte: Esst
       mehr deutsche Äpfel, damit die Preise nicht verfallen, weil Russland nichts
       mehr kauft.
       
       Das zweite Mal erregte er Aufsehen, als er sich bereit erklärte, die
       gesetzlich geschützten Herkunftskennzeichnungen regionaler Spezialitäten
       wie des „Schwarzwälder Schinkens“ für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen
       zwischen EU und USA zu opfern. Seinem späteren Dementi glaubte kaum ein
       Kritiker. Zu allem Überfluss hielt er dann auf Vorschlag eines Satirikers
       der „heute show“ ein „Je suis Greußener Salami“-Plakat in die Kamera.
       
       Vorgelegt hat Schmidt bisher nur zwei handfeste Projekte: Den Entwurf einer
       neuen Dünge-Verordnung, der endlich die Belastung des Grundwassers mit
       giftigen Stoffen aus der Gülle von Massenställen in den Griff bekommen
       soll. Aber der Entwurf wird nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft
       bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kaum ermöglichen, die Gülleflut in
       besonders betroffenen Regionen einzudämmen. Dagegen werde er den Höfen, die
       mit Festmist arbeiten – zum Beispiel die, die ihre Schweine besonders
       tierfreundlich auf mit Stroh eingestreuten Böden halten – das Leben schwer
       machen. Denn Schmidt wolle Sperrzeiten einführen, in denen Festmist nicht
       ausgebracht werden darf.
       
       Auf Kritik stößt auch sein Gesetzentwurf, der den EU-Beschluss für
       nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen umsetzen soll.
       Statt Gentechnik-Saatgut bundesweit zu verbieten, will er die Entscheidung
       den Bundesländern überlassen. Bayern bekäme Probleme, „seine Warenströme
       frei von Gentechnik-Pflanzen zu halten, wenn Nachbarbundesländer kein
       Verbot verhängen“, warnt AbL-Geschäftsführer Jasper.
       
       Fazit: Von Schmidt hört man wenig, und wenn doch, dann kaum Gutes. Im
       Februar tauschte er seinen Pressesprecher aus. Ob damit seine Politik
       besser wird, ist ungewiss.
       
       7 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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