# taz.de -- CSU-Politiker Christian Schmidt: Das unsichtbare Kabinettsmitglied > Agrarminister Christian Schmidt fiel bisher kaum auf. Und die einzigen > handfesten Projekte des CSU-Politikers werden heftig kritisiert. (IMG) Bild: Christian Schmidt (CSU) fiel vielen bislang vor allem durch dumme Sprüche auf BERLIN taz | Christian Schmidt ist bislang der unbekannteste Minister der Großen Koalition. Mitte Februar 2014 rutschte der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium völlig unerwartet auf den Chefsessel im Agrarressort. Er war nicht als begabter Politik- oder Landwirtschaftsexperte aufgefallen. Aber er passte in den bayerischen Regionalproporz seiner Partei, der CSU: Schmidts Vorgänger, Hans-Peter Friedrich, der wegen der Edathy-Affäre zurücktreten musste, ist wie Schmidt Franke. Im neuen Amt hat der Jurist kaum Akzente gesetzt. Nur zwei seiner Äußerungen schafften es in die Schlagzeilen. Als die russische Führung einen Lebensmittelimportstopp verhängt hatte, der auch deutsche Obstbauern betrifft, sagte er: „An apple a day keeps the Putin away“. Er meinte: Esst mehr deutsche Äpfel, damit die Preise nicht verfallen, weil Russland nichts mehr kauft. Das zweite Mal erregte er Aufsehen, als er sich bereit erklärte, die gesetzlich geschützten Herkunftskennzeichnungen regionaler Spezialitäten wie des „Schwarzwälder Schinkens“ für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu opfern. Seinem späteren Dementi glaubte kaum ein Kritiker. Zu allem Überfluss hielt er dann auf Vorschlag eines Satirikers der „heute show“ ein „Je suis Greußener Salami“-Plakat in die Kamera. Vorgelegt hat Schmidt bisher nur zwei handfeste Projekte: Den Entwurf einer neuen Dünge-Verordnung, der endlich die Belastung des Grundwassers mit giftigen Stoffen aus der Gülle von Massenställen in den Griff bekommen soll. Aber der Entwurf wird nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kaum ermöglichen, die Gülleflut in besonders betroffenen Regionen einzudämmen. Dagegen werde er den Höfen, die mit Festmist arbeiten – zum Beispiel die, die ihre Schweine besonders tierfreundlich auf mit Stroh eingestreuten Böden halten – das Leben schwer machen. Denn Schmidt wolle Sperrzeiten einführen, in denen Festmist nicht ausgebracht werden darf. Auf Kritik stößt auch sein Gesetzentwurf, der den EU-Beschluss für nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen umsetzen soll. Statt Gentechnik-Saatgut bundesweit zu verbieten, will er die Entscheidung den Bundesländern überlassen. Bayern bekäme Probleme, „seine Warenströme frei von Gentechnik-Pflanzen zu halten, wenn Nachbarbundesländer kein Verbot verhängen“, warnt AbL-Geschäftsführer Jasper. Fazit: Von Schmidt hört man wenig, und wenn doch, dann kaum Gutes. Im Februar tauschte er seinen Pressesprecher aus. Ob damit seine Politik besser wird, ist ungewiss. 7 Mar 2015 ## AUTOREN (DIR) Jost Maurin ## TAGS (DIR) Landwirtschaft (DIR) Schwerpunkt Gentechnik (DIR) Christian Schmidt (DIR) Gülle (DIR) Selbstjustiz (DIR) Landwirtschaft (DIR) Massentierhaltung (DIR) Schwerpunkt Gentechnik (DIR) Urteil (DIR) Grüne Woche (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Christian Schmidt ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Edathy-LKWs auf der Staße: Der rollende Pranger Ein Unternehmen hetzt auf zwei seiner LKW gegen die Einstellung des Edathy-Verfahrens. Lob kommt von allen Seiten. Zu Unrecht. (DIR) Grünen-Fraktionschef über Agrarminister: „Er will irgendwie Minister bleiben“ Christian Schmidt hat nicht das Zeug zum Agrarminister, sagt Anton Hofreiter. In Sachen Hofsterben und Tierschutz erwartet der Grüne von ihm nicht viel. (DIR) Schlagloch Tierhaltung: Geboren und geschreddert Tiere werden nicht nur in eine Art Häcksler geworfen oder per Kopfschuss „betäubt“. Die Sprache, die sogenannte „Erzeuger“ benutzen, ist brutal. (DIR) Anbauverbote für Gentech-Pflanzen: Flickenteppich befürchtet Agrarminister Schmidt will für Genpflanzen eine Regelung auf Länderebene, weil diese „rechtssicherer“ sei. Nicht nur das SPD-geführte Umweltministerium widerspricht. (DIR) Berufung gegen Küken-Urteil: Streit über Schreddern Ein Gericht hat das Verbot der Massentötung männlicher Junghühner in Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Das Land will nun in Berufung gehen. (DIR) „Wir haben es satt“-Demo in Berlin: Tausende fordern Agrarwende Pünktlich zur grünen Woche fand auch in diem Jahr die Gegendemo statt. Aufbegehrt wurde gegen Gentechnik, Massentierhaltung und TTIP. (DIR) TTIP und regionale Lebensmittel: Dammbruch in der Regierung Niedrigere Standards durch Freihandelsabkommen: Bundesminister Schmidt hält Kennzeichnungspflicht für verzichtbar. (DIR) „Schmidt-Prinzip“ fürs Tierwohl: Unser Mann im Stall Der Agrarminister will Schweine, Rinder und Geflügel besser schützen. Doch er fordert lediglich freiwillige Vereinbarungen mit den Bauern.