# taz.de -- Kein U-Ausschuss zu „Luxleaks“: Sie wollen es einfach nicht wissen
       
       > Das Steuerdumping in Luxemburg wird nicht von einem
       > Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Stattdessen wird ein Sonderausschuss
       > gegründet – mit wenig Befugnissen.
       
 (IMG) Bild: Der Kommissionspräsident steht unter dem Schutz der Sterne
       
       BRÜSSEL afp | Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur
       Affäre um Steuerdumping für internationale Großunternehmen in Luxemburg und
       anderen EU-Staaten geben. Nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments
       lehnte eine Mehrheit der Fraktionschefs den von Grünen und Teilen der
       Linken geforderten Ausschuss am Donnerstag ab.
       
       Beschlossen wurde stattdessen die Einrichtung eines nichtständigen
       Sonderausschusses, der die umstrittenen Steuerpraktiken unter die Lupe
       nehmen soll. Ein solches Gremium hat allerdings weniger Befugnisse, etwa
       beim Zugang zu Dokumenten nationaler Behörden oder der Vorladung von
       Zeugen.
       
       Wegen der „Luxleaks“ genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in
       Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten
       unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und
       Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des
       Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.
       
       Begründet wurde die Ablehnung vor allem mit Bedenken des juristischen
       Dienstes, der am Dienstag das geplante Mandat für den Ausschuss als zu vage
       kritisiert hatte. Die Grünen hatten daraufhin einen neuen Mandatsentwurf
       mit präziseren Angaben vorgelegt. Dieses Mandat soll nun der
       Sonderausschuss erhalten. Dessen Mitglieder sollen kommende Woche ernannt
       werden.
       
       5 Feb 2015
       
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