# taz.de -- Grundlage für Demonstrationsverbote: Eine abstrakte Terrorgefahr > Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr > notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte > rechtwidrig sein. (IMG) Bild: Das Demoverbot würde ihre Waage wohl kippen lassen: Justitia, Wahrzeichen der Gerechtigkeit FREIBURG taz | Eine Demonstration kann verboten werden, wenn sonst die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „unmittelbar gefährdet“ wäre. Das sieht das sächsische Versammlungsgesetz vor. In anderen Bundesländern gelten identische Regelungen. Das heißt: Eine abstrakte Terrorgefahr, wie sie derzeit überall in der Bundesrepublik besteht, reicht für ein Verbot nicht aus. Die Gefahr muss unmittelbar für die konkrete Demonstration gelten. Der Schaden muss ohne ein Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Dafür muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben. Bloße Vermutungen reichen laut Rechtsprechung nicht aus. Die sächsische Polizei beruft sich auf Erkenntnisse, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstration zu begehen“. Bei dieser Person soll es sich um Lutz Bachmann handeln. Die Gefahr kann laut Polizei auch nicht durch polizeilichen Zugriff beseitigt werden, weil die potenziellen Attentäter unbekannt sind. Auch wenn sich die unmittelbare Gefahr nur auf Lutz Bachmann bezieht, müsse doch die ganze Pegida-Demonstration abgesagt werden. Da auch mit dem Einsatz „gemeingefährlicher Mittel zu rechnen“ sei, wären alle Demo-Teilnehmer gefährdet. Wie konkret und verlässlich die Terrorhinweise sind, kann derzeit nicht überprüft werden, dies sollte aber noch genau untersucht werden. Hier besteht nicht nur die Gefahr, dass unliebsame Meinungen zum Schweigen gebracht werden. Es wäre auch unzulässig, wenn die Polizei durch übertriebene Gefahrenprognosen Pegida zum Opfer macht und so deren Propaganda mittelbar unterstützt. Fragwürdig ist auch, dass für einen Tag gleich alle Demonstrationen in der Stadt Dresden verboten wurden. Mit keinem Wort geht die Verbotsverfügung der Dresdner Polizei auf mögliche Gefahren ein, die anderen Demonstrationen, etwa der Pegida-Gegner, drohen. Sie sind auch offenbar nicht ersichtlich. Ein so weitgehendes Verbot dürfte daher rechtswidrig sein. 20 Jan 2015 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Pegida (DIR) Dresden (DIR) Terrordrohung (DIR) Demonstrationsverbot (DIR) Schwerpunkt Pegida (DIR) Polizei (DIR) Schwerpunkt Pegida (DIR) Versammlungsrecht (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Schwerpunkt Pegida (DIR) Rechtspopulismus (DIR) Schwerpunkt Pegida (DIR) Ausgrenzung ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Demonstrationsverbot in Dresden: „Hochgejazzte“ Anschlagsgefahr In Sachsen sei die Gefahr eines Anschlags in Dresden „hochgejazzt“ worden, heißt es aus der Regierung. Dass alle Demos verboten wurden, sei „unglücklich“. (DIR) Die Polizei in Sachsens Hauptstadt: Alles verhältnismäßig? Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit. (DIR) Legida, Bärgida, Magida, Bagida: Ohne Dresden kaum Pegida Der islamkritischen Bewegung gelingt es nicht, in anderen Städten Massen zu mobilisieren. Bundesweit waren es nur wenige Tausend – aber 45.000 Gegendemonstranten. (DIR) Dresden unter Versammlungsverbot: Kummerkasten für besorgte Bürger Am Montagabend bleibt es ruhig in Dresden. Das Versammlungsverbot ist durchgesetzt, nur wenige verirren sich auf den Opernplatz und diskutieren mit der Polizei. (DIR) Studie zu Pegida: Der Großteil wählt AfD Eine Befragung Dresdner Demonstranten unterstreicht deren Nähe zur Alternative für Deutschland – und weit verbreitete nationalistische Einstellungen. (DIR) Demonstrationsverbot in Dresden: Die freie Kulturstadt Nur wenige Dresdner stören sich daran, dass bei ihnen ein Grundrecht aufgehoben wurde. Nicht einmal die Pegida-Gegner klagen dagegen. (DIR) Offizieller Umgang mit Pegida: Ein Podium für die Populisten Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zeigt viel Verständnis für Pegida. Jetzt aber hat ihr Direktor für manche eine Grenze überschritten. (DIR) Social Media Reaktionen zu Demo-Verbot: „Verrückte bedrohen Verrückte“ Empörung, Solidarität, Verschwörung: Alltag in Social Media – die Absage der Pegida-Demo gibt neuen Anschub. Eine Zusammenfassung. (DIR) Integrationsdebatte und Pegida: Kein Ort zum Verlieben Unser Autor ist entgegen seinen Vorsätzen nun doch nach Dresden gefahren, um mit Pegida zu diskutieren. Es hat nicht funktioniert.