# taz.de -- Antiterrorgesetze im Bundeskabinett: Ausweisentzug für Verdächtige > Die Bundesregierung will potenzielle Islamisten an der Ausreise hindern. > Nach dem bereits möglichen Passentzug soll nun auch der Personalausweis > einbehalten werden. (IMG) Bild: Schon im Oktober 2014 präsentierte Thomas de Maizière den Ersatzausweis für Islamisten. BERLIN dpa | Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die Ausstellung dieses Dokuments sollen sie selbst zahlen. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak. Das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbinden. Deshalb hatte er sich bereits im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Ländern darauf geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schließen. Die Länder sind mit ihren Behörden in der Praxis für den Ausweis-Entzug zuständig. Die Gesetzespläne sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit. ## Ausgeweitete Frist Bei Verdächtigen – also jenen, bei denen die Sicherheitsbehörden zum Beispiel Hinweise haben, dass sie einer Terrorvereinigung angehören oder diese unterstützen – sollen die Behörden nun künftig für maximal drei Jahre den Personalausweis entziehen können. In einem ersten Entwurf war dies nur für eine Dauer von bis zu 18 Monaten geplant gewesen. In der Ressortabstimmung weitete die Regierung die Frist jedoch noch deutlich aus. Geplant ist, die Betroffenen für den Ersatz-Ausweis selbst zur Kasse zu bitten. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro. 14 Jan 2015 ## TAGS (DIR) Personalausweis (DIR) Bundesregierung (DIR) Islamismus (DIR) Dschihadismus (DIR) IS-Helferinnen (DIR) Ausreise (DIR) Grüne (DIR) Islamismus (DIR) Europa (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Paris ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Radikalisierung in Deutschland: Aus Geesthacht zum IS Ece B. riss in Richtung Syrien aus. Ihr erster Versuch, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen, konnte noch verhindert werden. (DIR) Gesetz gegen Ausreise: Kein Perso für Dschihadisten Deutschen, die sich am Dschihad beteiligen wollen, kann in Zukunft der Personalausweis abgenommen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. (DIR) De Maizière will neue Anti-Terror-Einheit: Lücken schließen vor der GSG 9 Der Bundesinnenminister will eine neue Einheit, um die Lücke zwischen Bereitschafts- und Elitepolizei zu schließen. Kritik kommt von Linken und Polizeigewerkschaft. (DIR) Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze: Maas ist einer der Schärfsten Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen. (DIR) Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. (DIR) Überwachung potenzieller Attentäter: Durch die Maschen geschlüpft Kouachi und Coulibaly waren schon vor Jahren aufgefallen, aber ihre Überwachung wurde reduziert. Reichen die Mittel der Terrorismusbekämpfung? (DIR) Junge Rekruten für den Dschihad: Angehörige bleiben ratlos zurück Für religiöse französische Jugendliche sind Syrien und Irak derzeit „places to be“. Dort kämpfen sie nach eigenem Verständnis für Gerechtigkeit. (DIR) Chronik der Sicherheitsgesetze: Der Weg zum Antiterrorstaat Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick.