# taz.de -- Heime, Zelte und Container: Refugees Welcome > Die Politik scheint mit den vielen Flüchtlingen überfordert. Man könnte > aber auch sagen: "Überforderung" nützt dem, der Flüchtlinge loswerden > will. (IMG) Bild: In Köpenick entsteht gerade das erste von bislang sechs geplanten Containerdörfern. Um Weihnachten herum soll es von den ersten Flüchtlingen bezogen werden. In Sachen Flüchtlinge regiert das Chaos: Über Nacht wird eine Turnhalle zur Notunterkunft, die Erstanlaufstelle in der Turmstraße schickt Asylbewerber zeitweise einfach weg, Containerdörfer am Stadtrand erzürnen Anwohner und Bezirke. 4.600 Flüchtlinge haben vorvergangene Woche vorgesprochen, sagt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) – zu viele für das Amt, das die Menschen mit dem Nötigsten versorgen muss. Die steigenden Flüchtlingszahlen überfordern Berlin: Diese Erklärung ist in den letzten Monaten häufig zu hören vom zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Man erhöhe ja schon die Mitarbeiterzahl im LaGeSo, man suche und eröffne am laufenden Band neue Unterkünfte – doch mit diesem Andrang habe niemand rechnen können. Keine Frage: Wie sich die Kriege und Krisen der Welt und damit die Flüchtlingsströme entwickeln, kann niemand vorhersehen. Und doch es ist mehr als notorische Nörgelei, zu sagen, dass ein Gutteil der Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme hausgemacht ist. Nicht nur die Opposition kritisiert, dass trotz der seit Jahren steigenden Zahlen ein umfassendes flüchtlingspolitisches Konzept fehle. Auch der kürzlich von Czaja gegründete „Beirat für Zusammenhalt“, besetzt mit ehemaligen Senatsangehörigen aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei, bemängelt dies indirekt in seinem gerade veröffentlichten Positionspapier. Dort heißt es: Berlin „darf nicht wieder in eine Situation geraten, in der unter Zeitdruck […] Wohnheime geschaffen werden müssen.“ Die Stadt müsse Unterkünfte bereithalten und auf größere Flüchtlingsströme vorbereitet sein. Die Frage ist nur, wie? Die Linkspartei setzt vor allem auf soziale Wohnungspolitik: Heime seien nur eine Notlösung, das Land müsse mehr günstigen Wohnraum schaffen, davon profitierten nicht nur die Flüchtlinge. Auch der Beirat schlägt vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen. Darüber hinaus könnten sie flexible Unterbringungsmöglichkeiten bauen, die für Flüchtlinge und andere Gruppen wie Studenten nutzbar wären. Auch die Grünen fordern kleine, für verschiedene Bewohner geeignete Heime, die von Wohlfahrtsverbänden betrieben werden sollten. Diese Vorschläge eint eins: eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber Flüchtlingen. Sie sollen, so schnell es geht, in die Stadtgesellschaft integriert werden. Sie sollen in Wohnungen leben oder in so kleinen Heimen, dass die Zahl der Bewohner nicht die lokalen Schulen, Kitas und Anwohner überfordert. Die Politik in Land und Bund verfolgt aber ein anderes Ziel: Statt um Integration geht es um Abschreckung. Das fängt bei den Asylberatern im LaGeSo an, die eher zur Heimreise raten als nach Fluchtgründen fragen. Das geht weiter mit Massenunterkünften, die teuer sind, aber gut zur Kontrolle der Menschen. Es zeigt sich auch in einer irrwitzigen Bürokratie, die verbietet, dass Neuankömmlinge bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Und es endet – vorerst – bei einem Gesetz, dass Serben, Mazedonier und Bosnier faktisch vom Asyl ausschließt. Weil davon viel zu viele kommen. So könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Überforderungsrhetorik einem politischen Zweck dient: Seht doch her, Flüchtlinge sind ein Problem, unsere Bürger sind ganz besorgt. So wie 1993, als wir deshalb – leider, leider – das Asylrecht einschränken mussten. Doch natürlich ist das nur eine freche Unterstellung. In Wahrheit sind die Politiker ganz besorgt um das Wohl der Flüchtlinge. Der neue Regierende Bürgermeister will darum im neuen Jahr eine Arbeitsgruppe einrichten, die alle Probleme lösen soll. Wir sind gespannt. Mehr zum Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung können Sie in der gedruckten taz.Am Wochenende lesen. Im Abo - oder an Ihrem Kiosk. 19 Dec 2014 ## AUTOREN (DIR) Susanne Memarnia ## TAGS (DIR) Flüchtlinge (DIR) Mario Czaja (DIR) Containerdorf (DIR) Integration (DIR) Heimunterbringung (DIR) Flüchtlinge (DIR) Flüchtlinge (DIR) Flüchtlinge (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Flüchtlinge (DIR) UNHCR (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Flüchtlinge ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Flüchtlingspolitik: Wenn Verwaltung ans Sparen denkt Das für Flüchtlinge zuständige Amt ist überfordert – auch mit der Ausgabe von Krankenscheinen. Vereinfachungen scheut man: Angeblich sind die Kosten zu hoch. (DIR) Flüchtlingskinder in Kitas: Wenn der Elefant ein Panzer ist Flüchtlingskinder sind oft traumatisiert und sprechen kaum Deutsch, wenn sie in eine Kita kommen. In Sachsen hilft ein neues Projekt, sie willkommen zu heißen. (DIR) Berliner Startup mit Flüchtlingen: Ein Stuhlbein aus Lampedusa Eine Initiative will Flüchtlingen helfen, die ohne Ausbildung in Deutschland sind. In einer Möbelwerkstatt verarbeiten sie dabei auch ihre Vergangenheit. (DIR) Rassistische Hasstirade in Görlitz: „Ich würde sie zurückschicken“ Der Görlitzer Kaufhausbesitzer Winfried Stöcker sagte ein Benefizkonzert für Flüchtlinge ab. In einem Interview erklärte er anschließend, warum. (DIR) Klagen gegen Flüchtlingsheime: Angst und Vorurteil in Köpenick Anwohner klagen gegen zwei geplante Flüchtlingsheime. Das Verwaltungsgericht hält das für unzulässig. (DIR) Flüchtlingszahlen des UNHCR: Todeszone Mittelmeer Hunderttausende flohen allein in diesem Jahr in Booten nach Europa. Das hat das UNHCR bekanntgegeben. Mehr als 3.400 Menschen kamen dabei um. (DIR) Rechte Demos gegen Flüchtlinge: Innenminister sind besorgt Die Bewegung gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ bringt tausende Rechte auf die Straßen - aber auch tausende Gegner. Innenminister sind besorgt. (DIR) Bürger gegen Flüchtlinge in Berlin: „Recht auf Asyl wird infrage gestellt“ Am Montag demonstrieren wieder Rechte gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Marzahn. Man hätte die Bürger besser informieren sollen, sagt Björn Tielebein. (DIR) Wirtschaft fordert Abschiebeverbot: Wer arbeitet, soll bleiben dürfen Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag benötigt asylsuchende Azubis, um unbesetze Plätze zu füllen. Er fordert, sie während der Ausbildung nicht abzuschieben. (DIR) Senat lässt Flüchtlinge frieren: Linke fordert Czajas Rücktritt Der Sozialsenator weiß nicht mehr, was seine Verwaltung macht – oder er lügt, kritisiert die Opposition. Grüne fordern Bargeld für Unterkünfte.