# taz.de -- Anerkennung Palästinas als Staat: Europa soll helfen
       
       > Eine Petition prominenter Israelis fordert eine staatliche Anerkennung
       > Palästinas. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament darüber ab.
       
 (IMG) Bild: Protest von Aktivisten gegen den Bau von weiteren Siedlungen.
       
       TEL AVIV taz | Mehr als 900 israelische Intellektuelle haben die
       Europäische Union aufgefordert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.
       Mit einem Brief und einer Petition richten sie sich an die Abgeordneten im
       Europäischen Parlament, die am morgigen Mittwoch eine entsprechende
       Resolution verabschieden wollen. Unter den Unterzeichnern sind ehemalige
       israelische Politiker, Armeeoffiziere, Hochschuldozenten, Popsternchen und
       Intellektuelle wie die Schriftsteller Amos Oz und David Grossmann.
       
       „Wir, Bürger von Israel“, steht in dem Brief, „die sich ein sicheres und
       blühendes Israel wünschen, sind beunruhigt von dem Stillstand, der
       Besatzung und den Siedlungen, die zu weiteren Konfrontationen mit den
       Palästinensern führen und die Chancen auf einen Kompromiss torpedieren.“
       Weiter geht es: „Es ist klar, dass die Sicherheit und Existenz Israels an
       der Existenz eines palästinensischen Staates hängt. Israel sollte den Staat
       Palästina anerkennen und Palästina den Staat Israels, basierend auf den
       Grenzen von 1967.“
       
       Initiator der Petition ist der ehemalige Diplomat und Exgeneraldirektor des
       israelischen Außenministeriums, Alon Liel. Liel wirbt seit Monaten in
       israelischen und internationalen Zeitungen für die Anerkennung Palästinas.
       Die Idee zu der Petition kam ihm nach eigenen Angaben, kurz bevor das
       britische Unterhaus Mitte Oktober abstimmte. Damals hätten
       Labour-Abgeordnete ihn um Unterstützung gebeten, weil sie fürchteten, an
       den Gegenstimmen der Konservativen zu scheitern.
       
       ## Druck aus Europa
       
       Liel setzte einen Brief auf und trug mehr als 300 Unterschriften zusammen.
       Im britischen Unterhaus stimmten schließlich 274 Abgeordnete für und zwölf
       gegen die Anerkennung. Liel schickte den Brief in den folgenden Wochen auch
       an die dänischen und irischen Abgeordneten, die ebenfalls abstimmten. In
       den vergangenen Monaten haben sich bereits die nationalen Parlamente in
       Schweden, Frankreich, Spanien und Portugal für die Anerkennung
       ausgesprochen. Nur Schweden hat die Anerkennung auch tatsächlich vollzogen.
       
       In Israel selbst sorgt der Brief für Aufregung. Der Abgeordnete Yoni
       Chetboun, der bis Sonntag in der nationalreligiösen Partei Bayit Yehudi
       war, derzeit aber parteilos ist, bezeichnet den Brief als „Peinlichkeit“.
       Die Unterzeichner seien eine „elitäre Minderheit“, die den Kontakt zur
       israelischen Gesellschaft verloren habe. Transportminister Tzipi Hotovely
       (Likud) sagte, die israelische Linke würde mit der Petition das Bild
       Israels in der Welt beschädigen. Premierminister Benjamin Netanjahu
       bezeichnete die Aktion als unverantwortlich. Sie diene nicht dem Frieden
       und verhärte die palästinensische Position. Israel mische sich auch nicht
       ein, wenn einzelne Regionen zum Beispiel in Frankreich oder Spanien
       unabhängig sein wollten, so Premierminister Netanjahu.
       
       In den israelischen Medien ist die EU-Debatte bisher nur am Rande ein
       Thema. Das könnte daran liegen, dass die Wirkung der EU-Entscheidung als zu
       gering eingeschätzt wird. Es wäre eine symbolische Geste ohne Kraft,
       schreibt zum Beispiel das linksliberale Onlinemagazin 972-Mag, zumindest
       solange die USA sich nicht für eine Anerkennung Palästinas entscheiden.
       
       Alon Liel hat auf diese Kritik eine einfache Antwort: Im Fall der Apartheid
       in Südafrika sei der Druck auch zuerst von Europa ausgegangen. Wenige
       Wochen später hätten sich die USA angeschlossen. Liel hofft mit seiner
       Petition auf einen ähnlichen Effekt.
       
       16 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Fromm
       
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