# taz.de -- Kriegsverbrechen in Darfur: Gericht stellt Ermittlungen ein
       
       > Der Internationale Strafgerichtshof hat die Ermittlungen zu den
       > Kriegsverbrechen in Darfur gestoppt. Der UN-Sicherheitsrat habe diese zu
       > wenig unterstützt.
       
 (IMG) Bild: „Keine andere Wahl“: Anklägerin Fatou Bensouda.
       
       NEW YORK afp | Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs
       (IStGH) stoppt die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der sudanesischen
       Krisenregion Darfur. „Ich habe keine andere Wahl, als die Ermittlungen in
       Darfur einzufrieren“, sagte Fatou Bensouda am Freitag. Sie kapitulierte
       angesichts fehlender Unterstützung vom UN-Sicherheitsrat. Das Gremium habe
       sich nicht ausreichend für die Verhaftung des sudanesischen Präsidenten
       Omar al-Baschir eingesetzt, kritisierte sie.
       
       Der IStGH hatte 2009 und 2010 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit Haftbefehle gegen al-Baschir verhängt. Dessen ungeachtet
       konnte der seit 25 Jahren amtierende Staatschef aber in mehrere Länder
       reisen. Bensouda sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse seine Haltung zur
       Festnahme Verdächtiger „radikal“ verändern. Ansonsten werde es „in naher
       Zukunft wenig oder nichts zu berichten“ geben.
       
       Anfang 2003 begann in der westsudanesischen Region Darfur ein Aufstand
       nicht-arabischer Bevölkerungsgruppen gegen die Regierung in Khartum. Diese
       setzte Reitermilizen gegen die Aufständischen ein. Durch die Gewalt in der
       Region wurden mehr als 300.000 Menschen getötet und zwei Millionen Menschen
       in die Flucht getrieben. Bensouda zufolge gab es in diesem Jahr eine neue
       Massenflucht. Der UN-Sicherheitsrat ist beim Thema Darfur gespalten. Einige
       Mitglieder vertreten die zurückhaltende Linie Chinas, eines engen
       Verbündeten des Sudan.
       
       Bensouda sprach auch jüngste Anschuldigungen von Massenvergewaltigungen an.
       Sudanesische Soldaten sollen Ende Oktober in einem Dorf in der Provinz
       Nord-Darfur 200 Frauen und Mädchen sexuell misshandelt haben. Diese
       Vorfälle „müssten den Sicherheitsrat schockieren und eine Reaktion
       auslösen“, sagte die aus dem westafrikanischen Gambia stammende
       Chefanklägerin.
       
       Die Regierung in Khartum hatte Ermittlungen zu den Vorwürfen zunächst
       behindert. Als dann doch Vertreter der gemeinsamen Truppe von Afrikanischer
       Union und UNO (Minuad) in das betreffende Dorf kamen, fanden sie keine
       Beweise. Laut einem vertraulichen Minuad-Bericht waren die Dorfbewohner vor
       dem Besuch massiv eingeschüchtert worden. Khartum weigert sich, eine neue
       Untersuchung zuzulassen.
       
       14 Dec 2014
       
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