# taz.de -- Datenschutzbeauftragte zur Pkw-Maut: Millionen Bewegungsdaten > Die geplante Autobahngebühr soll durch den Abgleich von Nummernschildern > erhoben werden. Datenschützer sprechen sich gegen ein zentrales Register > aus. (IMG) Bild: Für die einen ist es eine Gelddruckgarantie, für die anderen eine Datensammelstelle: Mauterfassungsanlage, hier über der A5. HAMBURG dpa | Deutschlands Datenschützer verlangen bei der geplanten Pkw-Maut einen Verzicht auf die elektronische Erfassung der Kennzeichen. „Das Projekt einer nicht zuletzt nutzungsunabhängigen Pkw-Maut darf nicht dazu führen, dass Bewegungsdaten von Millionen von Verkehrsteilnehmern erhoben und gespeichert werden“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Johannes Caspar aus Hamburg. In einer Entschließung machten sich die Datenschützer am Freitag stattdessen für Vignetten als „mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle“ stark. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 eine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen, die aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr. Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder. Die Datenschützer sprachen sich gegen ein zentrales Register beim Kraftfahrtbundesamt und auch gegen eine Datei aller mautpflichtigen Autobahnnutzungen beim Bundesamt für Güterverkehr aus: „Allein die Möglichkeit, sich die Infrastrukturabgabe für gänzlich ungenutzte Pkw erstatten zu lassen, rechtfertigt nicht die vorgesehene elektronische Erfassung und sogar dauerhafte – bis zu 13 Monate währende – Speicherung von Bewegungsdaten in Deutschland zugelassener Pkw." Zudem warnten die Datenschützer vor einer Beteiligung privater Betreiber an der Erhebung und Überwachung der Pkw-Maut. 14 Nov 2014 ## TAGS (DIR) Datenschutz (DIR) Pkw-Maut (DIR) Johannes Caspar (DIR) Autobahn (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Pkw-Maut (DIR) Alexander Dobrindt (DIR) Datenschutz (DIR) Google (DIR) Maut (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Maut-Gebühr (DIR) Maut (DIR) Pkw-Maut ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kabinett billigt Pkw-Maut: Augen zu und durch Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu. (DIR) Kommentar Pkw-Maut: Immer Ärger mit der Maut Verkehrsminister Alexander Dobrindt spürt zunehmend Gegenwind. Macht seine geplante Pkw-Maut noch wirklich Sinn? (DIR) EuGH zu Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute Eine Kamera darf nicht ohne Weiteres auf dem eigenen Grundstück genutzt werden. Zumindest nicht, wenn sie über dieses hinausfilmt, befindet das EuGH. (DIR) Maut, Gesundheitskarten, DHL-Drohnen: Dichtes Überwachungsnetz Es gibt eine Reihe von Technologieprojekten, die nützlich erscheinen. Doch mit ihnen entsteht eine Infrastruktur, die leicht zu missbrauchen ist. (DIR) Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an, kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders. (DIR) Kommentar Maut und Datenschutz: Überwachung auf der Überholspur Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden. (DIR) Überwachung durch Pkw-Maut: Dobrindts großes Deutschland-Selfie Von wegen Datenschutz: Mit der geplanten Pkw-Maut kommt deutlich mehr Überwachung, als Verkehrsminister Dobrindt zugibt. (DIR) Mautplan der Bundesregierung: Im Vorbeifahren überwacht Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws. (DIR) Geplante Pkw-Maut: Lückenlose Erfassung wird möglich Die Pkw-Maut soll per elektronischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das mit Sorge.