# taz.de -- Datenschutzbeauftragte zur Pkw-Maut: Millionen Bewegungsdaten
       
       > Die geplante Autobahngebühr soll durch den Abgleich von Nummernschildern
       > erhoben werden. Datenschützer sprechen sich gegen ein zentrales Register
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Für die einen ist es eine Gelddruckgarantie, für die anderen eine Datensammelstelle: Mauterfassungsanlage, hier über der A5.
       
       HAMBURG dpa | Deutschlands Datenschützer verlangen bei der geplanten
       Pkw-Maut einen Verzicht auf die elektronische Erfassung der Kennzeichen.
       „Das Projekt einer nicht zuletzt nutzungsunabhängigen Pkw-Maut darf nicht
       dazu führen, dass Bewegungsdaten von Millionen von Verkehrsteilnehmern
       erhoben und gespeichert werden“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz der
       Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Johannes Caspar aus Hamburg.
       
       In einer Entschließung machten sich die Datenschützer am Freitag
       stattdessen für Vignetten als „mildere und gleichermaßen effektive Mittel
       zur Kontrolle“ stark.
       
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 eine Pkw-Maut auf
       Autobahnen einführen, die aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern
       gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine
       geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich
       Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr.
       
       Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich
       der Nummernschilder. Die Datenschützer sprachen sich gegen ein zentrales
       Register beim Kraftfahrtbundesamt und auch gegen eine Datei aller
       mautpflichtigen Autobahnnutzungen beim Bundesamt für Güterverkehr aus:
       „Allein die Möglichkeit, sich die Infrastrukturabgabe für gänzlich
       ungenutzte Pkw erstatten zu lassen, rechtfertigt nicht die vorgesehene
       elektronische Erfassung und sogar dauerhafte – bis zu 13 Monate währende –
       Speicherung von Bewegungsdaten in Deutschland zugelassener Pkw."
       
       Zudem warnten die Datenschützer vor einer Beteiligung privater Betreiber an
       der Erhebung und Überwachung der Pkw-Maut.
       
       14 Nov 2014
       
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