# taz.de -- Maut
       
 (DIR) Studie zu Umweltmaßnahmen: Klima-Gesetze meist ineffektiv
       
       Nur 12 Prozent der weltweiten Maßnahmen sparen Emissionen, so eine Studie
       des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Doch es gibt Erfolge.
       
 (DIR) Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg
       
       Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere
       Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
       
 (DIR) Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren
       
       Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die
       erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt.
       
 (DIR) Lkw-Maut steigt: Brummis jetzt mit Klima-Komponente
       
       Mit der Lkw-Maut kann der Bund Milliarden für Verkehrsinvestitionen
       einsammeln – unabhängig vom Haushalt. Zum 1. Dezember wird die Gebühr
       angehoben.
       
 (DIR) Erhöhung der Lkw-Maut: Güter von der Straße!
       
       Die LKW-Maut soll erhöht werden. Gut so. Der Lastwagen-Verkehr muss weniger
       werden – und die Branche macht es sich mit ihrer Kritik zu leicht.
       
 (DIR) Klimaschutz im Verkehr: Lkw-Maut wird teurer
       
       Die Regierung will mit einem CO2-Aufschlag den Klimaschutz im Verkehr
       voranbringen. Das treibt die Preise nach oben, warnt die Logistikbranche.
       
 (DIR) Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro
       
       Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut
       nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung.
       
 (DIR) Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an
       
       Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn
       die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
       
 (DIR) Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen
       
       War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten
       Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
       
 (DIR) Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“
       
       Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister
       geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker
       Oliver Krischer.
       
 (DIR) Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht
       
       Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm
       Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine
       Vertuschungstaktik.
       
 (DIR) Corona-Folgen für die Lkw-Maut: Einnahmen brechen ein
       
       Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen Mauteinnahmen
       in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist unklar.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Fahrtwind gegen Corona
       
       Mehr Mautokratie wagen! Den Bundesverkehrsminister gibt es noch: Der
       Scheuer-Andi ist aus der großen Krise zurück.
       
 (DIR) Ex-Verkehrsminister im U-Ausschuss: Klar europarechtswidrig
       
       Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste
       Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
       
 (DIR) Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen
       
       Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe
       Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
       
 (DIR) Neue Steuer für Autofahrer: Wer belästigt, soll zahlen
       
       Ein Forscher in Norwegen will, dass Autofahrer für die Kosten aufkommen
       sollen, mit der sie die Gesellschaft belasten.
       
 (DIR) Mautgegner in Norwegen: Aus die Maut contra rauf die Maut
       
       Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender
       Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig gewinnen.
       
 (DIR) Staus auf Urlaubsrouten in Österreich: Schleichwege nur Anliegern erlaubt
       
       Navis leiten Urlauber auf Schleichwege, die früher nur Einheimische
       kannten. Nun zwingt die Polizei Autofahrer zur Umkehr. Bayern klagt
       dagegen.
       
 (DIR) Verkehrsbelastung durch deutsche Autos: Scheuer will Österreich verklagen
       
       Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und
       erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen.
       
 (DIR) Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst
       
       Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des
       EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
       
 (DIR) Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert
       
       Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer
       diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
       
 (DIR) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
       
       Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang
       aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
       
 (DIR) Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen
       
       Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben
       auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
       
 (DIR) Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht privatisiert
       
       Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der
       Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut
       selbst einzutreiben.
       
 (DIR) Kommentar Mobilitätswende: Konzepte statt Verbote
       
       Die Mobilitätswende in Deutschland braucht eine kommunale Gesamtstrategie.
       Es gibt aber nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen.
       
 (DIR) Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen
       
       Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene
       Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber
       entscheiden.
       
 (DIR) Öffentlich-Private-Partnerschaft: Konsortium verkalkuliert sich
       
       Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778
       Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant.
       
 (DIR) Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage
       
       Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich über
       3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das Dreifache
       
 (DIR) Regierung beschließt höhere Lkw-Maut: Laster müssen für ihre Schäden zahlen
       
       Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine Maut
       bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen.
       
 (DIR) Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte
       
       Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur
       Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private
       Partnerschaft.
       
 (DIR) Kommentar Klage wegen Autobahnmaut: Nur ein bisserl Wahlkampf
       
       Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ
       proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der
       Wahl zu tun?
       
 (DIR) Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock
       
       Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute
       Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
       
 (DIR) Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen
       
       Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
       kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
       zustehen.
       
 (DIR) Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite
       
       Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme
       und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.
       
 (DIR) Spanien muss private Autobahnen kaufen: Nach der Pleite wieder staatlich
       
       In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand
       nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro
       zurückkaufen.
       
 (DIR) Nach Zustimmung der EU-Kommission: Nachbarländer gegen die Pkw-Maut
       
       Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit
       Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.
       
 (DIR) Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen
       
       Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit
       Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
       
 (DIR) Ausweitung der Lkw-Maut: Zahlen auch auf der Bundesstraße
       
       Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018
       Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten.
       
 (DIR) Gebühren auf deutschen Straßen: Kommt die Maut auch für Busse?
       
       Verkehrspolitiker sehen nicht ein, dass Lastwagen Gebühren zahlen sollen,
       Reisebusse nicht. Minister Dobrindt will von einer Bus-Maut aber nichts
       wissen.
       
 (DIR) Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen
       
       EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten
       deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
       
 (DIR) Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel
       
       In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf
       geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz
       wird nachgebessert.
       
 (DIR) Verkehr auf dem Land: Schlaflos in Oldendorf
       
       Seit es die Lkw-Maut gibt, rasen Laster durch den Ort im Wendland. Mit der
       Pkw-Maut wird alles noch schlimmer, fürchtet Anwohnerin Heike Genzel.
       
 (DIR) Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos: Brüssel feuert gegen deutsche Maut
       
       EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus
       dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.
       
 (DIR) Neuer Entwurf zum Mautgesetz: Fotos nur ohne Insassen
       
       Das Verkehrsministerium reagiert auf die Kritik von Datenschützern und
       bessert das Mautgesetz nach. Der Minister scheint es eilig zu haben.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Tollkühner Geisterfahrer
       
       Die Maut kommt. Aber die Maut kann auch umfahren werden. Unterwegs auf
       einer deutschen Autobahn mit einem Meister im Schwarzfahren.
       
 (DIR) Geplante Pkw-Maut: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen
       
       Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer
       trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
       
 (DIR) Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten
       
       Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an,
       kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders.
       
 (DIR) Mautplan der Bundesregierung: Im Vorbeifahren überwacht
       
       Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen
       Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws.
       
 (DIR) Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Maut-Minister
       
       Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie
       wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern
       
       Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem
       Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut
       einem „Spiegel“-Bericht bereit.