# taz.de -- Maut (DIR) Studie zu Umweltmaßnahmen: Klima-Gesetze meist ineffektiv Nur 12 Prozent der weltweiten Maßnahmen sparen Emissionen, so eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Doch es gibt Erfolge. (DIR) Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet. (DIR) Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt. (DIR) Lkw-Maut steigt: Brummis jetzt mit Klima-Komponente Mit der Lkw-Maut kann der Bund Milliarden für Verkehrsinvestitionen einsammeln – unabhängig vom Haushalt. Zum 1. Dezember wird die Gebühr angehoben. (DIR) Erhöhung der Lkw-Maut: Güter von der Straße! Die LKW-Maut soll erhöht werden. Gut so. Der Lastwagen-Verkehr muss weniger werden – und die Branche macht es sich mit ihrer Kritik zu leicht. (DIR) Klimaschutz im Verkehr: Lkw-Maut wird teurer Die Regierung will mit einem CO2-Aufschlag den Klimaschutz im Verkehr voranbringen. Das treibt die Preise nach oben, warnt die Logistikbranche. (DIR) Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung. (DIR) Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie. (DIR) Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch. (DIR) Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“ Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer. (DIR) Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik. (DIR) Corona-Folgen für die Lkw-Maut: Einnahmen brechen ein Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen Mauteinnahmen in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist unklar. (DIR) Die Wahrheit: Fahrtwind gegen Corona Mehr Mautokratie wagen! Den Bundesverkehrsminister gibt es noch: Der Scheuer-Andi ist aus der großen Krise zurück. (DIR) Ex-Verkehrsminister im U-Ausschuss: Klar europarechtswidrig Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an. (DIR) Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns. (DIR) Neue Steuer für Autofahrer: Wer belästigt, soll zahlen Ein Forscher in Norwegen will, dass Autofahrer für die Kosten aufkommen sollen, mit der sie die Gesellschaft belasten. (DIR) Mautgegner in Norwegen: Aus die Maut contra rauf die Maut Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig gewinnen. (DIR) Staus auf Urlaubsrouten in Österreich: Schleichwege nur Anliegern erlaubt Navis leiten Urlauber auf Schleichwege, die früher nur Einheimische kannten. Nun zwingt die Polizei Autofahrer zur Umkehr. Bayern klagt dagegen. (DIR) Verkehrsbelastung durch deutsche Autos: Scheuer will Österreich verklagen Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen. (DIR) Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (DIR) Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen. (DIR) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt. (DIR) Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt. (DIR) Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht privatisiert Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben. (DIR) Kommentar Mobilitätswende: Konzepte statt Verbote Die Mobilitätswende in Deutschland braucht eine kommunale Gesamtstrategie. Es gibt aber nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen. (DIR) Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber entscheiden. (DIR) Öffentlich-Private-Partnerschaft: Konsortium verkalkuliert sich Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778 Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant. (DIR) Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich über 3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das Dreifache (DIR) Regierung beschließt höhere Lkw-Maut: Laster müssen für ihre Schäden zahlen Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine Maut bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen. (DIR) Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private Partnerschaft. (DIR) Kommentar Klage wegen Autobahnmaut: Nur ein bisserl Wahlkampf Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der Wahl zu tun? (DIR) Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen. (DIR) Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet, kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht zustehen. (DIR) Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt. (DIR) Spanien muss private Autobahnen kaufen: Nach der Pleite wieder staatlich In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro zurückkaufen. (DIR) Nach Zustimmung der EU-Kommission: Nachbarländer gegen die Pkw-Maut Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen. (DIR) Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte. (DIR) Ausweitung der Lkw-Maut: Zahlen auch auf der Bundesstraße Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018 Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten. (DIR) Gebühren auf deutschen Straßen: Kommt die Maut auch für Busse? Verkehrspolitiker sehen nicht ein, dass Lastwagen Gebühren zahlen sollen, Reisebusse nicht. Minister Dobrindt will von einer Bus-Maut aber nichts wissen. (DIR) Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er. (DIR) Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz wird nachgebessert. (DIR) Verkehr auf dem Land: Schlaflos in Oldendorf Seit es die Lkw-Maut gibt, rasen Laster durch den Ort im Wendland. Mit der Pkw-Maut wird alles noch schlimmer, fürchtet Anwohnerin Heike Genzel. (DIR) Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos: Brüssel feuert gegen deutsche Maut EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück. (DIR) Neuer Entwurf zum Mautgesetz: Fotos nur ohne Insassen Das Verkehrsministerium reagiert auf die Kritik von Datenschützern und bessert das Mautgesetz nach. Der Minister scheint es eilig zu haben. (DIR) Die Wahrheit: Tollkühner Geisterfahrer Die Maut kommt. Aber die Maut kann auch umfahren werden. Unterwegs auf einer deutschen Autobahn mit einem Meister im Schwarzfahren. (DIR) Geplante Pkw-Maut: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht. (DIR) Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an, kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders. (DIR) Mautplan der Bundesregierung: Im Vorbeifahren überwacht Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws. (DIR) Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Maut-Minister Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen. (DIR) Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.