# taz.de -- Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen
       
       > EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten
       > deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
       
 (IMG) Bild: Der EU-Kommissionspräsident ist mit der geplanten deutschen Maut nicht einverstanden.
       
       BERLIN rtr/afp/dpa | Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein
       Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen. Brüssel habe
       „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung
       erfülle, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Süddeutschen
       Zeitung. „Diese Zweifel muss die Kommission in einem
       Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen
       Gerichtshof“.
       
       In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte
       parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem
       Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen.
       
       Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche
       Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im
       Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die
       Kfz-Steuer entlastet. Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als
       ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem
       Plan der Einführung der Maut 2016 festhält.
       
       Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms rechnet mit einem Erfolg für
       eine mögliche Klage. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“,
       sagte sie der Zeitung Die Welt. Dann gehe Bundesverkehrsminister Alexander
       Dobrindt (CSU) als „der große Maut-Minister in die Geschichte ein, der die
       Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat“.
       
       ## Dobrindt gegen Pauschal-Kritik
       
       Es sehe fast so aus, als ob Dobrindt es bewusst darauf abgesehen habe. „Das
       haben wir doch bei der Lkw-Maut alles schon erlebt. Die Abgabe wird
       eingeführt, die Verrechnungsmöglichkeit für die deutschen Autofahrer aber
       gekippt“, ergänzte die Grünen-Verkehrsexpertin.
       
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Bedenken der
       EU-Kommission gegen die geplante Maut zurück. „Bundesregierung, Bundestag
       und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die
       EU-rechtskonform sind“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. „Falls es aus
       Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was
       ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht
       akzeptabel.“
       
       Dobrindt sagte weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Einführung
       einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll, während fast überall
       in Europa Mautgebühren bereits Realität sind.“
       
       1 Jun 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Maut
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Jean-Claude Juncker
 (DIR) Lkw
 (DIR) Lkw
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) CSU
 (DIR) Alexander Dobrindt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock
       
       Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute
       Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
       
 (DIR) Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen
       
       Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
       kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
       zustehen.
       
 (DIR) Verkehrsminister zum Maut-Gesetz: EU-Kommission bremst Pkw-Maut
       
       Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut
       verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.
       
 (DIR) Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission vs. Deutschland
       
       Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen
       der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.
       
 (DIR) Bundesrat zu PKW-Maut: Es wird abkassiert
       
       Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer
       zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.
       
 (DIR) Kommentar Pkw-Maut: Fehler aus Kalkül
       
       Bürokratisch, ressentimentgetrieben – und noch nicht einmal finanziell
       attraktiv: Bei der Pkw-Maut siegt Koalitionstreue über Rationalität.