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# taz.de -- Luxemburg-Leaks-Affäre: Da ist er ja wieder

> Überraschungsauftritt von EU-Kommissionschef Juncker: Es gebe keinen
> Interessenkonflikt, da er mit der Regierung nichts mehr zu tun habe.

(IMG) Bild: Jean-Claude Juncker stellt sich den Vorwürfen: Doch die Kritik am EU-Kommissionschef wird nicht so bald verhallen

LUXEMBURG taz | Eine Woche war er wie vom Erdboden verschluckt. Doch nun
geht Jean-Claude Juncker, der durch die Luxemburg-Leaks-Affäre unter Druck
geraten war, in die Offensive. Es gebe „keinen Interessenkonflikt“, da er
mit der Regierung in Luxemburg nichts mehr zu tun habe, betonte Juncker.
Zugleich schlug er ein neues EU-Gesetz zur Offenlegung von
Steuervergünstigungen für Konzerne vor.

Die EU-Kommission bereite eine Richtlinie vor, die den automatischen
Austausch der sogenannten „tax rulings“ vorsehe. Sobald ein Land einem
Unternehmen Zusagen über Steuervergünstigungen mache, müsse es künftig die
anderen EU-Länder darüber informieren.

Dies sei „die einzige Möglichkeit“, um die notwendige „Dosis Transparenz“
in dieser Frage in Europa zu schaffen, erklärte Juncker in einer
kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Brüssel. Für Luxemburg kommt
diese Initiative zu spät. Denn durch die Enthüllungen in der Presse sind
die „tax rulings“ nun schon bis ins Detail bekannt. Zudem hat die Regierung
des Großherzogtums bereits zugesagt, die umstrittenen Regeln zu ändern.

Junckers Flucht nach vorn sorgte in Brüssel für Aufsehen. Noch am Montag
hatte er über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass er keinen Grund sehe,
sich zu den „LuxLeaks“ zu äußern. Und noch am Mittwochmorgen hatte Juncker
alle Forderungen aus dem Europaparlament zurückgewiesen, sich einer
Aussprache zu stellen. Er wollte sich durch den auch für Steuerpolitik
zuständigen französischen EU-Kommissar Pierre Moscovici vertreten lassen –
und kam dann doch ins Parlament.

## „Steueroase“ Luxemburg

Dort war die Stimmung aufgeheizt. Mit Ausnahme der konservativen
EVP-Politiker, aus deren Reihen Juncker selbst kommt, hatten alle Parteien
Aufklärung über die „Steueroase“ Luxemburg gefordert. Der grüne
Europaabgeordnete Sven Giegold forderte, Juncker müsse umgehend handeln und
einen Aktionsplan gegen Steuerdumping in der EU vorlegen. Der neue
Vorschlag zum Informationsaustausch sei unzureichend, so Giegold.

Die Linke fordert sogar ein Misstrauensvotum. Sie hat dafür aber nur 52 der
76 nötigen Stimmen zusammenbekommen. Vor allem die Sozialdemokraten stecken
in einem Dilemma: Einerseits fordern sie einen Sonderermittler zu Luxemburg
– andererseits tragen sie aber die große Koalition im Europaparlament mit.

Juncker forderte jetzt erst einmal, dass alle 28 EU-Staaten beim geplanten
erweiterten Informationsaustausch mitspielen. Steuersparländer wie
Großbritannien oder die Niederlande könnten jedoch mauern. Juncker wäre
dann fein raus: „Ich wollte nie Steuerflucht organisieren, ich habe mich
immer für eine Harmonisierung ausgesprochen“, beteuerte er am Mittwoch.

Nicht nur die EU, auch die G 20 müsse mitziehen, so der Kommissionschef.
Für Kritiker wie Giegold ist dies ein Ablenkungsmanöver. „Die Maßnahmen der
G 20 reichen nicht, um die Probleme zu lösen. Weder Mindeststeuersätze noch
eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage sind in der G 20 geplant“, sagt
Giegold.

13 Nov 2014

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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