# taz.de -- Republikaner in den USA: Establishment hier, Tea-Party dort
       
       > Nur eines verband die Republikaner in diesem Wahlkampf: die Opposition
       > gegen Barack Obama. Aber wofür stehen sie eigentlich?
       
 (IMG) Bild: Will sich nicht auf das Establishment einlassen: der texanische Tea-Party-Senator Ted Cruz.
       
       Schon bald könnten die RepublikanerInnen, die jetzt siegreich in beide
       Kammern des US-Kongresses einziehen, Opfer ihres eigenen Erfolgs werden.
       Denn die Stars in ihren Reihen verfolgen so unterschiedliche politische
       Ziele, dass sie sich damit gegenseitig lähmen können.
       
       Dabei geht der Riss quer durch die Partei: zwischen dem alten
       Republikaner-Establishment, zu dem der neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch
       McConnell, gehört, und den Radikalen der Tea-Party-Bewegung. McConnell hat
       bereits erklärt, dass er die Frontalopposition gegen die Gesundheitsreform
       von Barack Obama nicht fortsetzen will. Und dass er auch in anderen Punkten
       – zum Beispiel bei Handelsabkommen – eine Zusammenarbeit mit dem
       Präsidenten anstrebt. Dagegen will der texanische Tea-Party-Senator Ted
       Cruz nicht nur die alten Etablierten seiner Partei ausbremsen, sondern auch
       die Gesundheitsreform komplett zu Fall bringen.
       
       Sachthemen haben die RepublikanerInnen in ihrem Halbzeitwahlkampf
       weitgehend ausgeklammert. Anders als 2010, als sie alles auf ihre
       Gegnerschaft zur Gesundheitsreform setzten, hatten sie dieses Mal keine: Es
       ging nicht um den Arbeitsmarkt – der sich in den Obama-Jahren drastisch
       verbessert hat – es ging nicht mehr um die Staatsverschuldung, und es ging
       nicht einmal vordergründig um die Gesundheitsversorgung. Nichts als die
       Gegnerschaft zu Obama verband die republikanischen WahlkämpferInnen im
       ganzen Land diesmal.
       
       Gerade in ökonomischen Fragen zeigten die Wähler vielerorts, dass sie weit
       links von ihren gewählten PolitikerInnen stehen. So stimmten sie in
       ausgesprochen konservativen Bundesstaaten für eine Anhebung des
       Mindestlohns, für den sich nur einige wenige demokratische KandidatInnen
       halbherzig ausgesprochen hatten, der aber nirgends Bestandteil des
       republikanischen Programms ist.
       
       In dem nun beginnenden Gerangel um die künftige republikanische
       Präsidentschaftskandidatur wird dieser Graben, der zwischen WählerInnen und
       republikanischer Partei klafft, eine Rolle spielen.
       
       ## Kollision mit dem Establishment
       
       Zahlreiche Wahlsieger vom Dienstag liebäugeln offen mit einer Kandidatur
       für 2016. Der Texaner Cruz ist einer von ihnen. Scott Walker aus Wisconsin,
       der in seinem Bundesstaat trotz monatelanger Proteste die
       Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt hat, ist ein anderer. Er glaubt, sein Modell
       sei auch auf die nationale Ebene übertragbar.
       
       Die Ambitionen der Tea-Party-Aufsteiger werden, das ist absehbar, mit jenen
       potenziellen Kandidaten aus dem alten Establishment kollidieren. Dazu
       zählen der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und der Exgouverneur
       von Florida, Jeb Bush. Der will, heißt es, seinem Bruder in das Weiße Haus
       folgen.
       
       Der Republikaner James Inhofe aus Oklahoma dürfte künftig das Senatskomitee
       für Umwelt und Öffentliche Arbeit leiten. Inhofe ist ein
       „Klimawandelleugner“, er bestreitet, dass menschliches Tun einen Einfluss
       auf den Klimawandel hat. In Maine hat sich Gouverneur Paul LePage ebenfalls
       wissenschaftsfeindlich gezeigt und eine Krankenschwester, die vom
       Ebola-Einsatz in Westafrika zurückkam, unter Hausarrest gestellt und
       Polizei vor ihre Tür gesetzt. Er wurde trotzdem gewählt.
       
       Auf demokratischer Seite hat die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin
       Hillary Clinton vielerorts die Fäden gezogen. Sie trat mit ihrem Gatten
       neben zahlreichen KandidatInnen auf, die in ihrem Wahlkampf Obama
       versteckten. Die meisten von ihnen verloren den Halbzeitwahlkampf. Doch für
       Clinton, die gegenwärtig keine nennenswerte Herausforderin in ihrer eigenen
       Partei hat, ist das nicht unbedingt ein Nachteil. Im Gegenteil: Für Clinton
       ist die Vielzahl konkurrierender republikanischer
       Präsidentschaftskandidaten eine gute Nachricht.
       
       6 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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