# taz.de -- Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa
       
       > Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht
       > viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste.
       
 (IMG) Bild: Freitag in der Nähe von Nablus im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Siedlungspolitik
       
       Aus Perspektive der israelischen Regierung macht sich Schwedens neuer
       Ministerpräsident Stefan Löfven zum Mittäter bei der Sabotage des
       nahöstlichen Friedensprozesses. Mit seiner Anerkennung Palästinas
       kollaboriere er mit der palästinensischen Führung und ihrem Versuch, den
       Konflikt auf die internationale Bühne zu verlagern, was wiederum künftige
       Verhandlungen praktisch unmöglich mache. Eine seltsame Logik verfolgt
       Benjamin Netanjahus Koalition, die gerade in diesen Tagen den Siedlungsbau
       im besetzten Land munter vorantreibt.
       
       Schwedens Ja für Palästina verändert überhaupt nichts, aber es ist
       symbolträchtig. Wie wichtig das im Nahen Osten sein kann, zeigt die
       Reaktion Netanjahus, der den schwedischen Botschafter für ein klärendes
       Wort einberufen will. Schweden ist das erste europäische Land, das
       Palästina anerkennt. Das will man keinesfalls ausarten lassen. Europa liegt
       nicht nur geografisch näher, sondern ist auch wirtschaftlich und politisch
       für Israel wichtiger als all die vielen Länder, die im vergangenen Jahr bei
       der UN-Vollversammlung indirekt für Palästina eintraten, als sie die
       Aufwertung zum UN-Beobachterstaat befürworteten.
       
       Der mahnende Finger, den das Weiße Haus und sogar die Bundesregierung immer
       dann in die Luft heben, wenn Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen
       ankündigt, beeindruckt in Jerusalem niemanden mehr. Wer gehört werden will,
       sollte nach schwedischer Art in einen höheren Gang schalten.
       
       Das Signal aus Stockholm wird auch in Ramallah sehr deutlich wahrgenommen,
       wo es mit der Popularität des moderaten palästinensischen Präsidenten
       Mahmud Abbas den Berg hinabgeht, während das Volk wieder verstärkt für die
       Islamisten der Hamas schwärmt. Abbas braucht politische Erfolge dringender
       denn je.
       
       5 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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