# taz.de -- US-Geheimdienst NSA: 89.138 ausländische Ziele bespitzelt
       
       > Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die
       > NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht
       > zeigt.
       
 (IMG) Bild: ... und schaut womöglich auch beim Public Viewing auf der WM-Fanmeile am Berliner Brandenburger Tor zu.
       
       WASHINGTON afp | Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen seiner Internet- und
       Telefonüberwachung im vergangenen Jahr gut 89.000 ausländische „Ziele“
       überwacht. Dies geht aus dem ersten Transparenzbericht der Behörde hervor,
       der am Freitag in Washington vorgelegt wurde. Demnach wurden 2013 exakt
       89.138 Einzelpersonen oder Organisationen abgehört.
       
       Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Geheimdienst weniger als 2000
       Anweisungen vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).
       Davon betrafen 1767 Fälle, bei denen ein „wahrscheinlicher Grund“ für eine
       Untersuchung gegeben war. 131 Anweisungen erlaubten der Behörde, die
       Telefonnummern eingehender und abgehender Anrufe zu sammeln.
       
       Laut dem Bericht erhielt die NSA nur eine einzige Anweisung unter Artikel
       702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa). Dieser Artikel gilt
       für ausländische Staatsbürger, die im Ausland leben. Sie haben laut
       US-Recht nicht den gleichen Schutz vor Überwachung wie US-Bürger.
       Allerdings lag die Zahl der bei dieser Anweisung betroffenen „Ziele“ bei
       89.138. Da dazu auch Gruppen oder Organisationen gehören können, lag die
       Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich noch deutlich höher.
       
       Laut dem Bericht, den US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 in Auftrag
       gegeben hatte, stellte die NSA 178 Anträge zur weiträumigen Sammlung von
       Telefonmetadaten. Die dabei gewonnenen Informationen erlaubten es dem
       Geheimdienst wiederum, 423 spezifische Anfragen zu stellen, um mehr Daten
       zu sammeln. 248 weitere Anträge betrafen „bekannte und vermutete
       US-Personen“ und 172 „ausländische Individuen, Organisationen oder Mächte“.
       
       ## Google begrüßt Transparenzbericht
       
       Gemäß dem Bericht, der künftig jährlich vorgelegt werden soll und der alle
       nicht unmittelbar geheimen oder sicherheitsrelevanten Informationen zu den
       Überwachungsprogrammen enthält, wurden vergangenes Jahr außerdem 19.212
       sogenannte „Nationale Sicherheitsbriefe“ ausgestellt. Diese erlauben es der
       Bundespolizei FBI, ohne richterliche Anweisung Informationen zu sammeln.
       Laut dem Bericht betrafen diese Papiere 38.882 Informationsanfragen.
       
       Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte vor einem
       Jahr enthüllt, dass die NSA im großen Stil die Telefon- und
       Internetkommunikation von Menschen in aller Welt überwacht. Dabei nahm sie
       über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Zudem hat die NSA bereits
       eingestanden, dass „aus Versehen“ oder „indirekt“ auch Daten von US-Bürgern
       abgefangen wurden.
       
       Der Google-Vertreter Richard Salgado begrüßte den Bericht am Freitag als
       „Schritt in die richtige Richtung, um das Vertrauen in die Regierung und
       die Internetdienste zu erhöhen“. Zugleich forderte er aber weitere
       Informationen zu den betroffenen Zielen. Die bisherige Berichtsform lasse
       keinen Vergleich zu den Angaben zu, die Internetfirmen wie Google
       vorlegten, kritisierte Salgado. Diese können nur eine Reihe von Zahlen zu
       Anfragen der Behörden vorlegen.
       
       Der Mangel an Transparenz bei den Überwachungsprogrammen ist weiterhin
       einer der Hauptkritikpunkte von Bürgerrechtlern. Wenige Stunden vor der
       Veröffentlichung des Berichts flogen Aktivisten von Greenpeace und der
       Electronic Frontier Foundation ein Luftschiff über das NSA-Datenzentrum in
       Utah, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren.
       
       29 Jun 2014
       
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