# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsräumung in Berlin: Ein Kampf um alles oder nichts
       
       > Mit der Räumung haben die Grünen ein vermeidbares Fiasko angerichtet. Und
       > dieses hat gezeigt, um welch existenzielle Nöte es den Menschen geht.
       
 (IMG) Bild: Niemand hat in der Schule gerne gewohnt: Bewohnerin der Gerhart-Hauptmann-Schule (Archivfoto).
       
       Mit dem Polizeieinsatz in der Gerhart-Hauptmann-Schule haben die
       Kreuzberger Grünen ein Fiasko angerichtet, das ohne weiteres vermeidbar
       gewesen wäre. Wer fast 1.000 Polizisten schickt, organisiert keinen
       freiwilligen Umzug, sondern Eskalation.
       
       Die Verantwortung dafür trägt allerdings zur Hälfte der Senat: Sein Umgang
       mit den Oranienplatz-Flüchtlingen war den Besetzern der Schule eine
       deutliche Warnung.
       
       Dabei geht es gar nicht so sehr um die Räumung des Platzes, sondern darum,
       was danach geschehen ist. Der Oranienplatz war kein Selbstzweck, niemand
       hat dort gern gewohnt – ebensowenig wie in der Schule. Entscheidend ist,
       was letztlich mit den Leuten geschieht. Und nach allem, was bisher absehbar
       ist, wird von der Vereinbarung mit Sozialsenatorin Dilek Kolat am Ende rein
       gar nichts für die Flüchtlinge vom Oranienplatz übrig bleiben. Die von
       Innensenator Henkel vorgegebene Generallinie „keine Sonderbehandlung“ heißt
       für die Flüchtlinge oft schlicht: Abschiebung.
       
       Nach den endlosen Debatten in Berlin mag es für viele den Anschein gehabt
       haben, es ginge nur um ein paar Heimplätze. Das hat auch damit zu tun, dass
       Asylsuchende grundsätzlich dem Verdacht ausgesetzt sind, sich mit wilden
       Geschichten ein lockeres Leben auf Kosten des Steuerzahlers zu
       erschleichen.
       
       Die Reaktionen auf die drohende Räumung der Schule machen aber klar, welche
       existenziellen Nöte oft hinter den Protesten stehen. Das ordnungspolitische
       Problem von Senat und Bezirk ist für einige Flüchtlinge ein Kampf um alles
       oder nichts. Der einzige Weg, die Proteste zu befrieden, ist deshalb, ihnen
       ein Aufenthaltsrecht zu geben.
       
       24 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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