# taz.de -- NSA-Ausschuss in Berlin: GroKo zickt, Ströbele frohlockt
       
       > Union und SPD blockieren vorerst eine Einladung Edward Snowdens nach
       > Berlin. Die Grünen sehen das anders und zitieren das Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Derzeit noch in Russland: Edward Snowden.
       
       BERLIN taz | Hans-Christian Ströbele reckt am Morgen eine Gesetzessammlung
       in die Kameras. Die Sache sei klar, sagt er. Er blättert in den Seiten,
       zitiert Paragrafen: In einem Untersuchungsausschuss seien Zeugen vor
       ebenjenem Ausschuss zu befragen. „Wo denn auch sonst?“
       
       So klar scheint die Rechtslage nicht allen zu sein. Am Donnerstag machte
       der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag dennoch einen
       bedeutenden Schritt: Er beschloss, den NSA-Whistleblower Edward Snowden
       vorzuladen – einstimmig.
       
       Dann aber war die Einigkeit dahin. Denn in dem von Grünen und Linkspartei
       eingebrachten Antrag hieß es auch: Es werde „gebeten“, Snowden im Bundestag
       anzuhören. Das aber lehnt die Union strikt ab. Die Koalition griff zu einem
       Kniff: Per Geschäftsordnungsantrag trennte sie die Passage vom Antrag ab.
       In Verfahrensfragen kann sie dafür ihre Mehrheiten nutzen und die
       Minderheitenrechte übergehen. Und eine solche Verfahrensfrage, sagte
       SPD-Obmann Christian Flisek, sei die Art der Snowden-Befragung.
       
       Grüne und Linke schimpften vergebens über „das Tricksen und Gezerre“. In
       einem eigenen Beschluss beschlossen Union und SPD, Snowden bis zum 3. Juli
       erstmalig zu vernehmen. Dafür spielen sie den Ball Snowdens deutschem
       Anwalt Wolfgang Kaleck zu. Bis zum 20. Mai soll dieser erklären, wo und wie
       er eine Befragung für möglich hält.
       
       Hier allerdings ist sich selbst die Koalition nicht einig. Für SPD-Obmann
       Flisek ist keine Option ausgeschlossen. Sein CDU-Pendant Roderich
       Kiesewetter schloss dagegen eine Befragung in Berlin aus: Möglich sei eine
       Vernehmung per Video oder ein Besuch in Moskau. Der Grünen-Obmann
       Konstantin von Notz nannte dies in Zeiten der Ukrainekrise „eine bizarre
       Vorstellung“. Die Linken-Obfrau Martina Renner kündigte eine Klage an,
       sollte es bei der Berlin-Sperre Snowdens bleiben.
       
       ## „Frei und umfassend“ berichten
       
       Die Koalition dagegen lobte ihren Beschluss. Die Ladung Snowdens sei ein
       „sehr, sehr gutes Signal“, frohlockte SPD-Mann Flisek. Noch kommende Woche
       werde man Kaleck treffen. Der Anwalt hatte bereits am 11. April den
       Ausschuss angeschrieben. Snowden knüpfe „an seine Aussagebereitschaft keine
       Bedingungen“, schrieb Kaleck damals. Wohl aber hänge es von den Umständen
       der Befragung ab, wie „detailreich“ sich dieser äußern könne. Laut von Notz
       darf Snowden aufgrund seines Asylstatus in Moskau keine Aussagen machen,
       die Staatsgeheimnisse Russlands oder der USA beträfen. „Frei und umfassend“
       könne er nur in Deutschland aussagen.
       
       CDU-Mann Kiesewetter appellierte, den Ausschuss „nicht zum
       Snowden-Ausschuss zu machen“. Schließlich seien inzwischen rund 100 weitere
       Zeugen geladen. Zu denen gehören Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vorgänger
       Gerhard Schröder. Dazu kommen der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, der
       NSA-Aussteiger William Binney sowie die Chefs der deutschen
       Nachrichtendienste.
       
       Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte am Donnerstag auf einer
       Tagung in Berlin, er werde „hochkooperativ“ mit dem Ausschuss
       zusammenarbeiten. Unterlagen aus dem „Kernbereich der exekutiven
       Eigenverantwortung“ seien davon aber ausgenommen. Auch für Infos über die
       NSA sei sein Amt die falsche Quelle. Im Bundestag lief Hans-Christian
       Ströbele wenig später lächelnd aus dem Ausschuss. Im Herbst hatte er
       Snowden in Moskau besucht, seitdem für dessen Einladung nach Deutschland
       gekämpft. Die Tür dazu stehe seit heute „halb offen“, frohlockt er.
       „Mindestens.“
       
       8 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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