# taz.de -- Kommentar bloßstellende Fotos: Maas fehlt der Durchblick > Beim Ausweiten des Strafrechts geht Justizminister Maas zu weit. Sein > Entwurf macht Familienfeste künftig zum Nervenkitzel und berührt die > Pressefreiheit. (IMG) Bild: Auf der Wiesn auf der Wiesn: Ab sofort Fotoverbot. Was ist nur in Justizminister Heiko Maas (SPD) gefahren? Künftig soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wer „unbefugt“ ein „bloßstellendes“ Foto macht und dieses weiterverbreitet. Der Straftatbestand ist jedoch viel zu unbestimmt und geht deshalb viel zu weit. Bisher ist es so: Wer einen anderen verprügelt, macht sich strafbar. Wer den Verprügelten dann fotografiert und das Foto im Freundeskreis herumreicht, bleibt dagegen straflos. Auf solche Akte seelischer Grausamkeiten zielt der Gesetzentwurf offensichtlich. Die neue Strafvorschrift ist in Maas’ Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie versteckt. Als Reaktion auf die Edathy-Affäre sollen künftig alle unbefugten Nacktbilder von Kindern und Erwachsenen strafbar werden. Und weil man gerade beim Ausweiten des Strafrechts so schön in Fahrt war, werden nun auch gleich noch alle „bloßstellenden“ Fotos unter Strafe gestellt. Familienfeste werden damit zum Nervenkitzel besonderer Art. Wem gelingt es, keine Fotos zu machen, die einer der Abgebildeten als peinlich oder entwürdigend empfindet? Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis sicher bereichern. ## Alles nicht so gemeint Auch das Handy auf dem Schulhof wird dank Fotofunktion zur strafrechtlich relevanten Waffe. Jedes peinliche Foto wird künftig zur Straftat. Bilder von heimlichen Küssen oder von Tränen nach der misslungenen Klassenarbeit wollen viele Kinder nicht weiterverbreitet sehen. Künftig könnte man zur Rache immerhin die Polizei einschalten. Natürlich wird Heiko Maas sagen, so sei das alles nicht gemeint. Die Strafvorschrift solle sich auf die gravierendsten und entwürdigendsten Fälle der Bloßstellung beschränken. Aber laut Gesetzentwurf sollen nun mal bloßstellende Fotos aller Art bestraft werden. Nicht zuletzt aber berührt der Gesetzentwurf die Pressefreiheit. Machtkritik kann durchaus bloßstellend sein. Eine solche Strafvorschrift schafft unnötig Rechtsunsicherheit. Ist ein Foto „unbefugt“ und damit strafbar, wenn es Wolfgang Schäuble beim Sudoku-Spiel im Bundestag zeigt – während zugleich über riskante Hilfen für Griechenland debattiert wird? Maas’ Gesetzentwurf fehlt jedes Problembewusstsein für solche Fragen. Er wird in dieser Form sicher nicht Gesetz werden. 13 Apr 2014 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Heiko Maas (DIR) Sebastian Edathy (DIR) Kinderpornografie (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Sebastian Edathy (DIR) Sebastian Edathy (DIR) Sebastian Edathy (DIR) Sebastian Edathy (DIR) Sebastian Edathy (DIR) Heiko Maas (DIR) Heiko Maas (DIR) Heiko Maas (DIR) Kinderschutz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kinderpornografie-Verdacht: Edathy wehrt sich gegen Ermittlungen Der frührere SPD-Politiker erhebt erneut Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Und Niedersachsens CDU will Einsicht in die Ermittlungsakten einklagen. (DIR) Kinderpornografie-Verdacht: Das Edathy-Leak Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen Geheimnisverrats. (DIR) Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht äußern. (DIR) Edathy-Affäre: Kinderpornografie entdeckt Fahnder haben entdeckt, dass sich Sebastian Edathy kinderpornografisches Material besorgt hat. Auch über den Server des Bundestags. (DIR) Kampf gegen Kinderpornografie: Computer gegen Computer Als Reaktion auf den Fall Edathy fordert Justizminister Maas härtere Strafen. Die Ermittler wären schon über bessere Software froh. (DIR) Fotograf über Bloßstellungsgesetz: „Das kann zum Knüppel werden“ Der Fotograf Günter Zint sieht in dem geplanten Gesetz eine Gefahr für die Pressefreiheit. Was eine „Bloßstellung“ sei, bleibe unklar. (DIR) Maas-Vorstoß gegen Kinderpornografie: Union will mehr Die Pläne von Justizminister Maas gegen Kinderpornografie finden bei der Union ein positives Echo. Sie gehen manchen aber nicht weit genug. (DIR) Gesetzentwurf nach Edathy-Affäre: Bloß nicht mehr bloßstellen Der Plan von Justizminister Maas, „bloßstellende Bilder“ unter Strafe zu stellen, reicht weit. Die Folgen für private Spaßfotos wie für Journalisten sind ungeklärt. (DIR) Fotos und Filme unbekleideter Kinder: Strafverschärfung geplant Auch wer mit bisher nicht strafbaren Fotos nackter Kinder handelt, soll Geldbußen zahlen oder gar in Haft. Laut Medien will das der Justizminister durchsetzen.