# taz.de -- Netzpolitik in der EU: Ein Spezialdienst für die Bürger
       
       > Das EU-Parlament entscheidet über die Neutralität des Netzes. Kritiker
       > der Neuregelung fürchten ein Zwei-Klassen-Netz.
       
 (IMG) Bild: Der große Vogel fängt die Daten: Im Netz könnte sich Größe bald auszahlen.
       
       BERLIN taz | Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über die Zukunft des
       Internets ab. In Brüssel müssen die Parlamentarier über ein Gesetzespaket
       entscheiden, das den Datenverkehr im Netz neu regulieren soll. Kritiker der
       geplanten Änderungen laufen dagegen seit Monaten Sturm, weil sie mit dem
       Vorhaben die sogenannte Netzneutralität in Europa gefährdet sehen. Für
       besondere Aufregung sorgt bei ihnen der Vorschlag, sogenannte
       Spezialdienste zwischen Internetanbietern und einzelnen Kunden zuzulassen.
       
       Demnach sollen Provider ihren Kunden schnellere Netzverbindungen für
       bestimmte Datenpakete anbieten dürfen, wenn diese dafür extra bezahlen.
       Befürworter dieser Regelung sind vor allem Internetanbieter wie die
       deutsche Telekom. Mit Hilfe der angeführten „Spezialdienste“ hoffen sie auf
       zusätzliche Einnahmen. Denn mit der Neuregelung könnten sie von großen
       Streamingdiensten, wie beispielsweise YouTube, Sonderzahlungen für ihre
       Datenpakete verlangen. Außerdem plant die Telekom mit den Mehreinnahmen
       ihre Infrastruktur auszubauen.
       
       Verbraucherschützer und Onlineaktivisten sehen in dem Vorhaben dagegen eine
       Gefahr für die Netzneutralität. Bislang werden Daten ungeachtet ihrer
       Herkunft oder ihres Adressaten von den Internetanbietern mit der gleichen
       Geschwindigkeit übertragen. Die vom Industrieausschuss vorgesehenen
       „Spezialdienste“ stellen für die Kritiker ein Schlupfloch dar. So könnten
       finanzstarke Kunden künftig bevorzugt werden.
       
       Die Kritiker warnen vor einem „Zwei-Klassen-Internet“ mit schnellen
       Verbindungen für große Kunden und einem langsamen Netz für alle anderen.
       Mit Onlinepetitionen fordern Gegner der Neuregelungen die Abgeordneten des
       EU-Parlaments dazu auf, gegen den Entwurf zu stimmen. Die deutsche
       Kampagnenorganisation Campact hatte bis zum Mittwoch nach eigenen Angaben
       150.000 Unterschriften gesammelt.
       
       ## Entscheidung offen
       
       Wie das EU-Parlament abstimmt, ist allerdings noch offen. Im März hatten
       die Mitglieder des Industrieausschusses, in dem das Paket erarbeitet wurde,
       den Änderungen mehrheitlich zugestimmt.
       
       Vielen EU-Parlamentariern dürfte daran gelegen sein, das Gesetzespaket
       möglichst schnell zu verabschieden. Es sieht neben den Änderungen des
       Internetverkehrs auch ein vorgezogenes Ende der Roaming-Gebühren vor.
       Entscheidet das Parlament für das Gesetzespaket, könnten Bürger auf Reisen
       innerhalb der EU schon ab Ende 2015 ohne Extrakosten mit ihrem Handy
       telefonieren, SMS verschicken oder im Internet surfen. Kurz vor der
       Europawahl hoffen viele Parlamentarier daher, mit einer positiven
       Abstimmung bei den Wählern zu punkten.
       
       Wie schnell mögliche Änderungen dann tatsächlich umgesetzt werden, ist eine
       nächste Frage: Selbst wenn das EU-Parlament für das Gesetzespaket stimmt,
       steht die Entscheidung des europäischen Ministerrates noch aus. Diese wird
       erst nach der Europawahl erwartet.
       
       3 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Meyer-Blankenburg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) EU-Parlament
 (DIR) Internet
 (DIR) Telekommunikation
 (DIR) Datenverkehr
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Europa
 (DIR) USA
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Cebit
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Netzneutralität
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Unternehmen für Netzneutralität: Protest gegen Zwei-Klassen-Netz
       
       Rund 150 Online-Unternehmen in den USA wollen keine bezahlte Überholspur im
       Netz. Hinter dem Protest stecken auch ökonomische Interessen.
       
 (DIR) Wahl-O-Mat zur Europawahl: Wie jetzt, CDU?
       
       Wer sich nicht sicher ist, welche Partei er am 25. Mai wählen soll: Der
       Wahl-O-Mat hilft. Aber mitunter spuckt er erstaunliche Ergebnisse aus.
       
 (DIR) Netzexperte über Netzneutralität in USA: „Drosselung gibt es schon jetzt“
       
       Der Plan der USA, die Netzneutralität abzuschaffen, wird sich auch auf die
       europäische Debatte auswirken, sagt Alexander Sander. Jetzt seien die
       Verbraucher gefordert.
       
 (DIR) Netzneutralität in den USA: Einstieg ins Zweiklassen-Internet
       
       Wer zahlt, darf seine Inhalte schneller an die Nutzer bringen – das plant
       die US-Kommunikationsbehörde. Dienste zu verlangsamen, soll dagegen
       verhindert werden.
       
 (DIR) Kommentar Netzneutralität und EU: Monopolisten unter sich
       
       Wer ein freies Netz will, kann sich nicht auf die Tagesform von
       EU-Parlamentariern verlassen. Es hilft nur, sich selbst die Technologie
       anzueignen.
       
 (DIR) Karl Marx über Netzneutralität: „Sich da aufzuregen ist Doppelmoral“
       
       Konkurrenz, Profit und die allgemeinen Produktionsbedingungen des Kapitals:
       Karl Marx erklärt im taz-Interview die Netzneutralität.
       
 (DIR) Votum im EU-Parlament: Für ein neutrales Netz
       
       Absage ans Zwei-Klassen-Netz: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben
       für Netzneutralität gestimmt. Doch eine Entscheidung kann noch Monate
       dauern.
       
 (DIR) Netzneutralität im EU-Parlament: Nicht einklagbare Rechte
       
       Der Industrieausschuss beschließt die Empfehlung zur Netzneutralität für
       das EU-Parlament. Ein gedrosseltes Zweiklassennetz wird darin nicht wirksam
       ausgeschlossen.
       
 (DIR) Netzpolitik bei der Cebit: Drei Männer fürs Digitale
       
       Gleich drei Bundesminister preisen auf der Cebit die „Digitale Agenda“ der
       Regierung. Was die genau soll, bleibt allerdings offen.
       
 (DIR) Netzneutralität gefährdet: Mehr Breitband für Netflix
       
       Der Videodienst Netflix und der Provider Comcast wollen enger
       zusammenarbeiten. Der Deal schürt international Sorgen um die
       Netzneutralität.
       
 (DIR) Auf dem Weg zum Zwei-Klassen-Internet: US-Gericht kippt Netzneutralität
       
       Der Anbieter Verizon siegt mit einer Klage gegen die Aufsichtsbehörde.
       Nicht nur Verbraucherschützer in den USA sind alarmiert.
       
 (DIR) Internetaktivist über Netzneutralität: „Uns bleibt nur noch sehr wenig Zeit“
       
       Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit
       einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes gerettet werden.