# taz.de -- Linkspolitiker in Kolumbien: Weiter Streit um Bogotá
       
       > Im Dezember hatte ein Staatsanwalt den Bürgermeister Gustavo Petro
       > abgesetzt. Der juristische Kampf darum geht jetzt in eine neue Runde.
       
 (IMG) Bild: „Wir sind alle Petro“. Demonstration gegen die Absetzung des linken Bürgermeisters im Januar in Bogotá.
       
       BUENOS AIRES taz | Das Tauziehen um den Verbleib des linken Gustavo Petro
       im Bürgermeisteramt von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá geht in eine neue
       Runde. Am Dienstag hatte zunächst der Staatsrat, vergleichbar etwa mit
       einem Obersten Verwaltungsgericht, alle Einsprüche Petros gegen seine
       Absetzung abgelehnt. Nur Stunden später kam aus Washington, vom Sitz der
       Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH, die Forderung, die
       Amtsenthebung Petros auszusetzen.
       
       Noch ist unklar, ob der rechtsliberale Staatspräsident Juan Manuel Santos
       der Aufforderung der Kommission folgt oder den linken Petro innerhalb der
       nächsten zehn Tage aus dem Amt entfernt, einen Nachfolger einsetzt und
       Neuwahlen ausschreibt. Sollte Santos dem CIDH folgen, dann entscheidet sich
       Petros Amtsverbleib wie bereits geplant am 6. April durch ein Referendum in
       der Hauptstadt.
       
       Bogotás Bürgermeister war Mitte Dezember 2013 von Generalstaatsanwalt
       Alejandro Ordóñez abgesetzt worden. Petro habe im Dezember 2012
       „wissentlich und aus freier Entscheidung“ zwei nicht-kompetente Unternehmen
       mit der Müllentsorgung in Bogotá beauftragt. Dagegen hatte die zuständige
       Behörde immer betont, die vorherige Entsorgungsfirma habe nicht rechtzeitig
       wie vereinbart die Müllfahrzeuge übergeben.
       
       Dass daraufhin für einige Zeit bis zu 9000 Tonnen Müll in den Straßen der
       8-Millionen-Stadt liegen blieben, reichte Generalstaatsanwalt Ordóñez nicht
       nur für Petros Amtsenthebung. Er belegte den linken Politiker zusätzlich
       mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche Funktionen auszuüben.
       
       ## „Staatsstreich” der Staatsanwaltschaft
       
       Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche
       Regierung Bogotás“. Auch seine Anhänger verstehen das Vorgehen des
       Staatsanwaltes eher als politisches Manöver, um einen unbequemen Linken
       loszuwerden - Tausende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die
       Absetzung.
       
       Der 53-Jährige ist einer der profiliertesten Linkspolitiker Kolumbiens. Im
       Oktober 2011 war er mit rund 32 Prozent der Wahlstimmen ins
       Bürgermeisteramt der Hauptstadt gewählt worden, nach dem Staatspräsidenten
       das zweitwichtigste politische Amt des Landes. Petro hatte versprochen, den
       Kampf gegen die Mafia und gegen die soziale Ungleichheit in der Stadt zu
       führen und den Umweltschutz stärker zu berücksichtigen.
       
       Seine Kritiker loben ihn jedoch mehr als einen gewieften Politiker denn als
       einen guten Administrator. Nicht nur bei der Müllentsorgung habe er nicht
       glücklich gehandelt. Vor allem bei der Neuordnung des öffentlichen
       Nahverkehrs habe er kläglich versagt. Im Januar kam es fast täglich zu
       Protesten wütender Fahrgäste gegen die schlecht organisierten und
       überfüllten Busse des TransMilenio in der Hauptstadt.
       
       19 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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