# taz.de -- Sanktionsdrohungen gegen Russland: Die Verbindung wird gekappt
       
       > Europa will mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen auf Russlands
       > Politik reagieren. Der Ukraine soll dagegen schnell geholfen werden.
       
 (IMG) Bild: Auch die Planung der Gaspipeline „South Stream“ steht infrage.
       
       BRÜSSEL/BERLIN/CHARKOW afp/dpa | Im Konflikt mit Russland um die Krim wird
       die EU voraussichtlich am kommenden Montag (17.3.) zusätzliche Sanktionen
       gegen Moskau beschließen. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten
       Referendum über den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland am
       kommenden Sonntag könnten die EU-Außenminister bei einem seit langem
       geplanten Treffen in Brüssel Einreiseverbote und Kontensperrungen
       verhängen, wie Diplomaten am Montag sagten.
       
       „Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation“,
       erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU arbeite „sehr intensiv“
       an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Diese würden
       „sehr schnell“ wegfallen, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die
       angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten „in den
       nächsten Wochen“ zur Auszahlung bereit sein, „sofern die Voraussetzungen
       dafür erfüllt sind“.
       
       Noch kein Datum gibt es für die von der EU angebotene Unterzeichnung des
       politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der
       EU. Die Ablehnung dieses Abkommens durch den damaligen Präsidenten Viktor
       Janukowitsch im November 2013 hatte die Demonstrationen der ukrainischen
       Opposition ausgelöst. Die Unterzeichnung eines Teils dieses Abkommens sei
       „eine besondere Geste unserer Unterstützung“, sagte die Sprecherin. Auf
       jeden Fall werde die Unterzeichnung vor den vorgezogenen Wahlen in der
       Ukraine am 25. Mai erfolgen.
       
       Eine Kommissionssprecherin bestätigte, dass Gespräche über den Bau der 2400
       Kilometer langen russischen Gaspipeline „South Stream“ vorerst „angesichts
       der größeren Entwicklungen“ nur noch auf technischer und nicht mehr auf
       politischer Ebene geführt werden. Die Leitung soll durch die EU-Staaten
       Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Griechenland sowie
       durch Serbien führen.
       
       Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am vergangenen Donnerstag
       beschlossen, die Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen für
       Russen auszusetzen. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland
       wird vorerst nicht weiter verhandelt. In der zweiten Sanktionsrunde wird es
       um Einreiseverbote und um das Einfrieren von Konten gehen. Außerdem droht
       die EU mit der Absage des Anfang Juni in Sotschi geplanten
       EU-Russland-Gipfels.
       
       Bei „weiteren Schritten Russlands zur Destabilisierung der Lage in der
       Ukraine“ soll laut EU-Gipfel eine dritte Sanktionsrunde mit
       „weitreichenden“ wirtschaftlichen Konsequenzen folgen.
       
       ## Deutschland will Kontaktgruppe
       
       Zur Lösung der Krise dringt die Bundesregierung weiter auf die Bildung
       einer internationalen Kontaktgruppe unter Einschluss Russlands. Der
       Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Kontaktgruppe
       stehe „weiter im Raum“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag
       in Berlin. Die Bundesregierung habe aber leider feststellen müssen, „dass
       die russische Seite bisher nicht die nötige Bereitschaft gezeigt hat“. Sie
       appelliere dringend, das zu ändern, sagte Seibert.
       
       „Die Zeit drängt“, betonte der Regierungssprecher. Es dürfe seitens
       Russland „kein Spiel auf Zeit geben“. Über die bereits beschlossenen
       Maßnahmen gegen Moskau hinaus könnten „weitere tiefergehende Sanktionen
       verhängt werden, wenn Russland sich nicht sichtbar um Deeskalation bemüht
       und eine Kontaktgruppe zulässt“. Seibert betonte, „wie besorgniserregend
       und tiefernst die Bundesregierung die Lage nimmt“.
       
       Zu dem geplanten Referendum über die Zukunft der Krim sagte Seibert, die
       Abstimmung widerspreche dem Völkerrecht und dem ukrainischen Recht. Es
       werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.
       Seibert betonte, die Bundesregierung erwarte, dass den Beobachtern der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang
       zur Krim gewährt werde. Sie waren mehrmals von Bewaffneten gestoppt worden.
       
       ## Angriff auf Vitali Klitschko
       
       Weiter angespannt bleibt die Lage in der Ost-Ukraine.
       Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkow von
       prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern
       angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister am Montag
       während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien.
       
       Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt
       unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der
       42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine
       ungeteilte Ukraine. Am Vortag hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen,
       dem reichsten Mann der Ex-Sowjetrepublik. Achmetow galt als Unterstützer
       des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.
       
       10 Mar 2014
       
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