# taz.de -- Kampfflugzeuge für die Schweiz: Kronprinzessin als schärfste Waffe
       
       > Geheimdokumente zeigen, wie Schweden die Schweizer Volksabstimmung über
       > den Kauf von Kampfflugzeugen beeinflussen will.
       
 (IMG) Bild: Hob schon 2008 zur Präsentation im schweizerischen Emmen ab: Ein schwedischer Saab-Gripen-Kampfflugzeug.
       
       STOCKHOLM taz | Bei den Berner „Schweden-Wochen“ im April hat sich
       Kronprinzessin Victoria aus Stockholm angesagt, bei der „Schweden-Party“ in
       Zermatt kommt Ex-Abba-Sängerin Anni-Frid Lyngstad. Der Schweizer
       Verteidigungsminister Ueli Maurer soll wiederum beim Wasa-Skimarathon durch
       das verschneite Dalarna in Mittelschweden mitfahren. Diese und 30 weitere
       Aktivitäten bilden den „Handlungsplan“ der schwedischen Botschaft in Bern
       für eine „Kampagne vor der Volksabstimmung im Mai“.
       
       Am 18. Mai werden die Schweizer über einen Waffenkauf abstimmen, den
       Regierung und Parlament bereits abgesegnet haben: die Anschaffung von 22
       Kampfjets des Typs Saab JAS 39 Gripen. Ein knapper Ausgang wird erwartet.
       Sozialdemokraten und Grüne plädieren für „Nein“: Die 2,6 Milliarden Euro
       sollten lieber in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Für
       Schwedens militärische Flugzeugproduktion ist der Deal überlebenswichtig,
       denn der Gripen ist bis jetzt ein Flop.
       
       Zwar will auch die schwedische Luftwaffe 60 Jets des neu entwickelten
       Modells anschaffen, doch ohne die Schweiz wären die Entwicklungskosten kaum
       zu stemmen. Der Rüstungskonzern Saab AB hat 14.000 Angestellte – kein
       Wunder, dass die Regierung auf ein Schweizer Ja hofft.
       
       Wie sehr, zeigte sich am Mittwoch, als der schwedische Rundfunk „geheim“
       gestempelte Schreiben präsentierte, in denen sich die Botschaft in Bern mit
       dem Außen- und Handelsministerium in Stockholm über den Inhalt einer
       Kampagne für die „verteidigungsfreundlichen Kräfte“ abstimmt. Zwar sei es
       kontraproduktiv, wenn Schweden sich direkt an der Volksabstimmungskampagne
       beteilige. Aber mehr Medienpräsenz könne sicher beim „Ja“ helfen. Frauen zu
       erreichen, sei besonders wichtig.
       
       ## Kampagne bestritten
       
       Die Existenz der Kampagne namens „AB Sverige“ („Schweden AG“) wurde
       zunächst bestritten. Außenminister Carl Bildt und Handelsministerin Ewa
       Björling betonten, die Papiere nicht zu kennen – dabei sind sie als
       Adressaten genannt. Später bezeichnete Bildt solche „Lobbyarbeit“ als „ganz
       normal“.
       
       Wie hätte man wohl in Stockholm reagiert, wenn sich ein AKW-Exportland
       seinerzeit in Schwedens Atomkraft-Volksabstimmung eingemischt hätte, fragte
       der Juraprofessor und Antikorruptionsexperte Claes Sandgren. Grünen-Chef
       Gustav Fridolin wollte wissen: Wenn Schwedens Botschaft damit beschäftigt
       sei, bei der Schweizer Volksabstimmung mitzumischen, wo denn dann die
       Kampagne anlässlich der Abstimmung über die „Massenzuwanderung“ am
       vergangenen Sonntag gewesen sei?
       
       Wie eng Schweden mit Befürwortern der Zuwanderungsabstimmung kooperierte,
       zeigt ein Satz im Schreiben des schwedischen Botschafters in Bern, Per
       Thöresson: Die Ja-Seite und „nicht zuletzt Verteidigungsminster Ueli
       Maurer“ – er ist Mitglied der nationalistischen Schweizer Volkspartei –
       wünschten schwedische „Unterstützungsaktivitäten“ beim Jetkauf.
       
       13 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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