# taz.de -- Millionen an Sondermitteln: Beruhigungspille für die Polizei
       
       > Der SPD-Senat bewilligt zehn Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für
       > die Polizei. Die Opposition sieht in dieser Maßnahme vor allem eine teure
       > Beruhigungspille.
       
 (IMG) Bild: Geschenke: Überstunden, die etwa beim Davidwache-Bewachen anfielen, sollen bezahlt werden
       
       HAMBURG taz | Der SPD-Senat zeigt sich spendabel. Zehn zusätzliche
       Millionen Euro fließen aus Sondermitteln in die Kassen des Polizeiapparats.
       „Das ist eine Wertschätzung der Polizei, die in den vergangenen Wochen
       durch zahlreiche Demonstrationen stark gefordert war,“ sagte
       Innenbehördensprecher Frank Reschreiter. Die Mittel sollen zum Ausgleich
       von angehäuften Überstunden, für eine bessere Ausrüstung und für
       Beförderungen eingesetzt werden.
       
       „Die Gelder kommen nicht aus dem Haushalt der Innenbehörde“, stellte
       Reschreiter klar. Der Senat stelle die zehn Millionen Euro vielmehr aus
       Haushaltsmitteln zur Verfügung, aus „allgemeinen zentralen Reserven“, sagte
       ein Senatssprecher der Deutschen Presseagentur. Der Posten stehe im
       Haushalt für nicht erwartete Ausgaben.
       
       850.000 Überstunden wegen Demos 
       
       Da sich jedoch schon bis Dezember bei der Bereitschafts- und Schutzpolizei
       aufgrund der Lampedusa-Demonstrationen und der Proteste gegen
       Demonstrationsverbote in der Innenstadt 850.000 Überstunden angehäuft
       hätten, wolle der Senat die Mehrarbeit ausnahmsweise vergüten.
       „Normalerweise werden Überstunden durch Freizeit ausgeglichen“, sagte
       Reschreiter. Zwei Millionen Euro müssten dafür veranschlagt werden. Weitere
       drei Millionen seien für die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit
       Panzerglas und bessere Schutzkleidung vorgesehen. Fünf Millionen Euro
       sollen die Anschubfinanzierung für ein besseres Beförderungsmodell sein, so
       Reschreiter, „weil das bisherige Laufbahnverlaufsmodell gescheitert ist“.
       
       Damit geht der SPD-Senat vollends auf die Forderungen der Deutschen
       Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei ein, die in den
       vergangenen Monaten ein regelrechtes Trommelfeuer wegen des
       Beförderungsstaus inszeniert haben. „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei
       verdienen unser aller Anerkennung – was sich nicht nur in Worten, sondern
       insbesondere auch in Taten ausdrückt“, sagte der SPD-Abgeordnete Arno
       Münster.
       
       "Trostpflaster nach Gefechtslage" 
       
       Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow,
       bezeichnete die Maßnahme als längst überfällig. „Kluge Sicherheitspolitik
       sollte aber sachgerecht und nicht mit Trostpflastern nach Gefechtslage
       arbeiten.“
       
       Die Innenpolitiker der Grünen, Antje Möller, hält die nachhaltige
       Finanzierung für nicht gewährleistet. „Das ist eine teure Beruhigungspille
       für die Polizei.“ Die Polizeigewerkschaften hätten die aufgeheizte
       Situation genutzt, um Forderungen zu Lasten des allgemeinen Haushalts
       durchzusetzen. „Das einzig berechenbare an der SPD-Politik scheint zu sein,
       dass sie versucht, politische Probleme mit ungedeckten Schecks auf die
       Zukunft zu lösen“, kritisierte Möller.
       
       22 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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