# taz.de -- Gutachten des Bundestags: Warnung vor Mindestlohn-Ausnahmen > Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn für Studenten und Rentern > könnten gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der > wissenschaftliche Dienst. (IMG) Bild: Für alle: 8,50 Euro. BERLIN afp | Angesichts von Plänen der Bundesregierung für Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags vor einem möglichen Verstoße gegen die Verfassung gewarnt. Bestimmte Arbeitnehmer vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen, könnte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, [1][zitierte die Süddeutsche Zeitung] am Montag aus einem Gutachten des Dienstes. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen demnach vor allem beim Ausschluss von Rentnern und Studenten vom Mindestlohn, wie ihn Unionspolitiker fordern. In dem Gutachten, das die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, angefordert hatte, heißt es laut dem Bericht: Der allgemein verbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten „eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wäre“. Dies gelte prinzipiell auch für Saisonarbeiter, Rentner oder Studenten mit Arbeitsvertrag. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gesagt, ein Rentner, der sich etwas dazuverdient, müsste nicht den Mindestlohn-Regeln unterliegen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies als „nicht abwegig“ bezeichnet. Ähnlich hatte sich CDU-Vize Julia Klöckner geäußert. Diese Zubrot-Formel wird in dem Gutachten jedoch als besonders problematisch angesehen: Der soziale Status und die Tatsache, dass es um einen Zuverdienst gehe, könne noch keine Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz begründen.Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich bereits gegen Ausnahmen gewandt. 20 Jan 2014 ## LINKS (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmarktpolitik-gutachter-warnen-vor-ausnahmen-beim-mindestlohn-1.1866746 ## TAGS (DIR) Mindestlohn (DIR) Bundestag (DIR) Arbeitsmarkt (DIR) Studenten (DIR) Rentner (DIR) Andrea Nahles (DIR) Mindestlohn (DIR) Rente (DIR) Mindestlohn (DIR) Teilzeitarbeit (DIR) GroKo (DIR) Schlachthof (DIR) Familienpolitik ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Teure SPD-Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Kosten Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des Bundestages genauer wissen. (DIR) Debatte Mindestlohn: Da führt kein Weg dran vorbei Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro muss kommen. Damit werden aber auch ganz neue Grauzonen in der privaten Dienstleistung entstehen. (DIR) Schwarz-rote Rentenreform: Frühverrentungswelle verhindern Bei der Rente ab 63 dürften maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden, fordern Unionspolitiker. Rente mit 61 soll es nicht geben. (DIR) Ausnahmen vom Mindestlohn: Weniger Geld für zwei Millionen Die Union fordert Ausnahmen vom Mindestlohn. Die würden nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung zwei Millionen Menschen treffen. (DIR) Studie zum Arbeitsmarkt in Deutschland: Uns geht's doch noch gut Die Teilzeit- und Leiharbeit ist auf knapp ein Viertel gestiegen. Die Studie des arbeitgebernahen „Instituts zur Zukunft der Arbeit“ hält das aber nicht für problematisch. (DIR) Die ersten Wochen der Groko: Jedem Anfang wohnt Krach inne Die neue Regierung streitet über Vorratsdatenspeicherung, Rente, die 32-Stunden-Woche und einiges mehr. Normaler Alltag oder grandioser Fehlstart? (DIR) Ein weiterer Mindestlohn: 7,75 Euro fürs Tiereschlachten Die Tarifpartner einigen sich auf einen Mindestlohn für die Fleischindustrie. Davon profitieren vor allem Beschäftigte mit Werkverträgen. (DIR) 32-Stunden-Woche für Eltern: Schwesig bleibt dran Die Kanzlerin hat abgelehnt. Trotzdem will die Familienministerin die Diskussion um die Familienarbeitszeit aufrecht erhalten.