# taz.de -- Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiete: Flexible Gesetzesinterpretation > Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. > Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der > „Süddeutschen Zeitung“. (IMG) Bild: Sie halten zusammen: Olaf Scholz bei einer Polizei-Mahnwache am 1. Januar. MÜNCHEN afp | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, [1][sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung] vom Montag zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. „Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt.“ Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden. Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. Dagegen gab es heftige Proteste. Inzwischen hat die Polizei das Gebiet erheblich verkleinert. In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: „Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer.“ Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“ 13 Jan 2014 ## LINKS (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderrechtszonen-in-hamburg-scholz-verteidigt-seinen-harten-kurs-1.1861298 ## TAGS (DIR) Olaf Scholz (DIR) Gefahrengebiet (DIR) Hamburg (DIR) Innere Sicherheit (DIR) Bürgermeister (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg (DIR) Gefahrengebiet (DIR) Hamburg (DIR) Gefahrengebiet (DIR) Gefahrengebiet (DIR) Gefahrengebiet (DIR) Rote Flora (DIR) Polizei (DIR) Gefahrengebiet (DIR) Gefahrengebiet (DIR) Hamburg ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Volksinitiative gegen Gefahrengebiete: Eine Frage der Betroffenheit Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut. (DIR) Demo gegen Gefahrengebiete: Hamburgensie im Visier In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird. (DIR) Nach der Aufhebung des Gefahrengebiets: Gelöste Stimmung, unvermummt Weitere Zeugen des Überfalls auf die Davidwache Ende Dezember in Hamburg haben sich gemeldet. Sie widersprechen der Darstellung der Polizei. (DIR) Gefahrengebiet aufgehoben: Hamburg wieder sicher Die Gefahreninseln sind Geschichte. Grund sei die „positive Entwicklung der vergangenen Tage“, so die Polizei. Dennoch sind neue Demos angekündigt. (DIR) Innensenator über Gefahrengebiet: „Es geht um Gewalttaten“ Provokation oder Protektion? Für den Hamburger Innensenator Michael Neumann ist das Gefahrengebiet eine „Erfolgsgeschichte“. (DIR) Gefahrengebiet in Hamburg: Petersilie und Sozialismus Die Polizei hat aus dem großen Gefahrengebiet in Hamburg drei kleinere gemacht. Der Widerstand nimmt immer vielfältigere Formen an. (DIR) Gefahrengebiet in Hamburg: Ruhe in St. Pauli, Angst um Berlin Nach der Demo am Samstag, mit Klobürsten als Protestsymbol, ist die Nacht in Hamburg friedlich geblieben. Innenexperten fürchten Auswirkungen in Berlin. (DIR) Subkultur im Gefahrengebiet: Notstandsgesetz light Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger Kulturszene. (DIR) Kommentar Ende des Gefahrengebiets: Sieg oder Niederlage? Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen. (DIR) Gefahrengebiete werden verkleinert: Nur noch halbe Gefahr Hamburgs Polizei reduziert die Kontrollzonen räumlich und zeitlich. Die Opposition will sie ganz kippen, Bürgermeister Scholz verteidigt sie.