# taz.de -- Atom-Zwischenabkommen: 550 Millionen US-Dollar für den Iran
> Für den Kompromiss im Atomstreit erhält der Iran nun die eingefrorenen
> Ölzahlungen aus den USA. Am 1. Februar wird die erste von sechs Tranchen
> ausgezahlt.
(IMG) Bild: Die Dollars kommen zurück nach Teheran
WASHIGTON/TEHERAN dpa | Nach dem Zwischenabkommen zur Lösung des
Atomstreits mit dem Iran sollen auch bald die ersten Gelder Richtung
Teheran fließen. Am 1. Februar würden 550 Millionen Dollar freigegeben,
berichtete die Washington Post am Sonntag unter Berufung auf US-Quellen.
Die sechs Tranchen würden bis Ende Juli ausgezahlt, erklärte der US-Sender
Fox News. Dann sollten die eingefrorenen Öleinnahmen in Höhe von 4,2
Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro) transferiert sein, hieß es
unter Verweis auf einen hohen US-Beamten. Nach Angaben des iranischen
Vizeaußenministers Abbas Aragchi wird Teheran in der ersten Phase die
Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen.
Ab Montag kommender Woche soll das Zwischenabkommen umgesetzt werden.
Sowohl der Iran als auch die EU und die USA bestätigten am Sonntag, dass in
Genf eine entsprechende Übereinkunft erzielt worden sei. US-Präsident
Barack Obama würdigte die Abmachung als einen „konkreten Fortschritt“. Auch
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem
„entscheidenden Schritt nach vorn“.
In Kürze würden dann beide Seiten ihre Verhandlungen fortsetzen, um in der
„Endphase“ zu einer endgültigen Einigung zu kommen, fügte Aragchi hinzu.
Die Verhandlungen für eine Einigung in dieser Phase könnten schon in zwei
bis drei Wochen beginnen. Über den Ort müsse noch entschieden werden, sagte
der iranische Minister auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Teheran.
## Stolzer Steinmeier
Steinmeier sagte in einer am Sonntag in Berlin herausgegebenen Erklärung:
„Nach vielen Jahren und schwierigen Verhandlungen ist es uns jetzt
gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten,
transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des
iranischen Atomprogramms abzuschließen.“ Auf diesem Schritt könne man jetzt
aufbauen.
Die Übergangsvereinbarung gilt für sechs Monate. Die Frist soll genutzt
werden, um eine umfassende Dauerlösung auszuhandeln. Der Iran, die fünf
Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland
und China) sowie Deutschland hatten sie im November vergangenen Jahres
erzielt.
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Sonntag gab es
aber noch einige technische Details zu klären, etwa die Reihenfolge der
einzelnen Schritte der an der Übereinkunft beteiligten Parteien. Das sei
jetzt geschehen, sagte Ashton, die in den Gesprächen mit dem Iran die
UN-Vetomächte und Deutschland vertreten hatte.
## Illusionsloser Obama
Obama hob hervor, dass der Iran zum ersten Mal mit der Vernichtung von
höher angereichertem Uran und dem Abbau von Ausrüstung beginne, die eine
solche Anreicherung möglich mache. Jetzt gelte es, eine umfassende
dauerhafte Lösung zu finden. „Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer
es sein wird, diese Ziele zu erreichen“, sagte der Präsident. „Aber um
unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt
willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu
geben.“
Der US-Präsident betonte, dass verbleibende Sanktionen weiter „energisch“
umgesetzt würden und Verschärfungen drohten, wenn der Iran seinen
Verpflichtungen nicht nachkomme. Neuen Sanktionen zu diesem Zeitpunkt, wie
sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er eine
entschiedene Absage. Sollte es zu einem solchen Votum kommen, werde er sein
Veto einlegen, bekräftigte Obama.
Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf
unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht. Mit nur einer Stimme mehr würde
das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress nehmen.
13 Jan 2014
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