# taz.de -- Freizügigkeit in Europa: Gremium prüft Armutsmigration
       
       > Die CSU hat mit ihrem Gehetze gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien
       > eine heiße Debatte angestoßen. Ein Ausschuss von Staatssekretären geht
       > dem nun nach.
       
 (IMG) Bild: Die CSU argumentiert, dass Migraten aus Osteuropa für einige Städte eine Belastung sei.
       
       BERLIN dpa | Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa
       beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Bundeskabinett
       setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss ein. Die Runde soll
       prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von
       Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte.
       
       Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des
       Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren vor einer verstärkten
       Armutszuwanderung warnt. Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen
       die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch
       in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen.
       
       Die CSU beschreibt mit dem Begriff Armutszuwanderer gering qualifizierte
       Migranten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem
       Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem
       Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen
       Sozialsystem erschweren. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.
       
       Experten halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus
       Bulgarien und Rumänien zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für
       Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6
       Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Obwohl die Zuwanderer
       aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die
       Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der
       Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.
       
       ## Geld für den Staat
       
       Im Schnitt bringen arbeitende Einwanderer dem Staat Geld ein, denn sie
       zahlen Abgaben. Für die Kommunen problematisch ist die Konzentration vieler
       Empfänger staatlicher Leistungen in einzelnen Orten. Probleme gibt es etwa
       in Duisburg, Dortmund und Berlin, wo der Anteil der Arbeitslosen und
       Hartz-IV-Bezieher unter den Rumänen und Bulgaren besonders hoch ist.
       
       Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Inforadio des RBB: „Wir
       haben es hier nicht mit einem flächendeckenden Phänomen in ganz Deutschland
       zu tun, sondern wir haben es mit einer Konzentration von Problemen in
       einigen westdeutschen Großstädten zu tun.“
       
       Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge finden 60
       Prozent der Deutschen die Angst vor sogenannter Armutszuwanderung
       berechtigt, 36 Prozent halten dies für übertrieben.
       
       8 Jan 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Freizügigkeit
 (DIR) Deutschland
 (DIR) CSU
 (DIR) Armutsmigration
 (DIR) Aufstocker
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) EuGH
 (DIR) CSU
 (DIR) Armutszuwanderung
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) EU
 (DIR) Hartz IV
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Unterbringung: Teure Nacht im Obdachlosenheim
       
       Schlafen mittellose Zuwanderer aus Südosteuropa in Hannover in
       Sammelunterkünften, müssen sie bezahlen – auch Kinder. Die Kritik daran
       nimmt zu.
       
 (DIR) Hartz-IV für Bulgaren und Rumänen: Zuwanderer häufig Aufstocker
       
       Rumänen und Bulgaren, die Hartz-IV beziehen, stocken besonders oft niedrige
       Einkommen auf. Die Linke kritisiert daher die Diskussion um Missbrauch von
       Sozialleistungen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Zuwanderungsdebatte: Gefühlte Gerechtigkeit
       
       Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der
       Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht.
       
 (DIR) Sozialleistungen für EU-Bürger: Wenn Deutsche das Ausland belasten
       
       Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein
       Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.
       
 (DIR) CSU zu Zuwanderung: Nein, nein, kein Rechtspopulismus
       
       „Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen
       CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin
       zurück.
       
 (DIR) Diskussion um Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steinmeier attackiert die CSU
       
       Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die
       „Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von
       „Quartalsrassismus".
       
 (DIR) EU-Freizügigkeitsabkommen: Kein Grund zur Angst vor den Armen
       
       Die CSU warnte jüngst vor Armutsmigration aus Osteuropa. Doch Bulgaren und
       Rumänen, die in Deutschland ohne Job sind, erhalten gar keine Leistungen.
       
 (DIR) Ab Januar 2014 volle EU-Freizügigkeit: Von wegen Armutsmigration
       
       Wirtschaftsexperten begrüßen neue Zuwanderung aus Rumänen und Bulgarien.
       Politiker und Roma-Vertreter warnen vor Panikmache.
       
 (DIR) Kommentar: EU-Freizügigkeit: Europa schiebt Paranoia
       
       Ab 2014 steht Rumänen und Bulgaren der europäische Arbeitsmarkt offen.
       Zudem haben sie ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das schürt Ängste.
       
 (DIR) Migranten zelten vorm Jakobushaus: Letzter Ausweg Camping
       
       Rumänen und Bulgaren haben in Deutschland selbst bei Obdachlosigkeit keinen
       Anspruch auf Sozialleistungen.