# taz.de -- Britischer Premier in der Kritik: Brüssel rüffelt David Cameron > Der britische Premier David Cameron will die Niederlassungsfreiheit in > der EU drastisch einschränken. Die EU-Kommission gibt sich empört. (IMG) Bild: Allzeit abwehrbereit: David Cameron beim Cricket. DUBLIN taz | Die scharfe Rhetorik des britischen Premierministers David Cameron gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat in Brüssel scharfe Reaktionen hervorgerufen. José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, warnte Cameron in einem Telefongespräch, dass er im Begriff sei, eins der fundamentalen Prinzipien der EU auszuhebeln. EU-Arbeitskommissar László Andor warf Cameron vor, er sei hysterisch: Rumänen und Bulgaren seien unter den Migranten nur eine kleine Minderheit. Cameron riskiere, dass Großbritannien als „gemeines Land“ erscheine. Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, meinte entnervt, dass Cameron sagen solle, ob er die EU verlassen wolle. Andernfalls gelte das freie Niederlassungsrecht. Ab 1. Januar herrscht in der EU Niederlassungsfreiheit, jeder darf dort wohnen und arbeiten, wo er will. Cameron hatte in dieser Woche in einem Artikel in der Financial Times angekündigt, diese Freizügigkeit einzuschränken. Immigranten aus anderen EU-Ländern sollen drei Monate warten müssen, bevor sie Sozialhilfe beantragen können. Danach dürfen sie nur sechs Monate lang Stütze kassieren, wenn nicht wenigstens Aussicht auf einen Job bestehe. Ansonsten werden sie „entfernt“. Wer bettelt oder auf der Straße schläft, soll gleich wieder nach Hause geschickt werden. ## „Wir sind immer noch viel zu großzügig” Der Koalitionspartner der Tories, die Liberalen Demokraten, bezeichneten Camerons Pläne als vernünftig. Der Chef der United Kingdom Independence Party (Ukip) Nigel Farage sagte, Camerons Vorschläge taugten nichts, um die Masseneinwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu unterbinden. „Jeder kann am 1. Januar aus Rumänien herkommen, und binnen zwölf Wochen bekommt er Arbeitslosenhilfe“, sagte er. „Ich finde das empörend. Wir sind immer noch viel zu großzügig, selbst wenn Cameron den Mut hat, seine Pläne umzusetzen.“ Der britische Premierminister will langfristig die EU-Regelungen über Migration reformieren. Europa müsse das Vertrauen seiner Bürger zurückgewinnen, schrieb Cameron in seinem Artikel. Neue Maßnahmen seien erforderlich, die den Zugang zu den Arbeitsmärkten verlangsamen, bis man sicher sein könne, dass es keine Massenmigration gebe. Cameron will durchsetzen, dass das freie Niederlassungsrecht nur für Menschen aus Ländern gilt, deren Bruttoinlandsprodukt dem EU-Durchschnitt entspricht. Cameron rechnet mit Unterstützung aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Er möchte die Restriktionen gern unter Dach und Fach haben, bevor die Wähler 2017 in einem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft entscheiden. Die Netto-Einwanderung nach Großbritannien ist in den vergangenen zwölf Monaten überraschend um 15.000 auf 182.000 Menschen gestiegen, wie das Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Das liegt weniger an der Zuwanderung als an der niedrigsten britischen Auswanderungsrate seit 2001. Innenministerin Theresa May will die Netto-Immigration bis zu den Wahlen 2015 auf unter 100.000 im Jahr drücken. 28 Nov 2013 ## AUTOREN (DIR) Ralf Sotscheck ## TAGS (DIR) David Cameron (DIR) Freizügigkeit (DIR) Großbritannien (DIR) EU-Kommission (DIR) Großbritannien (DIR) Hartz IV (DIR) David Cameron (DIR) Großbritannien (DIR) Asylsuchende (DIR) Urteil ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Einwanderer in Großbritannien: Scharfe Auflagen für Sozialleistungen EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz. (DIR) Kommentar: EU-Freizügigkeit: Europa schiebt Paranoia Ab 2014 steht Rumänen und Bulgaren der europäische Arbeitsmarkt offen. Zudem haben sie ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das schürt Ängste. (DIR) EU kritisiert Äußerung zu Zuwanderern: Klatsche für Cameron EU-Justizkommissarin Reding reagiert auf David Camerons Drohung gegenüber Zuwanderern. Das Land solle sich überlegen, ob es aus dem Binnenmarkt austreten will. (DIR) Cameron zu Sozialleistungen in GB: Kein Geld für EU-Ausländer Wer nicht in Großbritannien ist, um zu arbeiten, wird „entfernt“, sagt Premier David Cameron. Und greift damit das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU an. (DIR) „Illegale“ in Großbritannien: Abschiebung per SMS Mit einer aggressiven Ausländerpolitik will David Cameron Wählerstimmen zurückgewinnen. Illegale werden in Großbritannien per SMS zur Ausreise aufgefordert. (DIR) Sozialleistungen für EU-Bürger: Ein Urteil mit Pferdefuß Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr.