# taz.de -- Britischer Premier in der Kritik: Brüssel rüffelt David Cameron
       
       > Der britische Premier David Cameron will die Niederlassungsfreiheit in
       > der EU drastisch einschränken. Die EU-Kommission gibt sich empört.
       
 (IMG) Bild: Allzeit abwehrbereit: David Cameron beim Cricket.
       
       DUBLIN taz | Die scharfe Rhetorik des britischen Premierministers David
       Cameron gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat in Brüssel scharfe
       Reaktionen hervorgerufen. José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission,
       warnte Cameron in einem Telefongespräch, dass er im Begriff sei, eins der
       fundamentalen Prinzipien der EU auszuhebeln.
       
       EU-Arbeitskommissar László Andor warf Cameron vor, er sei hysterisch:
       Rumänen und Bulgaren seien unter den Migranten nur eine kleine Minderheit.
       Cameron riskiere, dass Großbritannien als „gemeines Land“ erscheine.
       Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, meinte entnervt, dass Cameron
       sagen solle, ob er die EU verlassen wolle. Andernfalls gelte das freie
       Niederlassungsrecht.
       
       Ab 1. Januar herrscht in der EU Niederlassungsfreiheit, jeder darf dort
       wohnen und arbeiten, wo er will. Cameron hatte in dieser Woche in einem
       Artikel in der Financial Times angekündigt, diese Freizügigkeit
       einzuschränken.
       
       Immigranten aus anderen EU-Ländern sollen drei Monate warten müssen, bevor
       sie Sozialhilfe beantragen können. Danach dürfen sie nur sechs Monate lang
       Stütze kassieren, wenn nicht wenigstens Aussicht auf einen Job bestehe.
       Ansonsten werden sie „entfernt“. Wer bettelt oder auf der Straße schläft,
       soll gleich wieder nach Hause geschickt werden.
       
       ## „Wir sind immer noch viel zu großzügig”
       
       Der Koalitionspartner der Tories, die Liberalen Demokraten, bezeichneten
       Camerons Pläne als vernünftig. Der Chef der United Kingdom Independence
       Party (Ukip) Nigel Farage sagte, Camerons Vorschläge taugten nichts, um die
       Masseneinwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu unterbinden. „Jeder kann
       am 1. Januar aus Rumänien herkommen, und binnen zwölf Wochen bekommt er
       Arbeitslosenhilfe“, sagte er. „Ich finde das empörend. Wir sind immer noch
       viel zu großzügig, selbst wenn Cameron den Mut hat, seine Pläne
       umzusetzen.“
       
       Der britische Premierminister will langfristig die EU-Regelungen über
       Migration reformieren. Europa müsse das Vertrauen seiner Bürger
       zurückgewinnen, schrieb Cameron in seinem Artikel. Neue Maßnahmen seien
       erforderlich, die den Zugang zu den Arbeitsmärkten verlangsamen, bis man
       sicher sein könne, dass es keine Massenmigration gebe.
       
       Cameron will durchsetzen, dass das freie Niederlassungsrecht nur für
       Menschen aus Ländern gilt, deren Bruttoinlandsprodukt dem EU-Durchschnitt
       entspricht. Cameron rechnet mit Unterstützung aus Deutschland, Österreich
       und den Niederlanden. Er möchte die Restriktionen gern unter Dach und Fach
       haben, bevor die Wähler 2017 in einem Referendum über die britische
       EU-Mitgliedschaft entscheiden.
       
       Die Netto-Einwanderung nach Großbritannien ist in den vergangenen zwölf
       Monaten überraschend um 15.000 auf 182.000 Menschen gestiegen, wie das
       Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Das liegt weniger an der
       Zuwanderung als an der niedrigsten britischen Auswanderungsrate seit 2001.
       Innenministerin Theresa May will die Netto-Immigration bis zu den Wahlen
       2015 auf unter 100.000 im Jahr drücken.
       
       28 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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