# taz.de -- Überwachung und Menschenrechte: UN, bitte hilf! > Deutschland und Brasilien wenden sich mit einer Resolution für den Schutz > der Privatssphäre an die Vereinten Nationen. Barack Obama verteidigt sich > mit Desinteresse. (IMG) Bild: Grundrecht auf Anonymität WASHINGTON/NEW YORK afp/rtr | Deutschland und Brasilien haben die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die US-Spionageaktivitäten den Schutz der Privatsphäre zu verstärken. Dazu haben beide Staaten eine gemeinsame Resolutionsinitiative in den Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung eingebracht. Berichte über die massenhafte Überwachung privater Kommunikation und die Sammlung persönlicher Daten hätten Menschen in der ganzen Welt beunruhigt, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag vor dem UN-Ausschuss in New York. Sie stellten die berechtigte Frage, ob ihr Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt noch gewährleistet sei. Sein brasilianischer Kollege Antonio de Aguiar Patriota sagte, für den Schutz der Menschen gegen Machtmissbrauch ist die Privatsphäre von großer Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich in einer intensiven Debatte mit der Frage befassen, wie Grundrechte der Menschen im digitalen Zeitalter geschützt werden könnten. Die Resolution soll noch im Dezember von der UN-Vollversammlung verabschiedet werden. In dem Resolutionsentwurf werden nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin „alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung von Kommunikation und der Sammlung privater Daten auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten“. Die gleichen Rechte, die Menschen offline hätten, müssten auch online geschützt werden. Auch US-Präsident Barack Obama hat sich erneut zur US-Geheimdienst-Affäre geäußert und seine Rolle bei der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Wie jeder andere Präsident“ frage er nicht weiter nach, wenn ihm Informationen über Verbündete wie Deutschland vorgelegt würden, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender NBC: „Ich bohre nicht nach, woher wir bestimmte Informationen bekommen.“ Anders sei es, wenn es um Staaten gehe, die die USA potenziell bedrohten, sagte Obama. In solchen Fällen seien nicht nur die Informationen interessant, sondern auch die Art ihrer Gewinnung. 8 Nov 2013 ## TAGS (DIR) Barack Obama (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) UN (DIR) UN-Menschenrechtsausschuss (DIR) Vereinte Nationen (DIR) Prism (DIR) Privatsphäre (DIR) NSA (DIR) USA (DIR) Botschaft (DIR) USA (DIR) Koalitionsverhandlungen (DIR) USA ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Menschenrechtskommissar der UN: Ban will Zeid Der jordanische UN-Botschafter Prinz Zeid al-Hussein soll neuer Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen werden. Das schlug UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor. (DIR) Sammelband zur Überwachung: Datensaugern den Stecker ziehen Was macht die Überwachung mit unserer Gesellschaft? Ein deutschsprachiger Sammelband zu den Enthüllungen von Snowden gibt Antworten. (DIR) EGMR verurteilt Schweden: Gesetz zu spät geändert Der schwedische Staat wurde wegen heimlicher Nacktaufnahmen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entdeckte eine Gesetzeslücke. (DIR) Gysi über Ausspähaffäre: US-Diplomaten raus! Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag attackiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten. Er verlangt Backpfeifen für die USA. (DIR) Debatte USA und Überwachung: Amis völlig paranoid Die USA sollten ihr Sicherheitskonzept überdenken. Die Amerikaner sind von Furcht getrieben. Aber Angst ist ein Arschloch. (DIR) Kommentar Britische Geheimdienste: Die nette 007-Show Bei der Anhörung der drei britischen Geheimdienstchefs kam nichts raus. Oder doch? Schuld an allem sind die Whistleblower. Und die Medien. (DIR) EU-Parlamentspräsident über Spionage: „Europa ist kein Karnevalsverein“ Europa muss unabhängiger von den USA werden, sagt SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Schulz. Ein eigener Geheimdienst wie die NSA sei aber nicht nötig. (DIR) Ideen für Koalitionsverhandlungen: Union will mehr Überwachung Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden. (DIR) Debatte USA und der Abhörskandal: Rambo im Cyberkrieg Die USA demonstrieren im Abhörskandal ihr Talent für Fehlentscheidungen. Jetzt könnte Deutschland zeigen, was eine gute Freundschaft ausmacht.