# taz.de -- Überwachung und Menschenrechte: UN, bitte hilf!
       
       > Deutschland und Brasilien wenden sich mit einer Resolution für den Schutz
       > der Privatssphäre an die Vereinten Nationen. Barack Obama verteidigt sich
       > mit Desinteresse.
       
 (IMG) Bild: Grundrecht auf Anonymität
       
       WASHINGTON/NEW YORK afp/rtr | Deutschland und Brasilien haben die Vereinten
       Nationen (UN) aufgefordert, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die
       US-Spionageaktivitäten den Schutz der Privatsphäre zu verstärken. Dazu
       haben beide Staaten eine gemeinsame Resolutionsinitiative in den
       Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung eingebracht.
       
       Berichte über die massenhafte Überwachung privater Kommunikation und die
       Sammlung persönlicher Daten hätten Menschen in der ganzen Welt beunruhigt,
       sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag vor dem
       UN-Ausschuss in New York. Sie stellten die berechtigte Frage, ob ihr Recht
       auf Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt noch gewährleistet sei.
       
       Sein brasilianischer Kollege Antonio de Aguiar Patriota sagte, für den
       Schutz der Menschen gegen Machtmissbrauch ist die Privatsphäre von großer
       Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich in einer intensiven
       Debatte mit der Frage befassen, wie Grundrechte der Menschen im digitalen
       Zeitalter geschützt werden könnten.
       
       Die Resolution soll noch im Dezember von der UN-Vollversammlung
       verabschiedet werden. In dem Resolutionsentwurf werden nach Angaben des
       Auswärtigen Amts in Berlin „alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und
       Praxis bei der Überwachung von Kommunikation und der Sammlung privater
       Daten auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere das Recht auf
       Privatsphäre zu gewährleisten“. Die gleichen Rechte, die Menschen offline
       hätten, müssten auch online geschützt werden.
       
       Auch US-Präsident Barack Obama hat sich erneut zur US-Geheimdienst-Affäre
       geäußert und seine Rolle bei der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Wie jeder andere Präsident“ frage er nicht
       weiter nach, wenn ihm Informationen über Verbündete wie Deutschland
       vorgelegt würden, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender NBC: „Ich
       bohre nicht nach, woher wir bestimmte Informationen bekommen.“ Anders sei
       es, wenn es um Staaten gehe, die die USA potenziell bedrohten, sagte Obama.
       In solchen Fällen seien nicht nur die Informationen interessant, sondern
       auch die Art ihrer Gewinnung.
       
       8 Nov 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) UN
 (DIR) UN-Menschenrechtsausschuss
 (DIR) Vereinte Nationen
 (DIR) Prism
 (DIR) Privatsphäre
 (DIR) NSA
 (DIR) USA
 (DIR) Botschaft
 (DIR) USA
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Menschenrechtskommissar der UN: Ban will Zeid
       
       Der jordanische UN-Botschafter Prinz Zeid al-Hussein soll neuer
       Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen werden. Das schlug
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor.
       
 (DIR) Sammelband zur Überwachung: Datensaugern den Stecker ziehen
       
       Was macht die Überwachung mit unserer Gesellschaft? Ein deutschsprachiger
       Sammelband zu den Enthüllungen von Snowden gibt Antworten.
       
 (DIR) EGMR verurteilt Schweden: Gesetz zu spät geändert
       
       Der schwedische Staat wurde wegen heimlicher Nacktaufnahmen verurteilt. Der
       Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entdeckte eine Gesetzeslücke.
       
 (DIR) Gysi über Ausspähaffäre: US-Diplomaten raus!
       
       Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag attackiert die
       Bundesregierung mit deutlichen Worten. Er verlangt Backpfeifen für die USA.
       
 (DIR) Debatte USA und Überwachung: Amis völlig paranoid
       
       Die USA sollten ihr Sicherheitskonzept überdenken. Die Amerikaner sind von
       Furcht getrieben. Aber Angst ist ein Arschloch.
       
 (DIR) Kommentar Britische Geheimdienste: Die nette 007-Show
       
       Bei der Anhörung der drei britischen Geheimdienstchefs kam nichts raus.
       Oder doch? Schuld an allem sind die Whistleblower. Und die Medien.
       
 (DIR) EU-Parlamentspräsident über Spionage: „Europa ist kein Karnevalsverein“
       
       Europa muss unabhängiger von den USA werden, sagt SPD-Politiker und
       EU-Parlamentspräsident Schulz. Ein eigener Geheimdienst wie die NSA sei
       aber nicht nötig.
       
 (DIR) Ideen für Koalitionsverhandlungen: Union will mehr Überwachung
       
       Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der
       Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten
       erleichtert werden.
       
 (DIR) Debatte USA und der Abhörskandal: Rambo im Cyberkrieg
       
       Die USA demonstrieren im Abhörskandal ihr Talent für Fehlentscheidungen.
       Jetzt könnte Deutschland zeigen, was eine gute Freundschaft ausmacht.