# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Homos haben ein Recht auf Asyl > Menschen, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt > werden, haben Anspruch auf Asyl. Dafür sind aber bestimmte > Voraussetzungen nötig. (IMG) Bild: Menschen wie der 2011 ermordete Homosexuellen-Aktivist David Cato aus Uganda sind in ihren Heimatländern oft Gewalt ausgesetzt. Jetzt dürfen sie auf Asyl in Europa hoffen. LUXEMBURG afp | Homosexuelle Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Dies gilt aber nur, wenn in den jeweiligen Herkunftsländern der Flüchtlinge tatsächlich auch Haftstrafen wegen homosexueller Handlungen verhängt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-199/12 u.a.) In den Ausgangsfällen hatten homosexuelle Flüchtlinge aus Sierra Leone, Uganda und Senegal in den Niederlanden Asyl beantragt. Das höchste Gericht des Landes, der Staatsrat, hatte den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Der Gerichtshof stellte nun zunächst fest, dass Homosexuelle eine „soziale Gruppe“ im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Begründung: Die sexuelle Ausrichtung ist ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen werden sollte, auf diese zu verzichten. Zielten strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten sie daher als eine „soziale Gruppe“ angesehen werden, „die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird“. Laut Urteil ist die Androhung von Strafen allein aber noch kein für Asyl ausreichender Eingriff in die Grundrechte von Homosexuellen. Schutz vor Verfolgung müssen ihnen die EU-Mitgliedstaaten erst dann gewähren, wenn Freiheitsstrafen in den jeweiligen Herkunftsländern auch „tatsächlich verhängt werden“. Nach Auffassung der Luxemburger Richter können Asylbehörden von einem Flüchtling überdies nicht verlangen, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder sich bei ihrem Ausleben zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Dies würde der Bedeutung der sexuellen Orientierung für die jeweilige Identität eines Menschen widersprechen. 7 Nov 2013 ## TAGS (DIR) Europäischer Gerichtshof (DIR) Flüchtlinge (DIR) Homosexuelle (DIR) Verfolgung (DIR) Asylrecht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Homosexualität (DIR) Flüchtlinge (DIR) Homosexualität (DIR) Spanien (DIR) Wladimir Putin (DIR) Nigeria (DIR) Flüchtlinge (DIR) Europäischer Gerichtshof ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) EuGH zu Rechten Homosexueller: Blutspenden müssen erlaubt werden Das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer wird wohl fallen. Außerdem werden die Rechte homosexueller Asylbewerber gestärkt. (DIR) EuGH stärkt Schutz für Flüchtlinge: Keine Abschiebung in die Willkür Der EuGH hat macht es Flüchtlingen leichter, Schutz in Europa zu finden. Nicht um die Konfliktintensität gehe es, sondern darum, ob Rückkehrer gefährdet seien. (DIR) Sex im Büro: Höchstens ein Kavaliersdelikt SPD-Landrat Michael Adam hatte Sex im Büro. Sein Mann verzieh ihm, die Gazetten freuen sich. Ist Adam Opfer eines bayerischen SPD-Komplotts? (DIR) EuGH-Urteil zu Asylbewerbern: Poröse Drittstaatenregelung Flüchtlinge dürfen nicht in für sie unsichere EU-Länder abgeschoben werden, bestätigt der Europäische Gerichtshof – und gibt Alternativen vor. (DIR) Kommentar Asylrecht für Homos: Ein Recht auf Solidarität Die EU kritisiert gerne andere Länder wegen fehlender Homorechte. Selbst hat sie verfolgte Homosexuelle kaum geschützt. Das hat jetzt endlich ein Ende. (DIR) Spaniens Grenzschutzstrategie: Aufrüstung gegen Migranten Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben. (DIR) Homosexuelle in Russland: Klappe halten und verstecken! Homos müssen bei den Winterspielen in Russland nichts fürchten, sagt Wladimir Putin. Mit olympischem Frieden wird die Realität wenig zu tun haben. (DIR) Homophobie in Nigeria: Schwulenhass macht selbstbewusst „So etwas widerspricht unserer Kultur“: Wenn es um Strafen für Homosexuelle geht, sind in Nigeria Belehrungen aus dem Ausland unerwünscht. (DIR) Schutz der EU-Außengrenzen: Frontex verletzt Menschenrechte Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge auf See ab und schickt sie zurück. Das ist menschenrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention. (DIR) Europäischer Gerichtshofs: Homosexuelle als Flüchtlinge In vielen Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Deswegen sollten sie im Einzelfall als Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, so eine EU-Gutachterin.