# taz.de -- Nahost-Friedensgespräche stocken: Alter Streit und keine Lösung
> Kurz bevor US-Außenminister Kerry die Region besucht, verharren Israel
> und Palästina wieder im Konfliktthema Siedlungsbau. Abbas will vor der
> UNO dagegen klagen.
(IMG) Bild: Eine israelische Siedlung im Westjordanland.
RAMALLAH/TEL AVIV dpa | Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry
stecken die Nahost-Friedensgespräche offenbar in der Sackgasse. Ein Berater
von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Montag: „Wir haben bisher
noch keine ernsthaften Verhandlungen gesehen, und wir können nicht einmal
über einen Friedensprozess sprechen.“ Kerry wird am Dienstagabend zu
Gesprächen in der Region erwartet.
Nach jahrelanger Eiszeit hatten Israel und die Palästinenser Ende Juli
unter US-Vermittlung wieder Friedensgespräche aufgenommen. Ziel sind ein
Friedensabkommen binnen neun Monaten, ein unabhängiger Palästinenserstaat
sowie Sicherheitsgarantien für Israel.
Abbas-Berater Jasser Abed Rabbo sagte dem palästinensischen Rundfunk,
angesichts des fortwährenden israelischen Siedlungsausbaus in den
Palästinensergebieten erwäge man einen Gang zum Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen. „Die Amerikaner reden über Verhandlungen und dass wir
ihnen Zeit geben müssen“, sagte Rabbo. „Aber wir warten noch darauf, dass
die Verhandlungen überhaupt anfangen.“
Israel schrieb am Sonntag den Bau von etwa 1900 Siedlerwohnungen in
Ost-Jerusalem und im Westjordanland aus. Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu betonte nach Medienberichten, Israel habe nie zugesagt, während
der Verhandlungen den Siedlungsausbau zu stoppen.
4 Nov 2013
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