# taz.de -- Umgang mit Pleitebanken: Kontrolle ja, Hilfe nein
       
       > 1,3 Billionen Euro fehlen europäischen Banken derzeit, um krisenfest zu
       > sein. Nun streiten alle, wie denn marode Geldhäuser abgewickelt werden
       > sollen.
       
 (IMG) Bild: Das Zentrum der Macht: der EZB-Neubau in Frankfurt.
       
       BRÜSSEL taz | Die Eurokrise ist offiziell vorbei, aber das Problem der
       Pleitebanken noch ungelöst. Am Mittwoch kündigte die Europäische
       Zentralbank an, dass sie ab November die Bilanzen von 130 Großbanken im
       Euroraum prüfen wird, darunter 24 deutsche. Gleichzeitig warnte die
       Bundesregierung, sie sei nicht bereit, ausländische Banken mit deutschem
       Steuergeld zu stützen.
       
       Es sei undenkbar, Milliarden in die Bankenrettung zu pumpen, hieß es in
       Berliner Regierungskreisen. Das habe schließlich auch das
       Bundesverfassungsgericht verboten. Deutschland stellte sich damit erneut
       gegen einen Vorschlag Brüssels, der eine gemeinsame Abwicklung von
       Pleitebanken unter Führung der EU vorsieht.
       
       Die Frage ist nun: Wer muss zahlen, wenn die EZB-Prüfung und ein
       anschließender „Stresstest“ neue Problembanken aufzeigen? Und wer hat das
       letzte Wort? Darüber wird beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel
       beginnt, gestritten.
       
       Denn tatsächlich ist die deutsche Haltung alles andere als klar. Kanzlerin
       Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zögerten
       nicht, als deutsche Institute in der Finanzkrise gestützt werden mussten.
       Vor einem Jahr drängten sie Spanien wegen seiner Bankenkrise unter den
       Eurorettungsschirm. Die spanischen Institute, die eng mit deutschen
       verknüpft waren, wurden wie selbstverständlich auch mit deutschem Geld
       gestützt.
       
       Ganz ähnlich sollte man auch jetzt wieder vorgehen, fordert EZB-Präsident
       Mario Draghi. Die Eurozone müsse eine gemeinsame Notkasse für klamme Banken
       haben. Nach einer Studie der US-Ratingagentur Standard & Poor’s fehlen
       europäischen Instituten noch 1,3 Billionen Euro, um die kommenden
       Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die EZB drängt, weil sie im Herbst 2014
       die Bankenaufsicht der Eurozone übernimmt und vorher reinen Tisch machen
       will.
       
       ## Die Gläubiger und Anteilseigner sollen ran, egal, ob's nützt
       
       Doch die Bundesregierung blockiert nicht nur den Entwurf zur gemeinsamen
       Abwicklung. Sie will klamme Banken im Notfall auch nicht direkt aus dem
       Eurorettungsfonds stützen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
       vorschlägt. Zunächst sollten die Anteilseigner und Gläubiger haften, heißt
       es in Berlin.
       
       Doch bei den Bankenkrisen in Irland, Spanien und zuletzt auf Zypern war bei
       denen nicht mehr viel zu holen. Die Euro-Partner drängen Deutschland
       deshalb, wenigstens einer Übergangslösung zuzustimmen. Wie die aussehen
       könnte, war gestern in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Danach soll es
       zunächst nur um die 130 Großbanken gehen, die unter EZB-Aufsicht kommen.
       Diese sollen sich selbst helfen, bevor EU-Hilfen fließen. Außerdem soll der
       Bundestag ein Vetorecht bekommen.
       
       Ist das der deutsche Plan, ist er Teil eines Tauschhandels mit Frankreich?
       Offiziell wollte sich die Bundesregierung dazu am Mittwoch nicht äußern.
       Beim Gipfel werde man keinen eigenen Vorschlag machen, hieß es.
       
       23 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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