# taz.de -- US-Verwaltung weiter im Shutdown: Spitzengespräch ohne Erfolg
       
       > Das erste Treffen von US-Präsident Obama mit den Führern im Kongress
       > brachte keine Fortschritte. Nun wird auch die Finanzwelt nervöser.
       
 (IMG) Bild: Kein leuchtender Knopf. Die US-Verwaltungseinrichtungen bleiben heruntergefahren.
       
       WASHINGTON dpa | Der Verwaltungsnotstand in den USA geht in den dritten
       Tag. Auch ein 90 Minuten langes Spitzengespräch zwischen Präsident Barack
       Obama und führenden Vertretern beider Parteien im Kongress am Mittwochabend
       (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington blieb ohne Ergebnis. Die
       oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten können sich weiter nicht
       auf ein Übergangsbudget einigen, um die geschlossenen öffentlichen
       Einrichtungen wieder zu öffnen.
       
       Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben,
       sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Hunderttausende
       Staatsangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt. Die Konservativen
       wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von
       Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt
       Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab.
       
       „Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht
       verhandeln wird“, sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John
       Boehner. Die Demokraten warfen seiner Partei Blockadehaltung vor. Es könne
       über alle Themen gesprochen werden, sobald die Konservativen den
       Verwaltungsstillstand beendeten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im
       Senat, Harry Reid. Obama rief den Kongress erneut auf, einen Etat ohne
       Nebenbedingen zu verabschieden.
       
       Dazu konnte es am Mittwoch aber nicht mehr kommen. Beide Kammern des
       Kongresses setzen die nächsten Sitzungen für Donnerstagvormittag (Ortszeit)
       an. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch Gesetze zur Öffnung der
       Nationalparks und einer Gesundheitsbehörde beschlossen. Der Senat und das
       Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings ab.
       
       Obama warnte indes die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits.
       Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel,
       sagte er in einem Interview des TV-Senders CNBC. „Ich glaube, diesmal ist
       es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“
       
       Obama verwies dabei vor allem auf die notwendige Erhöhung der
       Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit liegt derzeit bei 16,7
       Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und ist bereits erreicht. Zum 17.
       Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden
       Mittel aus, so dass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsfähig
       sein wird. „Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist,
       den USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem“, sagte Obama.
       
       Zuvor hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach einem Treffen mit Obama
       und anderen Wirtschaftsführern gesagt, dass die Konsequenzen des
       Stillstandes der US-Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung
       der Schuldengrenze „extrem schädlich“ seien.
       
       Dass es wegen des Angriffs der Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun
       zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn „wütend“, sagte Obama.
       Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht
       unter diesen Umständen. Es ist völlig unklar, wie lange die Situation
       andauern wird. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast
       vier Wochen.
       
       ## Nationale Sicherheit gefährdet
       
       Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in
       Gefahr, da 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien.
       „Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die
       Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen“, sagte Clapper in
       einer Kongressanhörung. Zumal die seit März geltenden Budgetkürzungen
       bereits vorher zu Einschränkungen geführt hätten. „Das besorgt mich sehr“,
       sagte Clapper.
       
       Auch die Industrie spürt die Krise. Der Konzern United Technologies
       erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub
       schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November
       anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000
       weitere wohl im Laufe der Woche. Unternehmen des Konzerns beliefern auch
       das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der
       Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der
       Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb
       angehalten werden.
       
       3 Oct 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Shutdown
 (DIR) USA
 (DIR) Obamacare
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) US-Kongress
 (DIR) Shutdown
 (DIR) USA
 (DIR) USA
 (DIR) USA
 (DIR) Shutdown
 (DIR) USA
 (DIR) Schuldengrenze
 (DIR) USA
 (DIR) US-Kongress
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern
       
       Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der
       Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht
       von Erpressung.
       
 (DIR) Shutdown in den USA: Außenpolitik auf Sparflamme
       
       Wegen des Verwaltungsstillstandes sagen die USA internationale
       Verhandlungen ab. Auch die Sanktionen gegen Syrien können nicht mehr
       kontrolliert werden.
       
 (DIR) Heiner Flassbeck über US-Haushaltsstreit: „Das spürt auch Europa“
       
       Mit einem Bankrott der USA ist nicht zu rechnen, sagt Ökonom Heiner
       Flassbeck. Doch könnte die Blockadepolitik der Republikaner eine neue
       globale Rezession auslösen.
       
 (DIR) Wegen Haushaltsstreits in den USA: Obama cancelt Asien-Reise
       
       US-Präsident Barack Obama macht die Suche nach einer Lösung des
       Haushaltsstreits zur Toppriorität. Eine geplante Reise nach Asien sagte er
       deshalb ab.
       
 (DIR) Verfolgungsjagd in Washington: Erschossene Frau war depressiv
       
       Die Amokfahrt einer Frau mit Kind am Bord durch die US-Hauptstadt hatte
       wohl kein terroristisches Motiv. Die 34-jährige hatte offenbar nicht mal
       eine Waffe bei sich.
       
 (DIR) Kommentar Shutdown in den USA: Geld oder Ideologie
       
       Noch scheinen die Banker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser
       Schaukampf aufgeführt wird. Die Wall Street könnte sich damit verrechnen.
       
 (DIR) US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase
       
       Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die
       Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht
       Zahlungsunfähigkeit.
       
 (DIR) Kommentar Stillstand USA: Radikal rechts und ohne Respekt
       
       Beinahe handlungsunfähige USA, viele Staatsangestellte im Zwangsurlaub: Die
       Tea Party zwingt ein ganzes Land zu Boden.
       
 (DIR) Haushaltskrise USA: Finanzkollaps selbstgemacht
       
       Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen die Gesundheitsreform
       schleifen, der Senat lehnt ab. Die Zwangsschließung vieler Behörden rückt
       immer näher.