# taz.de -- US-Kongress
(DIR) Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
Korruption.
(DIR) Justiz in den USA: Steve Bannon soll Haft antreten
Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig
befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss.
(DIR) Haiti in der Gewalt der Gangs: Polizeimission mit Hindernissen
Eine Polizeimission sollte unter kenianischer Führung in Haiti eintreffen.
Aber der Voraustrupp ist erst einmal wieder abgereist.
(DIR) Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein
Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
(DIR) Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine.
Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.
(DIR) Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für die Ukraine
Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in
dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
(DIR) Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und links
Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte
Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt.
(DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffen trotz Kongressblockade
Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt
Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische
Ölraffinerien.
(DIR) Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Kein bisschen müde
Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation
steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein.
(DIR) US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwebe
Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar
Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.
(DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Republikaner drohen mit Blockade
Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im
Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau
der Militärführung nach.
(DIR) Selenski in den USA: Es geht um mehr als nur die Ukraine
Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und
zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.
(DIR) Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer
Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen
hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse
fahren.
(DIR) US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig
Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit
der Republikaner hat innerparteiliche Gründe.
(DIR) US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern
Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des
Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen.
(DIR) McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit
Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als
neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht.
(DIR) US-Kongress ohne Speaker: In Geiselhaft der extremen Rechten
Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für
die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich.
(DIR) Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl: Die Zeit ist nicht ihr Freund
Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die
Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch
gesichert.
(DIR) Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Keine Kompromisse
Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der
rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im
Kongress.
(DIR) Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol
Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher
des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar.
(DIR) Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abgewendet
Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt.
Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen.
(DIR) Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown
Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der
Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
(DIR) US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen
Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben.
(DIR) Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?: Machtspiele in Washington
Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein
interner Machtkampf.
(DIR) Justizreform in Israel: Protestmarsch nach Jerusalem
Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert.
Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen
Werte seines Landes.
(DIR) Umstrittener Staatsbesuch in den USA: Biden hofiert Modi mit Pomp
US-Präsident Biden umgarnt Indien und seinen Premier als strategisches
Gegengewicht zu China. Beide pochen auf territoriale Integrität der
Ukraine.
(DIR) Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist genommen
Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der
Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts.
(DIR) Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses
McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten
sperren sich.
(DIR) Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit.
Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre
angehoben werden.
(DIR) Angst vor TikTok: Wichtige Fragen, komische Ansätze
TikTok zieht Lebenszeit und birgt Gefahren. Wollen Staaten dagegen
vorgehen, müssen sie Gesetze verabschieden.
(DIR) Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren
Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
(DIR) Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Biden über Biden: weiter so!
Ein klarer Fokus auf die Innenpolitik und ein Vorgeschmack auf den nächsten
Wahlkampf: US-Präsident hielt seine zweite Jahresansprache zur Lage der
Nation
(DIR) Haushaltsstreit in den USA: Republikanische Erpressung
Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und wieder
wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen.
(DIR) Sprecher des US-Repräsentantenhauses: Im 15. Durchgang gewählt
Kevin McCarthy hat nun doch die erforderliche Mehrheit für das Amt
errungen. Dem gingen dramatische Szenen in seiner republikanischen Fraktion
voraus.
(DIR) Streit im US-Repräsentantenhaus: Partei ohne Machtzentrum
Die Schlammschlacht rund um die Wahl des Sprechers des
US-Repräsentantenhauses offenbart den desolaten Zustand der
Republikanischen Partei.
(DIR) Machtkampf bei den US-Republikanern: Beharrliches Scheitern
Da Kevin McCarthy auch am dritten Tag in Folge keine Mehrheit findet,
bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne Sprecher. Und nun?
(DIR) Machtkampf bei den US-Republikanern: Wählen bis zum Abwinken
Auch in drei weiteren Wahlgängen findet der Republikaner McCarthy keine
Mehrheit. Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Sprecher.
(DIR) Machtkampf bei US-Republikanern: Undemokratische Chaoten
Das wiederholte Scheitern des Republikaners McCarthys bei der Wahl im
Repräsentantenhaus zeigt, dass der Einfluss des früheren Präsidenten Trump
schwindet.
(DIR) Machtkampf bei den US-Republikanern: Dreimal durchgefallen
Republikanische Abgeordnete verweigern ihrem Fraktionschef Kevin McCarthy
die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.
(DIR) Trumps Steuererklärungen veröffentlicht: Präsident der Millionenverluste
Lange hatte sich Trump gewehrt, nun hat der US-Kongress seine
Steuerunterlagen veröffentlicht. Sie zeigen, wie es finanziell beim
Präsidenten aussah.
(DIR) Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol: Die Republikaner in der Trump-Falle
Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms. Eine
Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen lassen.
(DIR) Untersuchungsausschuss zum Sturm auf Kapitol: 800 Seiten Abschlussbericht
Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt
werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen
Trump-Umfeld.
(DIR) Selenskis USA-Besuch: Inszenierung mit großem Erfolg
Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Selenski in Washington war eine
erfolgreiche Inszenierung. Sein soldatisches Pathos begeisterte selbst
Trump-Fans.
(DIR) Selenski in den USA: Große Emotionen im Kapitol
Vor dem US-Kongress zieht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski alle
Register. Sein Ziel? Andauernde Unterstützung.
(DIR) Stichwahl um US-Senatssitz in Georgia: Georgia bringt Biden Senatsmehrheit
Raphael Warnock gewinnt die Stichwahl in Georgia. Damit haben die
Demokraten bei den Halbzeitwahlen 2022 einen Senatssitz hinzugewonnen.
(DIR) Urteil wegen Sturm aufs US-Kapitol: Die Verschwörer der Miliz
Der Chef der „Oath Keeper“-Miliz wird wegen „aufrührerischer Verschwörung“
schuldig gesprochen. Er war am Sturm aufs US-Kapitol im Januar 2021
beteiligt.
(DIR) Führungswechsel bei US-Demokraten: Nancy Pelosi tritt ab
2007 wurde die Demokratin die erste Frau an der Spitze des
US-Repräsentantenhauses. Jetzt gibt die 82-jährige Nancy Pelosi alle
Führungspositionen ab.
(DIR) Midterm Elections in den USA: Republikaner haben die Mehrheit
Eine Woche nach den Halbzeitwahlen erreichen die US-Republikaner 218 Sitze
im Repräsentantenhaus. Mit knapper Mehrheit kontrollieren sie die Kammer.
(DIR) US-Republikaner*innen nach den Midterms: Hauen und Stechen bei Konservativen
Auch bei der Gouverneurswahl in Arizona unterliegt eine Trump-Kandidatin.
In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus herrscht Machtkampf.
(DIR) US-Demokraten bei Wahlen zum US-Senat: Nun fehlt nur noch ein Sitz
Mark Kelly verteidigt sein Mandat in Arizona, die Partei hat gute Chancen,
doch die Senatsmehrheit zu erringen. Und Trump geht vor Gericht, um nicht
aussagen zu müssen.