# taz.de -- Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
       
       > Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
       > Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
       > Korruption.
       
 (IMG) Bild: Einer von zweien, die sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sehen: Samuel Alito
       
       WASHINGTON taz | Die US-Demokraten haben mit Fragen über Joe Bidens Zukunft
       als Präsidentschaftskandidat aktuell alle Hände voll zu tun. Doch das hat
       eine Gruppe von Kongressabgeordneten nicht davon abgehalten, ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen zwei Richter des Supreme Courts einzuleiten.
       
       Unter der Federführung der New Yorkerin [1][Alexandria Ocasio-Cortez] hat
       die Gruppe am Mittwoch einen Impeachment-Verfahren gegen die Richter
       Clarence Thomas und [2][Samuel Alito] ins Rollen gebracht. Die insgesamt
       neun Demokraten, die sich für eine Amtsenthebung ausgesprochen haben,
       werfen den beiden konservativen Richtern Korruption und Bestechlichkeit
       vor.
       
       „Die ungebremste Korruptionskrise am Obersten Gerichtshof hat sich
       inzwischen zu einer Verfassungskrise entwickelt, die die gesamte
       amerikanische Demokratie bedroht“, [3][erklärte Ocasio-Cortez] in einer
       Stellungnahme.
       
       Die konservative Mehrheit am Supreme Court hat in den vergangenen Jahren
       für mehrere umstrittene Entscheidungen gesorgt. Vor allem die [4][Aufhebung
       des Rechts auf Abtreibung] im Juni 2022 hat den Obersten Gerichtshof für
       viele Demokraten zu einem Feindbild gemacht. Weitere Entscheidungen der
       Richter, wie die Ausweitung des Waffenrechts, die Limitierung von
       Bundesbehörden, Klimaziele umzusetzen, und die jüngste [5][Entscheidung zur
       Immunität von US-Präsidenten] gegenüber Strafprozessen haben dies in den
       vergangenen Jahren nur noch verstärkt.
       
       ## Amtsenthebung dank republikanischer Mehrheit unwahrscheinlich
       
       Sowohl diese rechtlichen Entscheidungen als auch moralisch fragwürdige
       Verhalten der Richter, die durch journalistische Recherchen ans Tageslicht
       gebracht wurden, haben das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof stark
       erschüttert. Eine Umfrage im vergangenen Monat ergab, dass nur 16 Prozent
       der Befragten ein hohes Vertrauen in den Supreme Court haben. Unter
       demokratischen Wählern war diese Zahl sogar noch geringer, nur 7 Prozent
       erklärten, großes Vertrauen in die Institution zu haben.
       
       Beiden Richtern wird vorgeworfen, über Jahre hinweg finanzielle Einnahmen,
       Geschenke und Kapitalinteressen nicht veröffentlicht zu haben. Außerdem
       sollen beide sich geweigert haben, von Verhandlungen und Prozessen
       zurückzutreten, bei denen eine mutmaßliche persönliche Befangenheit
       bestanden habe.
       
       „Die wiederholte Weigerung der Richter Clarence Thomas und Samuel Alito,
       sich aus wichtigen Fällen vor Gericht zurückzuziehen, in denen sie
       umfassend dokumentierte finanzielle und persönliche Verstrickungen
       aufweisen, stellt eine ernste Bedrohung für den amerikanischen Rechtsstaat,
       die Integrität unserer Demokratie und einen der klarsten Fälle dar, für die
       das Instrument der Amtsenthebung geschaffen wurde“, erklärte Ocasio-Cortez
       weiter. Der US-Kongress habe deshalb eine rechtliche, moralische und
       demokratische Pflicht, die Richter ihres Amtes zu entheben.
       
       ## Anklage unwahrscheinlich
       
       Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden von US-Präsidenten auf
       Lebenszeit nominiert und vom US-Senat im Amt bestätigt. Das
       Amtsenthebungsverfahren ist daher die einzige Möglichkeit, einen Richter
       seines Amtes zu entfernen. In der US-amerikanischen Geschichte kam es
       bislang nur ein einziges Mal zu einem solchen Verfahren: Im Jahr 1805 wurde
       Richter Samuel Chase vom US-Repräsentantenhaus angeklagt. Der Senat sprach
       ihn jedoch frei.
       
       Wann die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus über das
       Impeachment-Verfahren abstimmen werden, ist nicht bekannt. Da Republikaner
       allerdings über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, gilt es als
       äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einer Anklage der beiden Richter
       kommen wird.
       
       Erst am Montag veröffentlichten zwei demokratische US-Senatoren ein
       Schreiben an US-Justizminister Merrick Garland, in dem sie die Ernennung
       eines Sonderermittlers forderten, um mögliche Gesetzesverstöße der beiden
       Richter zu untersuchen.
       
       11 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Politikerin-Alexandria-Ocasio-Cortez/!5700687
 (DIR) [2] /Vorwuerfe-gegen-Obersten-US-Richter-Alito/!5931068
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 (DIR) [4] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360
 (DIR) [5] /US-Supreme-Court-zu-Straffreiheit/!6017994
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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