# taz.de -- Supreme Court
(DIR) Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
Korruption.
(DIR) Podcast Bundestalk: Auf dem Weg in die Trump-Diktatur?
Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine
Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?
(DIR) US-Supreme Court zu Straffreiheit: Geschwächtes Immunsystem
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für
Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
(DIR) US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst
Trump.
(DIR) Urteil des Obersten US-Gerichts: Trump will Urteil gleich ausnutzen
Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts
weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für
fatal.
(DIR) Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität
für Amtshandlungen eines Präsidenten.
(DIR) Entscheidung des US-Supreme Courts: Zugang zu Abtreibungspille gesichert
In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des Obersten
Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert.
(DIR) Trump-Immunität vor Supreme Court: Richter zeigen Verständnis
Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter
reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende
Entwicklung.
(DIR) Nach Abtreibungsverbot: Mehr Sterilisationen in den USA
Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das
Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer
Sterilisation.
(DIR) Abtreibungsrecht in den USA: Arizona marschiert 160 Jahre zurück
Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von
1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös.
(DIR) Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich
US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
(DIR) Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein
umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer
Kraft.
(DIR) Beschluss des US-Supreme Court: Trump darf zu Vorwahlen antreten
Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den
Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol
2021.
(DIR) Streit über Asylgesetz in Großbritannien: Etappensieg für Premier Sunak
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von
nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs
Unterhaus.
(DIR) US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“
von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.
(DIR) Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten
Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden.
(DIR) Colorado-Urteil gegen Donald Trump: Aufbäumen der Demokratie
Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die
aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.
(DIR) US-Urteil zur Bevorzugung von Schwarzen: Supreme Court dreht das Rad zurück
Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof kippt die „Affirmative
Action“ an den Unis. Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden.
(DIR) Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito: Konservativ und offen für Geschenke
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär
bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später
verhandelt.
(DIR) Ex-Präsident Donald Trump: Ausschuss bekommt Steuerunterlagen
Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das
Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den
Kongress übergeben.
(DIR) Bremer Menschenrechtler Docke hört auf: Der ruhige Staranwalt
Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat
Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
(DIR) Ehe für alle in den USA: Angst vor dem Supreme Court
Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche
Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der Oberste Gerichtshof es
nicht kippen.
(DIR) Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln.
Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen
haben.
(DIR) Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil: New York als „sicherer Hafen“
Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung
verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu
speichern.
(DIR) Klimakrise in den USA: Umweltbehörde ausgebremst
Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine
Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem
Rückschlag.
(DIR) Datensammelnde Apps: Alle haben etwas zu verbergen
Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps
verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren
auf.
(DIR) Folgen des US-Abtreibungs-Urteils: Ideologisierte Frauenkörper
Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist zum Kern einer extremen
Ideologie geworden. Sie soll konservativ-religiöse Wähler:innen
mobilisieren.
(DIR) US-Urteil zum Recht auf Abtreibung: Mitschuld der Demokrat*innen
„Roe v. Wade“ sorgte für trügerische Sicherheit. Die Demokrat*innen
versäumten es, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern.
(DIR) Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten
Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag
gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.
(DIR) Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court: Verbot in ersten US-Staaten gültig
In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab
sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch.
(DIR) US-Gericht zu Schwangerschaftsabbrüchen: Ende der Abtreibungsfreiheit
Nach 50 Jahren haben die USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche quasi
abgeschafft. Der Protest gegen die Entscheidung folgte sofort.
(DIR) Glyphosat-Streit in den USA: Kein Befreiungsschlag für Bayer
Das oberste Gericht der USA hat einen Berufungsantrag von Bayer gegen ein
Glyphosat-Urteil abgelehnt. Der Fall gilt als richtungsweisend.
(DIR) Abtreibungsrechte in den USA: Vor dem Ansturm der Schwangeren
Im Juni könnte der Supreme Court das Abtreibungsrecht kippen. Dann werden
Abbrüche vielerorts unmöglich. Liberal regierte Staaten bereiten sich vor.
(DIR) Abtreibung in den USA: Chance für chancenloses Gesetz?
Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme
Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen.
(DIR) Abtreibungsverbot in den USA: Sargnagel der Demokratie
In weiten Teilen der USA könnten legale Abtreibungen bald schwierig bis
unmöglich werden. Das trifft vor allem Marginalisierte und Schwarze.
(DIR) Drohendes Ende des Abtreibungsrechts: Proteste in vielen Orten der USA
In den USA gibt es Proteste gegen das drohende Aus des Abtreibungsrechts.
Der konservative Gouverneur von Oklahoma schafft derweil Fakten.
(DIR) Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Lebensgefährlicher Rückschritt
Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es wäre
der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten.
(DIR) Erste schwarze US-Verfassungsrichterin: Jackson schafft es an Supreme Court
Der Senat bestätigt Joe Bidens Kandidatin für das Oberste Gericht der
Vereinigten Staaten. Der US-Präsident spricht von „historischem Moment“.
(DIR) Anhörungen für US-Supreme-Court: Rechtsstaat von rechts bedroht
Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist
Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem
Justizsystem.
(DIR) Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilinie?
Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein
Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
(DIR) Nominierung für US-Supreme-Court: Absurde Fragen an die Kandidatin
Bei der Anhörung der nominierten Schwarzen Richterin Ketanji Brown Jackson
im US-Justizausschuss packen die Republikaner*innen jede Menge Hass
aus.
(DIR) Kandidatin für Supreme Court: Pflichtverteidigerin gegen „Könige“
In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste
afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden.
(DIR) Oberstes Gericht der USA: „Es wird eine Schwarze Frau“
In den USA müssen Richterämter des Supreme Courts neu besetzt werden.
Präsident Joe Biden kann jetzt ein Wahlversprechen einlösen.
(DIR) Sturm auf das Kapitol: Niederlage für Trump
Der Oberste Gerichtshof untersagt dem Ex-Präsidenten, die Herausgabe von
brisanten Dokumenten an einen Untersuchungsausschuss zu blockieren.
(DIR) US-Abtreibungsgegner ziehen vor Gericht: Abtreibungsrecht in Gefahr
In den USA ist eine Mehrheit für die Beibehaltung des Rechts auf
Abtreibung. Doch die GegnerInnen hoffen jetzt auf das Oberste Gericht.
(DIR) Abtreibungsdebatte in den USA: Texas war erst der Anfang
Der Oberste Gerichtshof prüft ein Antiabtreibungsgesetz in Mississippi.
Geht das durch, ist die Abtreibungsfreiheit in den USA Geschichte.
(DIR) Striktes Antiabtreibungsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Frauenrechte
Mit 5:4 Richterstimmen hat der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag gegen
das umstrittene Anti-Abtreibungsgesetz in Texas abgelehnt. Präsident Biden
übt scharfe Kritik.
(DIR) Abtreibungsrecht in den USA: Die USA auf dem Weg 50 Jahre zurück
Backlash für Frauenrechte: Der Gouverneur von Texas unterschreibt ein
Verbot von Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche.
(DIR) Trumps Kampf um den US-Wahlausgang: Trump verliert immer weiter
US-Präsident Trump scheitert auch vor dem konservativ dominierten Supreme
Court mit einer Klage zur Annulierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania.
(DIR) Weitere Rückschläge für Donald Trump: Trumps Kampf noch aussichtsloser
Auch in Pennsylvania scheitern Donald Trumps Anwälte beim Versuch, das
Wahlergebnis zu drehen. In Georgia soll ein drittes Mal gezählt werden.